EU-Kohäsionspolitik: Kärnten profitiert vom Miteinander der Regionen
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LR Gruber legen in nächster Regierungssitzung Bericht vor – Kohäsionspolitik hat Schlüsselrolle bei wirtschaftlicher Belebung ländlicher Gebiete
Klagenfurt (LPD). Die sogenannte Kohäsionspolitik soll in Europa eine ausgewogene, nachhaltige territoriale Entwicklung fördern. Sie beinhaltet die Zusammenarbeit der Regionen und die daraus resultierende Unterstützung benachteiligter Regionen durch stärkere. „Die Kohäsionspolitik spielt eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete Europas und damit auch für Kärnten“, sind sich EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber einig. Gemeinsam präsentieren sie in der Regierungssitzung am Dienstag den Bericht über die laufende Umsetzung der Kohäsionspolitik in Kärnten. Konkret geht es dabei um Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – darunter fallen insbesondere INTERREG-Projekte.
Für die Abwicklung des EFRE-Programms mit dem Ziel von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zeichnet in unserem Bundesland der Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) verantwortlich. Von den insgesamt 536 Mio. Euro des Programms beträgt der Kärntner Programmteil 56,8 Mio. Euro, das entspricht elf Prozent des Gesamtbudgets. Bis Ende Oktober 2020 gab es 98 Projekte, 46,4 Mio. Euro an EFRE-Mitteln waren genehmigt bzw. gebunden (=81,65 Prozent der verfügbaren Mittel). Die Eigenmittel Begünstigter betrugen bis zu diesem Stichtag rund 302 Mio. Euro. Bezogen auf die genehmigten Mittel konnten bereits 21,74 Prozent (EFRE-Mittel) abgerechnet werden, das entspricht einem Betrag von 12,4 Mio. Euro. Im Jahr 2018 wurde in Kärnten auch das einzige Großprojekt Österreichs seitens der EU genehmigt. Die EU-kofinanzierten Kosten betragen rund 93,6 Mio. Euro, in Summe werden für dieses Projekt insgesamt rund 6,4 Mio. Euro an EFRE-Mitteln ausgeschüttet, wobei bis 31.10. des Vorjahres schon 3,8 Mio. Euro ausgezahlt wurden.
Beim Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG/ETZ) beteiligt sich Kärnten über die Programme INTERREG V-A Italien-Österreich und Slowenien-Österreich sowie im Bereich der transnationalen Kooperation an den drei Programmen Alpenraum, Central Europe und Danube transnational. Für Österreich stehen für dieses Ziel insgesamt 257 Mio. Euro indikativ zur Verfügung. Kärnten erhielt für die grenzüberschreitende Kooperation insgesamt 23,76 Mio. Euro, die im Verhältnis 50:50 auf die Programme mit Italien und Slowenien aufgeteilt wurden. Die Programme werden in Kärnten durch die Landes-Unterabteilung Europäische und internationale Angelegenheiten sowie den KWF gemeinsam abgewickelt. Bei INTERREG Italien-Österreich konnten bis November 2020 insgesamt 96 Projekte genehmigt werden. Mit diesen Projektbeteiligungen konnten rund 90 Prozent der indikativen Kärntner EFRE-Mittel gebunden werden. Der Abrechnungsstand der EFRE Mittel liegt aktuell bei 44,9 Prozent der für Kärnten genehmigten Programmmittel. Bei INTERREG Slowenien-Österreich konnten bis Dezember 2020 insgesamt 52 Projekte genehmigt werden. Mit diesen Projektbeteiligungen konnten rund 83 Prozent der indikativen Kärntner EFRE-Mittel gebunden werden. Mit einem Abrechnungsstand von 48,7 Prozent haben Kärntner Partner 4,6 Mio. EFRE-Mittel erhalten. Mit diesem Abrechnungsstand ist das Programm sehr erfolgreich und liegt bei der Umsetzung im Zeitplan. Kärntner Projektpartner beteiligten sich zudem in allen drei transnationalen INTERREG Programmen und in einem Fall auch an INTERREG Europe. Insgesamt wurden 20 Projekte mit Kärntner Partnern genehmigt, wovon allein elf auf das Alpenraumprogramm entfallen. In diesen 20 Projekten wurden für Kärntner Partner rund 2,5 Mio. Euro an EFRE-Mitteln gebunden.
Der ESF umfasst in Österreich ein Finanzvolumen von rund 442 Mio. Euro. Der direkt in Kärnten durch die Landesabteilung 11 – Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau als zwischengeschalteter Stelle abgewickelte Budgetanteil beträgt rund 9,8 Mio. Euro. Bisher konnten im Rahmen von Callverfahren für 14 Kärntner Projektträger rund 5,3 Mio. ESF-Mittel ausbezahlt werden.
Im Zusammenhang mit ELER stehen für Kärnten in der Programmperiode bis 2020 insgesamt rund 716 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm wird zu rund 50 Prozent von der Europäischen Union (=Mittel des ELER), zu rund 30 Prozent vom Bund und zu rund 20 Prozent vom Land Kärnten finanziert. Programmverantwortliche Landesstelle ist die Abteilung 10 – Land- und Forstwirtschaft, Ländlicher Raum. Im Österreichischen Programm für ländliche Entwicklung 2014 – 2020 werden jährlich in Kärnten etwa 14.000 Anträge auf Förderung gestellt. Rund 10.500 Anträge davon betreffen Flächenmaßnahmen wie die Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (ÖPUL) und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (Bergbauernförderung), 3.500 Anträge werden für Projektmaßnahmen wie landwirtschaftliche Investitionsförderung, LEADER, Forst-, Bildungs- und Naturschutzmaßnahmen gestellt. Bei den Flächenmaßnahmen werden mehrjährige Verpflichtungen eingegangen und jährlich etwa 69 Mio. Euro (rund zwei Drittel der Jahresgesamtdotierung) ausbezahlt. Bei den Projektmaßnahmen wurden im Vorjahr knapp 32 Mio. Euro ausbezahlt. Ziel der bewilligenden Stellen ist eine Ausschöpfung aller vorhandenen EU- und Bundesmittel bis 2023, dem letzten Jahr für Zahlungen aus diesem Programm. Bis dato wurden rund 519 Mio. Euro (=rund 72,5 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel) ausbezahlt.
Quelle: Land Kärnten