Wien: FPÖ Wien ersucht Stadtrechnungshof um Prüfung des Immobilienmanagements der Stadt
Kontrolle, Transparenz und Migration Themen für die kommende Gemeinderatssitzung
Heute, Montagvormittag, kündigten der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp und Gemeinderat Maximillian Krauss in einem Pressegespräch FPÖ-Themenschwerpunkte für die kommende Sitzung des Wiener Gemeinderats an.
Nepp sagte, die FPÖ Wien wolle ihr Versprechen halten, „beinharte Oppositionspolitik zu betreiben“. Deshalb wolle sie nun - der FPÖ steht ein Prüfansuchen pro Jahr an den Stadtrechnungshof zu - das Immobilienmanagement und Liegenschaften der Stadt Wien prüfen. Er bezeichnete das Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof als „Rückholaktion von Steuergeld“.
Krauss übte scharfe Kritik an Bürgermeister Ludwigs Aussage, Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Die FPÖ werde daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderates, diesen Mittwoch, 22. September 2021, einen 10-Punkte-Plan zum Thema Migration einbringen. Zudem werde es im Bereich „Gemeindewohnungen“ verschieden Anträge geben, die FPÖ Wien möchte unter anderem ein Compliance-Tool für Wiener Wohnen.
Quelle: Stadt Wien