Salzburg: Erfolgreiche Halbzeitbilanz der Landesregierung trotz COVID-Krise
Umsetzung des Regierungsprogrammes im Zeitplan / Die Hälfte der 290 Vorhaben wurde umgesetzt
(LK) Die Salzburger Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode unter dem Motto „Salzburg bewegen“ auf ein umfangreiches Programm geeinigt. Rund die Hälfte der im Arbeitsübereinkommen festgelegten 290 Vorhaben wurden umgesetzt. „Trotz aller Herausforderungen in der Bewältigung der COVID-Krise konnten klare Schwerpunkte gesetzt und wichtige Projekte realisiert werden“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Die Eckpunkte des Regierungsprogrammes auf einen Blick: Finanzcausa, Mobilitätswende, Pflege, Investieren in Wirtschaft und Klimaschutz, Mietensenkung, Dezentralisierung und Regionalität als Eckpfeiler. „Die inhaltlichen Klammern sind dabei die Verkehrswende und der Klimawandel, die Investitionen in die Infrastruktur, sei es bei Verkehr, Kultur oder in vielen anderen Bereichen, ein großer Schwerpunkt bei Gesundheit und Pflege sowie als übergreifendes Thema das klare Bekenntnis zu einer Stärkung der Regionen des Bundeslandes“, fasst Landeshauptmann Wilfried Haslauer das umfangreiche Programm zusammen.
Viele Eckpunkte bereits umgesetzt
Die endgültige Aufarbeitung der Finanzcausa, die laufende Umsetzung der Maßnahmen aus der Plattform Pflege, die Mobilitätswende, die Errichtung der IT HTL in St. Johann im Pongau, die Revitalisierung des Zentrums von Bad Gastein, der Kulturentwicklungsplan, der Kulturbautenplan mit der Sicherung der Finanzierung für die Modernisierung der Festspielhäuser, die Arbeit am Masterplan2030 zur Energie- und Klimastrategie sind nur einige Beispiele, welche bereits umgesetzt wurden oder bei denen die maßgeblichen Weichen gestellt sind.
Covid-Krise als zusätzliche Mammut-Aufgabe
„Dazu kommen die großen Herausforderungen und zusätzlichen Aufgaben, die das Land in der Covid-Krise zu bewältigen hat“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. „Trotz all dieser schwierigen Umstände halten wir an unserem Weg fest, Investitionsvorhaben von über 5,5 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um Salzburg weiter an der Spitze Österreichs zu halten und als eine der erfolgreichsten europäischen Regionen zu positionieren“ bekräftigt Haslauer die gemeinsame Linie der Landesregierung.
Schellhorn: „74 Millionen Euro für Attraktivierung des Pflegeberufs.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn verweist auf den immer wichtiger werdenden Pflegebereich. „Dort haben wir neben einer deutlichen budgetären Steigerung von 5,3 Millionen für die Seniorenwohnhäuser auch die Abdeckung der kollektivvertraglichen Verbesserungen in den mobilen Diensten erreicht. Zusätzlich investieren 74 Millionen Euro, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und in die Unterstützung für pflegende Angehörige.
Investitionen in den Klimaschutz
Vom neu eingerichteten und zehn Millionen starken Impulsprogramm „Klima und Energie“ für Salzburg verspricht sich Heinrich Schellhorn in den kommenden Monaten viele klimafreundliche Investitionen. „Aufgrund der Corona-Krise haben wir diese Förderungen für Klimaschutz-Maßnahmen initiiert. Damit wollen wir die heimische Wirtschaft ankurbeln und mit Klimaschutz zusammenspannen“, erklärt Schellhorn.
Klambauer: „Große Anstrengungen für besseren und leistbaren Wohnraum.“
Im Ressort von Landesrätin Andrea Klambauer konnten zwei Mietsenkungsprogramme sowie die Wohnbauförderung auf neue Beine gestellt werden. „Mit dem Mietsenkungsprogramm ist es gelungen, in den 35.000 geförderten Mietwohnungen in Salzburg moderate Mieten zu garantieren und dies für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen“, so Klambauer. Neben diesem Schwerpunkt lag der Fokus der Förderung des Landes auch auf der verstärkten Errichtung von Senioren- und Studentenheimen und der Verbesserungen im Bereich der Sanierung. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, daher unternehmen wir große Anstrengungen, um mehr Salzburgerinnen und Salzburgern besseren und leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können“, betont Andrea Klambauer.
Wichtige Schritte in der Kinderbetreuung
„Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir das Budget seit Regierungsantritt um ein Viertel auf 74,4 Millionen Euro erhöht und das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Das erlaubt besonders im Bereich der Kleinkindbetreuung verbesserte Rahmenbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen und wir werden hier weiterhin Schritt für Schritt gemeinsam mit den Gemeinden unsere Ziele wie den flächendeckenden Ausbau der Betreuungsplätze, die Senkung des Betreuungsschlüssels und die weitere Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterumsetzen.“, so die Landesrätin abschließend.
Haslauer: „Gerade jetzt mit Mut und Zuversicht in die Zukunft“
„Gerade in Krisenzeiten ist es enorm wichtig, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken und mit Entschlossenheit zu handeln. Daher werden wir vor allem in die Bereiche Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sowie Bildung und Forschung stark investieren“, skizziert Landeshauptmann Haslauer den Weg für die Zukunft.
Investition in Arbeit und Beschäftigung
„Die beste Sozialpolitik ist es in ganz bewusst in Arbeit und Beschäftigung zu investieren. Mit unseren Investitionsvorhaben von über 5,5 Milliarden Euro geben wir das gemeinsame Bekenntnis dazu ab. Diese Investitionen haben enorme positive Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort Salzburg, davon profitiert vor allem die lokale Wirtschaft – vom Tourismus über den Handel bis hin zum Handwerk – und letztlich das gesamte Land. Diese Großinvestitionen sind Investition in die Zukunft und damit die beste Beschäftigungspolitik“, ist Landeshauptmann Haslauer überzeugt. „Die Salzburger Landesregierung stellt sich den kommenden Herausforderungen mit Zuversicht, Entschlossenheit und in einem konstruktiven Geist der Zusammenarbeit, der das Gemeinsame vor das Trennende stellt“, betont der Regierungschef.
Transparente Politik – Zielkatalog mit zeitlicher Festlegung
Die Koalitionspartner haben sich zu Beginn der Legislaturperiode nicht nur darauf verständigt, ihre politischen Ziele transparent und dem Koalitionsvertrag entsprechend zu formulieren, sondern diese auch transparent und mit einer zeitlichen Vorgabe zur Erfüllung zu veröffentlichen. Der aktuelle Umsetzungsstand der festgelegten Vorhaben kann unter www.salzburg.gv.at/regierungsprojekte aufgerufen und nach Themengebieten, zuständigen Ressorts und Umsetzungsstand gefiltert werden. „Wir stellen unsere Ziele ganz offen und zeitlich einordbar dar, um die Bevölkerung stets am Laufenden zu halten. So ist diese Übersicht zum Bearbeitungsstand der über 290 gesteckten Ziele mit einem Ampelsystem (rot-noch offen, gelb-in Arbeit, grün-erledigt) auf der Website des Landes Salzburg veröffentlicht“, so Landeshauptmann Haslauer zum „Zielkatalog“ der Landesregierung.
Quelle: Land Salzburg