Erstmals besucht Präsident des Verfassungsgerichtshofes Kärnten
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LH Peter Kaiser begrüßte heute Christoph Grabenwarter, seit Feber 2020 Verfassungsgerichtshofpräsident, in der Landesregierung – Hauptthema: Corona, neue Gesetze und Ortstafellösung im Lichte des Jubiläumsjahres – Grabenwarter: Ortstafellösung ist Höhepunkt in der Verfassungsgeschichte
Klagenfurt (LPD). Erstmals konnte Landeshauptmann Peter Kaiser einen Präsidenten des Verfassungsgerichthofes in der Kärntner Landesregierung begrüßen und Christoph Grabenwarter, der seit Februar 2020 dieses Amt bekleidet, zugleich zu seinem Geburtstag gestern, Dienstag, gratulieren.
Zwei Themen bestimmten das Gespräch im Büro des Landeshauptmannes: Zum einen die Ortstafellösung in Verbindung mit dem Jubiläumsjahr der Volksabstimmung sowie Corona und die zur Verhinderung der Ausbreitung beschlossenen Gesetze und die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes darüber.
„Durch das Jubiläumsjahr und die Feierlichkeiten können wir klare Zeichen in Richtung Zukunft setzen. Auch mit der neuen, zweisprachigen Ortstafel für Sittersdorf im Zuge der Jubiläumsfeiern rund um den 10. Oktober wird ein weiteres Zeichen gegenüber der Minderheit in Richtung gemeinsame Zukunft und Brückenbauen gesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat auf dem Weg zur Ortstafellösung und zur jetzigen Realität immer eine große Rolle gespielt“, betonte Kaiser gegenüber Grabenwarter.
Laut Grabenwarter könne der Verfassungsgerichtshof eine Entwicklung wie jene zur Ortstafellösung nur anstoßen, die Lösungen und Entscheidungen müsse die Politik finden und treffen. „Ohne Verhandlungen und ohne die Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, ist eine Lösung wie die der Ortstafeln in Kärnten nicht zu finden. Die Ortstafellösung ist ein Höhepunkt in der Verfassungsgeschichte. Sie ist auch im Hinblick auf die Außenwirkung Kärntens beispielgebend“, so Grabenwarter. Seiner Meinung nach sei daher „alles, was hier errungen wurde, täglich zu verteidigen“. Der Verfassungsgerichtshofpräsident hielt fest: „Politische Kultur ist niemals in Stein gemeißelt und immer zu verteidigen. Daher ist Demokratieerziehung eine wichtige Aufgabe.“
Der Landeshauptmann informierte sich im Zuge des Gespräches aus erster Hand, wie denn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes die derzeitige Lage rund um Corona und die Rechtsstaatlichkeit einschätze. „In Krisen gewinnen die Rechtsinstanzen eine neue Bedeutung. Eine der wichtigsten Lehren aus dieser Krise ist die Wichtigkeit und Kontinuität der engen Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie die breite Aufstellung eines Koordinationsteams in den Ländern“, wies Kaiser hin. Auch der Präsident hob hervor, dass Corona die Relevanz des Föderalismus hervorgekehrt habe. Grabenwarter stellte klar: „Dass rasch gehandelt wurde im Zuge der Krise war notwendig. Dass am 15. März alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden sind, zeigt auch die hohe Reife der Politik.“
Quelle: Land Kärnten