Burgenland: Eisenkopf/Dorner - Privatisierung unseres Wassers darf kein Thema sein!
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EU-Kommission stellt wieder Konzessionsvergaben in den Raum - Öffentlich-gemeinnützige Trinkwasserversorgung in Gefahr!?
2014 wurde die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (2014/23/EU) vom Europäischen Parlament verabschiedet. Die Wasserversorgung, aber auch die Abwasserentsorgung ist aufgrund der Bestimmungen des Art. 12 aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. Entsprechend Art. 52 hat die Europäische Kommission die Auswirkungen dieser Ausnahme nach 5 Jahren zu prüfen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten. Diese Überprüfung wurde jetzt gestartet. Das Thema „Konzessionsrichtlinie“ in Bezug auf die Trinkwasserversorgung steht somit leider wieder am Plan. Die EU-Kommission fragt derzeit bei den Mitgliedsstaaten (konkret im Justizministerium) ab, ob die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der Konzessionsrichtlinie aufrecht bleiben soll.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Wasser privatisiert wird. Es braucht ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Wasserversorgung. Wir sprechen uns jedenfalls dafür aus, dass die Ausnahme für Wasser auch zukünftig Bestand haben soll: Liberalisierung und Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge dürfen kein Thema sein", betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf. „Eigentlich könnte man annehmen, dass die Verantwortlichen durch die von den Gewerkschaften erfolgreich organisierte EU-Bürgerinitiative „Right2water“ mit ihren 1,7 Millionen Unterschriften und die Diskussion über Liberalisierungsversuche in Form von Freihandelsabkommen gelernt haben. Jedoch dürfte das Geschäft mit unserem Wasser so gewinnversprechend sein, dass die öffentliche Gemeinnützigkeit immer wieder im Fokus von gewinntreibenden Interessen ist. Liberalisierung und Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge darf kein Thema sein. Die Menschen lehnen die Privatisierungstendenzen im Bereich Daseinsvorsorge, und das Wasser stellt dies als Lebensmittel Nr. 1 beispielhaft gut dar, klar ab. Wir stehen für eine sichere Wasserversorgung durch die öffentliche Hand“, so der für die Wasserwirtschaft zuständige Landesrat Heinrich Dorner, der auch Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU ist.
WLV-Kundenbefragung: 91 % von öffentlich-gemeinnütziger Wasserversorgung überzeugt
Der Wasserleitungsverband (WLV) hat vor kurzem eine Kundenbefragung durchgeführt und auch die Ergebnisse präsentiert. Die Antworten der Menschen waren sehr eindeutig: 91 % der Befragten lehnen eine Privatisierung kategorisch ab. Die laufenden Vorstöße in Richtung Liberalisierung in Form von Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA, CETA etc. sowie die EU-internen Vorstöße zur Vergabe von Konzessionen für die Wasserversorgung (Stichwort „Konzessionsrichtlinie“) wollen die Menschen nicht haben.
„Die Bevölkerung erwartet von der Politik zu Recht Sicherheit bei der Daseinsvorsorge. Am besten kommt diese Erwartung beim Thema Wasser zum Ausdruck. Die Sicherung der hervorragenden Wasserqualität, die Versorgungssicherheit über die ausgebaute Infrastruktur sowie ein moderater und angemessener Wasserpreis sind den Menschen wichtig. Diese hohen Erwartungen erfüllt der WLV als öffentliches gemeinnütziges Unternehmen. Der Wasserleitungsverband hat dabei auch eine hohe Kundenzufriedenheit und Topwerte für die Mitarbeiter ausgestellt bekommen“, betont der Obmann des WLV, Gerhard Zapfl.
„Im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland sind in den letzten 15 Jahren insgesamt 189 Millionen Euro investiert worden. Heuer allein investiert der WLV die Rekordsumme von 21,7 Mio. Euro in Versorgungssicherheit zum Wohle der nordburgenländischen Bevölkerung und Wirtschaftsbetriebe. Die Wasserversorgung muss sicher und leistbar sein. Die bestehende öffentliche gemeinnützige Wasserversorgung ist ein Erfolgsmodell, das es zu bewahren gilt“, so Zapfl abschließend.
Quelle: Land Burgenland