Wien: Fiskalrat-Empfehlungen - Städtebund fordert nachhaltige Finanzierung
Städtebund-Weninger zu „Bericht über die öffentlichen Finanzen 2020 – 2025 und Empfehlungen des Fiskalrates“
Die Zusammenführung der Aufgaben-, Einnahmen- und Ausgabenverantwortung ist auch für den Österreichischen Städtebund ein ganz wichtiges Anliegen“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Warum nicht zum Beispiel den Pflegebereich ganz in die Hände der Länder geben, und dafür den Kommunen die alleinige Verantwortung für die Kindergärten“, schlug Weninger vor. Er reagierte damit auf die Empfehlungen des Fiskalrates. Der „Bericht über die öffentlichen Finanzen 2020 – 2025 und Empfehlungen des Fiskalrates“ ist heute in Wien präsentiert worden.
Und weiter: „Für eine Bildungsoffensive stehen Städte und Gemeinden bereit“, so Weninger „Es muss aber klar sein, dass ein Ausbau zusätzliche Mittel benötigt“, betonte er.
In Zusammenhang mit der Konjunktur verweist der Generalsekretär auf die Rolle der öffentlichen Investitionen und damit auch der Kommunen als Wachstumsmotor. Hier bestehe allerdings die Gefahr, dass die kommunalen Budgets auf Grund von immer stärker steigenden Umlagen an die an die Bundesländer überlastet werden. „Letztendlich könnte das dazu führen, dass die Infrastruktur nicht mehr im notwendigen Ausmaß erhalten oder gar ausgebaut werden kann“, warnte Weninger.
Im Klimabereich sieht der Österreichische Städtebund - wie der Fiskalrat - die Reduktion des CO2-Austoßes als unabdingbar an. Die Städte tragen hier mit ihrem öffentlichen Verkehr maßgeblich zu einer klimaschonenden Verbindung der Lebensräume bei. Aber auch hier ist die Finanzierung der Ausbaupläne des ÖPNV keineswegs gesichert.
Generalsekretär Thomas Weninger begrüßte auch die Bestrebungen zur Vereinfachung des Stabilitätspakts.
Zudem wird die Bundesregierung ersucht, in ernsthafte Gespräche über einen Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA einzutreten.
Ebenso wird das Bundesministerium für Finanzen ersucht, wie im Paktum für den Finanzausgleich vorgesehen, die Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer zeitnah wieder einzuberufen, um eine verfassungskonforme Reform in die Wege zu leiten.
Beim Städtetag in St. Pölten wurde zu den finanziellen Forderungen der Städte einstimmig und fraktionsübergreifend eine Resolution beschlossen, die im Wortlaut hier nachzulesen ist: https://bit.ly/staedtetagresolution
Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at
Quelle: Stadt Wien