Salzburg: GAP - Tierwohl und Versorgungssicherheit im Fokus
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EU-Kommission zu Österreichs Fahrplan bis 2027 / Salzburg Vorreiter bei Green Deal-Zielen im Bio-Bereich
(LK) 100 Maßnahmen, unter anderem zur starken Berücksichtigung des Tierwohls, zum umfangreichen Beteiligungsprozess und zur Stärkung der Versorgungssicherheit, sieht der österreichische Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU vor. „Gerade für Salzburg stellt der kommende GAP Strategieplan mit Investitionen für das Tierwohl und somit einer artgerechten Tierhaltung eine weitere positive Entwicklung sicher“, betonen Landesrat Josef Schwaiger und Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger zur Stellungnahme der EU-Kommission zum GAP-Strategieplan. Er soll im Herbst dieses Jahres genehmigt werden.
Im Dezember 2021 wurde der österreichische Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der europäischen Union eingereicht. Die österreichischen Agrarprogramme galten dabei in Brüssel bereits in der Vergangenheit vor allem durch den starken Umweltschwerpunkt als richtungsweisend. Mit Ende März erhielten die Mitgliedstaaten nun detaillierte Rückmeldungen der EU Kommission.
Green Deal-Ziele brauchen Überarbeitung
„Unsere heimischen Familienbetriebe sind das Aushängeschild für eine umweltorientierte und klimaeffiziente Lebensmittelproduktion, wobei das Tierwohl an vorderster Stelle steht. Die aktuelle Situation zeigt uns, wie wichtig innerhalb kürzester Zeit eine gesicherte Lebensmittelversorgung werden kann und daher müssen die ursprünglichen Ziele des Green Deals, wie etwas das Brachlegen wertvoller Produktionsflächen, überarbeitet werden. Viele dieser Maßnahmen würden in letzter Konsequenz zu einer Verlagerung der Agrar- und Lebensmittelproduktion außerhalb der EU – unter deutlich schlechteren Bedingungen für Umwelt und Tierwohlstandard – führen sowie die Lebensmittelpreise und Versorgungslage innerhalb der EU erheblich zuspitzen“, so Agrarlandesrat Josef Schwaiger.
Mehr Klarheit bis zum Herbst
„Wir sind sehr froh, dass die EU-Kommission den Zeitplan einhält und wie vereinbart mit den Fragen ein Feedback zum österreichischen Strategieplan gibt. Dieser Prozess ist nicht neu und aus den vergangenen Perioden bekannt. Nun ist es wichtig, dass man in den offenen Punkten die Präzisierungen vornimmt, damit spätestens im Herbst die Genehmigung der EU vorliegt. Die Landwirte brauchen Klarheit über die Bedingungen zur Antragstellung im Herbst“, so LK-Präsident Rupert Quehenberger.
Versorgungssicherheit rückt in den Vordergrund
Quehenberger warnt allerdings davor, dass man die Zügel etwa im Bereich der Umweltprogramme noch weiter anzieht. „Wir haben seit der Einreichung des österreichischen Strategieplanes Ende 2021 eine gänzlich andere Situation. Der Ukrainekrieg zeigt uns, wie wichtig neben Klima-, Umwelt- und Tierschutz auch die Versorgungssicherheit im eigenen Land ist. Ich verstehe, dass die EU-Kommission das Maximum herausholen will, warne aber auch davor, den Bogen zu überspannen. Die Kostenschere hat sich für die Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Monaten gefährlich weit geöffnet und in vielen Bereichen ist die Produktion kaum rentabel. Wenn wir durch extrem hohe Auflagen weitere produzierende Betriebe verlieren, dann haben wir nichts gewonnen“, so der Kammerpräsident.
Die Eckpunkte der GAP-Strategie im Überblick
- wirtschaftliche Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft im Fokus;
- mehr Geld als bisher für Klima- und Umweltmaßnahmen;
- Tierwohl (Weidehaltung und Tierwohl-Stallhaltung) wird besonders berücksichtigt;
- wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit;
- faire und zielgerichtete Verteilung der Direktzahlungen;
- Beitrag zur Erreichung von Green Deal-Zielen durch Vorgabe, 30 Prozent der Fläche „bio“ zu bewirtschaften sowie Maßnahmen für weniger Antibiotika, Erhaltung von Landschaftselementen und Ziele zum Nährstoffmanagement;
- LEADER als zentrale Maßnahme für die Regionen wird gestärkt;
- Bemühungen zur Vereinfachung werden anerkannt.
Quelle: Land Salzburg