Vorarlberg: Gemeinsam in Verantwortung
Foto:Dragan Tatic
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LH Wallner erläuterte im Bundesrat die Schwerpunkte des Vorarlberger Ländervorsitzes
Bregenz (VLK) – Unter dem Motto „Gemeinsam in Verantwortung“ erläuterte Landeshauptmann Markus Wallner in seiner Rede vor dem Bundesrat am Donnerstag, 3. Februar, die Schwerpunkte des Vorarlberger Ländervorsitzes im ersten Halbjahr 2022. Sowohl in der Pandemiebekämpfung als auch bei anderen wichtigen Reformthemen – von der Pflege bis zum Klimaschutz – bedarf es der engen und konstruktiven Zusammenarbeit aller Länder mit dem Bund, um tragfähige und in die Zukunft gerichtete Lösungen zu erzielen, betonte er.
Da die Infektionslage zwar weiter angespannt sei, die Omikron-Welle aber deutlich milder verlaufe als Delta, sei es richtig, die bisherigen Einschränkungen – Lockdown für Ungeimpfte, 2G-Regel und frühe Sperrstunde – so gut wie möglich zu reduzieren, sagte Wallner. Zugleich stehe aber die Notwendigkeit der Impfpflicht als ultima ratio fest, um für allfällige künftige Mutationen des Coronavirus besser gerüstet zu sein und den nächsten Winter ohne Lockdown zu überstehen.
Sorge bereitet Wallner die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. „Es muss unser großes Ziel sein, die gesellschaftlichen Gräben in der Corona-Debatte wieder zuzuschütten. Denn der Feind sind nicht die Geimpften oder die Ungeimpften, der Feind ist das Virus“, bekräftigte er. Man müsse erkennen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die der Impfung aus verschiedensten Gründen skeptisch gegenüberstehen. Dieser Gruppe gelte es mit leicht verständlichen Fakten zu begegnen.
Appell für den Föderalismus
Gerade auch im Zusammenhang mit der Pandemie appellierte Wallner: „Kämpfen wir miteinander um den Föderalismus.“ Er verwies auf den Erfolg der Modellregion Vorarlberg im März 2021, als das Land als erstes in Österreich die Trendwende herbeiführen und die Basis für den Aufschwung legen konnte.
Die grundsätzlichen Vorteile des Föderalismus werden in zahlreichen Studien belegt, so Wallner: „Darin wird aufgezeigt, dass Regionen, die eine gewisse Eigenständigkeit aufweisen, wirtschaftlich erfolgreicher sind als solche, die zentralistischen Systemen untergeordnet sind. Die erfolgreichsten Regionen Europas sind jene, die eine starke produzierende Wirtschaft, ein gutes Bildungssystem und eine hohe Forschungsquote haben und die stark föderal organisiert sind.“
Schwerpunkte Steuerreform, Pflege, Klimaschutz
In diesem Sinne gelte es in Österreich in konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern über die Pandemie hinaus jetzt die nötigen Reformen anzugehen. Dazu zählen die Umsetzung der öko-sozialen Steuerreform, die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik und die Vorbereitung der Pflegereform. Bei letzterem Thema ist Wallner der Respekt gegenüber der älteren Generation ein besonderes Anliegen. Diese dürfe in der öffentlichen Debatte nicht länger ausschließlich als Kostenproblem dargestellt werden. Zur Sicherung einer nachhaltigen Pflegeversorgung brauche es zudem eine breite Fachkräfteoffensive. Wallner sprach sich für die Einführung der Pflegelehre aus und argumentierte gegen die mancherorts vorhandene Skepsis: „Wenn wir in Vorarlberg Lehre sagen, dann sprechen wir von einer Top-Ausbildung.“
Als weiteres dringliches Thema, das aktuell die ganze Bevölkerung betrifft, sprach Wallner die steigenden Energiepreise an und begrüßte das von der Bundesregierung präsentierte Entlastungspaket. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz seien im Interesse aller, dabei müsse aber die soziale Balance gewahrt bleiben. „Es ist wichtig, dass die Bevölkerung in der Breite mitgehen kann. Klimaschutz darf kein Programm für Privilegierte sein, die es sich leisten können. Bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen braucht es einen sozial verträglichen Übergang“, so Wallner.
Quelle: Land Vorarlberg