Innsbruck: Gespräche zur Ressortübertragung gestartet
Foto: M. Freinhofer
Ziel der Verwaltung Sicherheit und Stabilität zu garantieren
(IKM) In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wurde Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc als zweiter Bürgermeister-Stellvertreter mit Mehrheitsbeschluss abgewählt. Gemäß §§ 35a und 35b Innsbrucker Stadtrecht fielen seine bisherigen Ressorts Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Berufsfeuerwehr, Wald und Natur, Tourismus, Gesundheit und Markt- und Veterinärwesen damit an Bürgermeister Georg Willi zurück. Damit lag seit 15. Dezember 2023 die Ressortverantwortung bei Innsbrucks Stadtoberhaupt.
Die Gemeinderatspartei „Die Volkspartei" (ÖVP) hat im Anschluss an die Abwahl für die ihr zustehende Stelle im Stadtsenat im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023, Andreas Wanker nominiert.
Aufeinander zugehen
Im Zusammenhang mit dem Thema Ressortübertragung besteht vonseiten des Bürgermeisters keine Verpflichtung dazu. Laut Innsbrucker Stadtrecht muss die Ressortverantwortung neben dem Bürgermeister nur auf mindestens drei weitere Mitglieder des Stadtsenates übertragen werden. Diese Vorgabe ist aktuell erfüllt. Dennoch hat Bürgermeister Willi entschieden weitere Schritte in Richtung Ressortübertragung einzuleiten.
„Mein zentralstes Anliegen ist es, der Verwaltung drei Monate vor den Innsbrucker Gemeinderatswahlen Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Mit diesem Argument habe ich mich – ohne der Entscheidung im Gemeinderat vorgreifen zu wollen – für die Aufnahme von konkreten Gesprächen mit Stadtrat Andreas Wanker entschieden. Nach diesen Gesprächen möchte ich dem Gemeinderat vorschlagen, dass Stadtrat Wanker alle Ressorts des ehemaligen Vizebürgermeisters Anzengruber übernehmen soll“, erläutert Willi.
Quelle: Stadt Innsbruck