Vorarlberg: Finanzausgleich und Pflege im Mittelpunkt
Große Einigkeit bei LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz im Burgenland
Pamhagen (VLK) – Über große Einigkeit der VertreterInnen der neun Bundesländer sowie des Bundes berichtet Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher von der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz im burgenländischen Pamhagen. Zentraler Inhalt der zweitägigen Konferenz waren die Zielsetzungen für die Finanzausgleichsverhandlungen und rasche notwendige Gesetzesänderungen in den Bereichen der Pflege und Medizinprodukte. „Unsere übergeordneten Ziele für die Bevölkerung sind mehr gesunde Lebensjahre und eine verlässliche Versorgung. Spürbar ist, dass die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich in allen Bundesländern ähnliche sind, aber auch die große Entschlossenheit, zielgerichtete Lösungen gemeinsam zu entwickeln und rasch umzusetzen. Dieser gemeinsame Wille hilft, auch neue mutige Ansätze in der Gesundheitspolitik zu verfolgen“, ist Rüscher optimistisch.
Vereinbart wurde, dass bis Sommer von den GesundheitslandesrätInnen gemeinsam mit der Bundesebene und der Sozialversicherung ein Grundlagenpapier final erarbeitet wird. Im Kernteam ist auch Vorarlberg vertreten. Für die Sicherstellung insbesondere der ambulanten Versorgung sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in den Spitalsambulanzen werden mehr Finanzmittel benötigt werden. Damit verbunden soll aber eine gemeinsame Steuerung der ambulanten Versorgung sein. „Das ist ein mutiger neuer Weg, der nachhaltige Reformen und eine verstärkte Kooperation aller Systempartner ermöglichen wird. Es gilt jetzt, diese Verhandlungen zu führen und die Ergebnisse rasch auf den Boden zu bringen“, so Rüscher.
Neben den Gesprächen rund um den Finanzausgleich standen weitere konkrete Punkte auf der Tagesordnung.
Kompetenzerweiterung und erleichterte Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte
Aus Sicht der Länder prioritär sind Maßnahmen im Bereich der Pflege. Um dem Mangel an Pflegepersonal entgegenzuwirken, müssen die Kompetenzen der PflegefachassistentInnen erweitert und die Aufschulung von PflegeassistentInnen und PflegefachassistentInnen in Pflegeschulen weiterhin ermöglicht werden. Hierfür wurde eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes bis September 2023 mit hoher Dringlichkeit eingefordert.
Ebenso sollen die Durchführungsbestimmungen für Spezialausbildungen in der Pflege rasch verabschiedet werden, nur so können Pflegefachkräfte in Bereichen wie der Kinder- und Jugendlichenpflege oder Psychiatriepflege auch gezielt ausgebildet werden.
Zudem fordern die Länder erleichterte Rahmenbedingungen für Pflegekräfte aus dem Ausland und die Möglichkeit, dass diese während dem Nostrifikationsprozess für zwei Jahre als Pflegeassistenz arbeiten dürfen.
Nachhaltige Finanzierung von Frühen Hilfen
Vorarlberg war Vorreiter für die Entwicklung von Frühen Hilfen, mit denen Familien bedarfsgerecht unterstützt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll künftig mit Drittelfinanzierung von Bund, Ländern und Sozialversicherung nachhaltig abgesichert werden. Als Vorbild dient der Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung.
Digitalisierung im Gesundheitsbereich
Ein weiterer wichtiger Punkt waren mehr Mittel für Digitalisierungsprojekte im Gesundheitsbereich. Dafür soll das ELGA-Budget auf mindestens 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit verbunden sollen auch die Daten zur weiteren Nutzung im Gesundheitsbereich allen Gesundheitsdiensteanbietern zur Verfügung stehen und es gilt eine rechtliche Verankerung dafür zu erarbeiten. Dies soll insbesondere im Rahmen des derzeit in Entwicklung befindlichen elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) bereits umgesetzt werden.
Quelle: Land Vorarlberg