Innsbruck: Erste Vorschau zum städtischen Budget 2024
Foto: R.Eismayr/I.Schroll
Erstellungsprozess wird transparent gemacht
In den letzten Monaten wurde in der Tiroler Landeshauptstadt viel gerechnet. Am 14. und 15. Dezember soll das Innsbrucker Budget für 2024 im Gemeinderat beschlossen werden. In der Finanzabteilung laufen die Vorarbeiten dazu bereits seit Anfang Juni auf Hochtouren. In einem Pressegespräch erläuterten Bürgermeister Georg Willi und Finanzdirektor Mag. Martin Rupprechter die ersten Schritte auf dem Weg zu einem konsolidierten Budget. Das Thema Transparenz steht dabei besonders im Mittelpunkt.
„Wie schon bei der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2022/2023 ist es mir besonders wichtig, den Prozess der Budgeterstellung für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen. Auch den geplanten Ausgaben der einzelnen Ressorts soll dieses Mal genügend Platz eingeräumt werden. Damit erhalten die Innsbruckerinnen und Innsbrucker einen guten Überblick über die städtischen Schwerpunktsetzungen im kommenden Jahr“, erklärt Finanzreferent Bürgermeister Willi.
Allgemeine Rahmenbedingungen
Die Aussichten für die Weltkonjunktur und auch für Österreich im Jahr 2024 sind verhalten, wenngleich leicht besser als für 2023. Weiterhin hohe Energiepreise, hohe Inflationsraten sowie die drastischen Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die Wirtschaft. „Insgesamt dürfte 2024 der Inflationsdruck etwas abnehmen. Die aufgrund des österreichischen Lohnbildungsprozesses um ein Jahr verzögerte Inflationsabgeltung führt zu einem außergewöhnlich kräftigen Ansteigen der Reallöhne und damit des privaten Konsums. Damit könnte sich das Wirtschaftswachstum 2024 etwas verbessern“, erläutert Finanzdirektor Rupprechter.
Das österreichische Institut für Wirtschaftsförderung (WIFO) rechnet für 2024 mit einer rückläufigen Bauwirtschaft: Im Hochbau wird von einem Rückgang von 3,3 Prozent (2023: -3 Prozent), im Tiefbau von einem Zuwachs von 2,1 Prozent (2023: +2,8 Prozent) ausgegangen. In Bezug auf die Zinsentwicklung wird eine Anhebung des EZB-Leitzins auf 4,5 Prozent (derzeit 4,25 Prozent) angenommen. Das lässt eine inverse Zinsentwicklung erwarten, worunter man versteht, dass die langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt unter den kurzfristigen liegen.
Innsbrucker Ausgangssituation für das Budget 2024
„Im Innsbrucker Stadtrecht §54 ist die Liquidität der Stadt einschließlich der Finanzierung der Investitionen sicherzustellen. Mittelfristig ist die Erhaltung des Nettovermögens sicherzustellen“, beschreibt Bürgermeister Willi die Ausgangssituation. Finanzdirektor Rupprechter macht das Ganze an den derzeit vorliegenden Zahlen in Bezug auf die prognostizierten operativen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2024 fest: „Der Finanzierungs-Voranschlag sieht aktuell insgesamt 522,7 Millionen Euro an Einnahmen und 518,6 Millionen Euro an Auszahlungen vor. Der Schuldenstand der Stadt wird sich nach einem bisherigen Rückgang seit 2020 im Jahr 2024 wieder etwas erhöhen.“
Als Auszahlungstreiber für das Finanzjahr 2024 gelten die Personalkosten (Valoriersierung und erhöhte Zuschüsse für Bedienstete), der Gestellungsbetrieb (Abgang 2024 wird zur Gänze über das Stadtbudget abgewickelt, d.h. von bisher 6,5 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro gestiegen), Einzahlungen in den Gesundheitsfonds (Beiträge für 2024 noch nicht festgelegt), die Mindestsicherung nach dem Sozialpaktum (Schlüssel 35 Prozent Stadt Innsbruck, 65 Prozent Land Tirol), die Teuerung durch die Inflation beim Einkauf sowie die Abgangsdeckung bei den Innsbrucker Sozialen Diensten (ISD), der Olympia Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) und der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB).
„Insgesamt steigen die Ausgaben inflationsbedingt in allen Bereichen erheblich an. Die Einnahmen z.B. durch die Bundesertragsanteile steigen nicht im selben Ausmaß, die konkreten Zahlen aus dem Finanzausgleich kennen wir noch nicht. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen nehmen anteilsmäßig zum Gesamtbudget zu, somit wird der Spielraum für Ermessensausgaben geringer. Der Schuldenabbau seit dem Jahr 2020 entlastet das Budget, allerdings bedingen neue Schulden durch höhere Zinsen eine Belastung für künftige Budgets. Daher ist eine Neuverschuldung nur im unbedingt notwendigen Ausmaß vorgesehen“, erläutert Finanzdirektor Rupprechter.
„Ziel ist es, Investitionen in Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und notwendige
städtische Infrastruktur weiterhin zu sichern. Auch die regionale Wirtschaft soll weiterhin von Investitionen der Stadt Innsbruck profitieren“, gibt Bürgermeister Willi den Fahrplan für die Budgeterstellung vor.
Hintergrund: Budget 1x1
Seit 2020 gliedert sich der Gesamthaushalt des städtischen Budgets in Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung), Finanzierungshaushalt (Cashflow Rechnung) und Vermögenshaushalt (Bilanz). Beim Ergebnishaushalt geht es um die Frage, welche Ressourcen die Gemeinde verbraucht und welche Erträge der Gemeinde zufließen. Der Finanzierungshaushalt beantwortet die Frage, ob die Gemeinde mit den Zahlungsmitteln auskommt. Der Vermögenshaushalt gibt Antworten, welches Vermögen existiert (Aktivseite) und wie sich die Gemeinde finanziert (Passivseite).
Quelle: Stadt Innsbruck