Kufstein: Fremdenrechtlicher organisationsübergreifender Schwerpunkt am 24.05.2023
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Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle im Tiroler Unterland haben die Organisationen Polizei, Finanzpolizei und Bundesamt für Fremdenwesen eine Arbeiterunterkunft auf fremden- und finanzpolizeiliche Vergehen überprüft. Insgesamt wurden dabei 29 Personen kontrolliert, wobei insgesamt 45 Übertretungen nach verschiedenen Verwaltungsstrafgesetzen zur Anzeige gebracht wurden.
Konkret wurden von der Polizei 9 Personen wegen eines rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet angezeigt und weiters kam es zu 32 Anzeigen nach dem Meldegesetz. Vier Personen wurden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Anzeige gebracht.
Von der Finanzpolizei wurden 5 Personen angetroffen, die nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet waren. Außerdem wurden 4 Personen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie 3 Personen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zur Anzeige gebracht.
Das Bundesamt für Fremdenwesen leitet bei 9 Personen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ein.
Es wird weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den angeführten Organisationseinheiten geben, um weitere gemeinsame Kontrollen durchführen zu können.
Quelle: LPD Tirol