Graz: Eintragungswoche für sieben Volksbegehren

Graz

17 Apr 17:41 2023 von Redaktion Salzburg Print This Article

Ab heute bis 21. April 2023 können Unterstützungsanträge abgegeben werden.

Die Eintragungswoche für die Volksbegehren

• "ECHTE Demokratie - Volksbegehren"
• „Beibehaltung Sommerzeit"
• „GIS Gebühren NEIN"
• „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!"
• „Unabhängige JUSITZ sichern"
• „Lieferkettengesetz Volksbegehren"
• „NEHAMMER MUSS WEG"

findet von Montag, 17. April 2023, bis einschließlich Montag, 24. April 2023 in jeder Gemeinde statt.

Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Als Stichtag wurde der 13. März 2023 festgelegt.

Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich.