Kärnten: EU-Wahlen: So denkt Kärnten über Europa
LH Kaiser zu Ergebnissen einer aktuellen Umfrage vor den Europawahlen: Europa wird immer mehr zum Thema – Österreich ist eines von fünf Mitgliedsländern, in dem man schon ab 16 Jahren wählen darf – Europapolitische Stunde im Kärntner Landtag ist Kärntner Alleinstellungsmerkmal
KLAGENFURT. Großes Interesse der Kärntner Bevölkerung an EU-Themen, eine hohe Bereitschaft, an der EU-Wahl teilzunehmen, eine positive Bewertung der Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs auf Kärnten und der Bedarf nach mehr EU-Informationen – das sind einige Ergebnisse einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in Auftrag gegebenen Umfrage zum Meinungsbild der Kärntnerinnen und Kärntner vor den Europawahlen. Die Ergebnisse der Umfrage und ihre Einordnung wurden heute, Freitag, von EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.
„Europa wird immer mehr zum Thema“, betonte Kaiser. So wollen 66 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner sicher oder eher an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni teilnehmen. Herausgekommen ist auch, dass der Informationsstand an Arbeit und Aufgaben des EU-Parlaments ausbaufähig ist. Gestiegen ist bei den Befragten das Vertrauen in Landesregierung und Landtag, während jenes in den Bund und die EU-Institutionen im Vergleich zur letzten Umfrage 2021 leicht gesunken ist. „Die Umfrage soll uns zeigen, welche Inhalte den Menschen wichtig sind, welche Lösungskompetenzen sie der EU zutrauen und wie wir europäische Inhalte noch besser vermitteln können“, erklärte Kaiser. Kärnten sei nach Oberösterreich das zweite Bundesland, für das es bei der bundesweiten Umfrage Detailergebnisse gibt.
Der Landeshauptmann freut sich über die laut Umfrage relativ hohe Bereitschaft der Menschen, an den EU-Wahlen teilzunehmen, und verbindet diese mit dem Appell, auch tatsächlich am 9. Juni vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er hob hervor, dass Österreich eines von fünf Mitgliedsländern sei, in dem man schon ab 16 Jahren wählen darf. Auch hoffe er auf Kärntner Vertreterinnen oder Vertreter im europäischen Parlament, was den Fokus der Bevölkerung ebenfalls mehr auf die EU richten würde. Bedeutung habe in diesem Sinn auch die zweimal jährlich abgehaltene Europapolitische Stunde im Kärntner Landtag – „ein Kärntner Alleinstellungsmerkmal“.
Insgesamt will Kaiser das Thema Europa und dessen Gestaltungsmöglichkeiten noch intensiver in die Öffentlichkeit rücken. „Wir müssen noch stärker drüber bringen, was die EU den Menschen bringt“, sagte er. Kärnten versuche das durch grenzüberschreitende Kooperationen, etwa im Rahmen der Euregio Senza Confini oder des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien. „Es ist möglich, Themen und Inhalte europaweit zu vermitteln“, meinte er weiter. Das zeige auch der Ausschuss der Regionen, in dem er erst kürzlich das Thema Kinderschutz eingebracht habe. „Die eigene Stimme und die Stimme der Region zählt in Europa“, so der Landeshauptmann dazu.
Eine weitere wichtige Information aus der Umfrage ist für Kaiser, dass die soziale Frage – konkret die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich – für die Menschen in Kärnten oberste Priorität habe. An zweiter Stelle folge eine einheitliche EU-Migrations- und Asylpolitik. Auf den Plätzen folgen die Themen EU-Reformen, Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz. „Viele Menschen fordern mehr europäisches Handeln bei großen Themen und Herausforderungen und ein gemeinsames Ankämpfen gegen Krisen“, so der Landeshauptmann. Was das Thema Sicherheit betrifft betonte Kaiser, dass Verteidigung nicht nur militärisch gemeint sein dürfe: „Wir brauchen eine stärkere gemeinsame Außenpolitik, eine stärkere gemeinsame globale Politik, mehr europäisches Selbstbewusstsein.“ Der Landeshauptmann sagte, dass vier EU-Mitglieder neutral seien: „Österreich war schon immer ein Ort der internationalen Begegnung und Diplomatie, das ist unsere Stärke.“
Im Vergleich zu 2021 habe die regionale Ebene an Bedeutung gewonnen. „Je unsicherer die Welt, desto geborgener fühlen sich die Menschen im eigenen, regionalen Umfeld“, so der ÖGfE-Generalsekretär. 73 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner vertrauen am ehesten „bei politischen Entscheidungen, die meine Zukunft betreffen“, Landesregierung und Landtag (2021: 65%), 16 Prozent Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat (2021: 21%) und 11 Prozent der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat (2021: 14%). 42 Prozent der Befragten gaben an, bei den EU-Wahlen und den österreichischen Nationalratswahlen dieselbe Partei zu wählen. 33 Prozent werden eher für unterschiedliche Parteien votieren. Schmidt ortet einen starken Dialogbedarf bei den Menschen: „Die aktuellen Krisen und Herausforderungen wirken sich auch auf das Meinungsbild zur EU-Mitgliedschaft aus. Umso entscheidender ist es zu vermitteln, wie wichtig es ist, gerade jetzt auf gemeinsame europäische Lösungen zu setzen. Denn im Konzert der Großen können die einzelnen Mitgliedstaaten alleine wenig bewirken. Mehr direkter Dialog und Debatte dazu sind notwendig und dabei sollten vor allem auch regionale Entscheidungsträger, die ja hohes Vertrauen bei der Bevölkerung genießen, eine stärkere Rolle spielen.“
Die Umfrage wurde vom 12. bis 17. April 2024 in Kärnten unter 600 Personen zwischen 16 und 80 Jahren vom renommierten Market Institut im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik durchgeführt.
Quelle: Land Kärnten