Kärnten: Flughafen - Transparenz und gemeinsame Vorgehensweise notwendig
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Beteiligungsreferat des Landes begrüßt Teilinvestitionen in Flughafeninfrastruktur, lehnt aber Finanzierung durch Verkauf aller Grundstücke in der vorgelegten Form ab – Beste und gemeinsame Lösung für Flughafen muss angestrebt werden
Klagenfurt (LPD). In der heutigen Generalversammlung der KFBG legt der Mehrheitseigentümer am Flughafen Klagenfurt wie medial angekündigt einen neuen Investitionsplan, den Verkauf aller nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften am Flughafengelände sowie das Budget der KFBG 2022 zum Gesamtbeschluss vor. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) als Minderheitseigentümerin hat die Unterlagen intensiv geprüft und auch Gespräche mit der Stadt Klagenfurt und Lilihill geführt. Beteiligungsreferent Landesrat Martin Gruber stellt in diesem Zusammenhang heute, Donnerstag, die Position der Landesaufsicht klar: „Wir begrüßen die geplanten Investitionen in die Infrastruktur am Flughafen selbst und unterstützen das als öffentliche Hand. Dem Vorschlag, das alles über den sofortigen Verkauf aller nicht betriebsnotwendigen Grundstücke an die Lilihill Group zu finanzieren, stehen wir aber skeptisch gegenüber.“
Beim Thema Liegenschaften seien zu viele Fragen offen und auch der zeitliche Druck für einen sofortigen Verkauf sei nicht nachvollziehbar, da für 2022 jedenfalls noch andere Mittel zur Verfügung stünden und die Darlehen von Stadt und Land bis mindestens 2026 gestundet sind. Auch die geplante Aviation City soll offenbar erst um 2030 realisiert werden. „Aktuell erscheint es daher nicht als beste Lösung für die KFBG, diese Vermögenswerte in Bausch und Bogen sofort und ohne Not zu verkaufen. Ein Verkauf ist üblicherweise erst die letzte aller Möglichkeiten. Deshalb schlagen wir andere Finanzierungsvarianten wie Pacht oder Baurechtsmodelle vor“, so Gruber. Das würde jährliche Einnahmen für die KFBG bedeuten, ohne Vermögenswerte wie die Liegenschaften auf einen Schlag herzugeben.
Gruber betont, dass man weiterhin einen gemeinsamen Weg von Lilihill, KBV und Stadt beschreiten will, um den Flughafen abzusichern. „Aber dafür braucht es volle Transparenz, insbesondere mit Offenlegung des Kaufvertrages, des Gutachtens sowie geplanter neuer Flugverbindungen. Es ist nach wie vor eine Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung. Und damit ist es ein Projekt, bei dem die Kärntnerinnen und Kärntner an Bord geholt werden müssen und nicht außen vorgelassen werden dürfen”, gibt Landesrat Gruber im Hinblick auf die Sicherung eines öffentlichen Flughafens als oberste Priorität zu bedenken. Dafür müsse man im Dialog bleiben, transparent und gemeinsam alle Vorschläge plausibilisieren und sich die nötige Zeit für die beste Lösung nehmen.
Quelle: Land Kärnten