Wien: Gipfel der FinanzlandesrätInnen in Wien - Der nächste Finanzausgleich muss Länder und Gemeinden stärken
Foto: David Bohmann / PID
Hanke/Wallner: Neuer Verteilungsschlüssel notwendig zur Sicherung der lebenswichtigen Leistungen von Ländern und Gemeinden
Am 10. und 11. November fand die LandesfinanzreferentInnen-Konferenz (LFRK) im derzeitigen Vorsitzland Wien statt. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke übernahm die Rolle des Vorsitzenden und Gastgebers.
Schwerpunkt der Konferenz bildete die nächste Finanzausgleichsperiode ab 2024 und damit verbunden die Forderung nach einem neuen vertikalen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden, um im Kampf gegen multiple Krisen lebenswichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern.
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke: „Für die notwendige Planungssicherheit und zur Stärkung der Finanzstabilität von Ländern und Gemeinden braucht es umgehend eine klare Information des Finanzministeriums, ob bundesseitig überhaupt Verhandlungsbereitschaft besteht. Wir Länder stehen auf jeden Fall für Gespräche bereit und stellen dafür auch ein Verhandlungsteam zur Verfügung.“
„Die Verlängerung des Finanzausgleiches wird eines der zentralen Themen des nächsten Jahres sein. Es ist unbestritten, dass sich gerade die Bereiche der Pflege und des Gesundheitswesens ausgabenseitig sehr dynamisch entwickeln und wir hier vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb braucht es nicht nur Planungssicherheit für die Länder und die Gemeinden, sondern insbesondere auch zusätzliche Mittel für diese Bereiche. Wir stehen jedenfalls für Verhandlungen mit dem Bund bereit,“ so der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.
Leistungsangepasster neuer Verteilungsschlüssel für die nächste Finanzausgleichsperiode gefordert
Ein wichtiger Ansatz, der von den Bundesländern diskutiert und als Forderung beschlossen wurde, ist ein neuer sogenannter „vertikaler Verteilungsschlüssel“. Derzeit werden die österreichischen Steuermittel mit dem Schlüssel 68% (Bund), 20% (Länder) und 12% (Gemeinden) verteilt. Die FinanzlandesrätInnen hielten nun bei ihrer Konferenz in Wien fest, dass eine Anpassung der Verteilung dieser Steuermittel zugunsten von Ländern und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich unabdingbar ist. Denn gerade jene Politikbereiche, die in die Landes- oder Gemeindekompetenz fallen, sind es die den Alltag der Menschen positiv prägen und ein gutes Leben ermöglichen. Dazu zählen Kindergärten genauso wie Gesundheitsversorgung, Spitäler, Pflege und allgemeine Sozialleistungen, aber auch der öffentliche Verkehr. Genau diese so lebenswichtigen Bereiche sind es aber auch, die mit Abstand die höchste Kostendynamik in Errichtung und Betrieb aufweisen. Ohne ausreichende Finanzierung und zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden wird eine adäquate Aufgabenerfüllung in dieser Qualität eines Tages nicht mehr möglich sein. Wissenschaftlich begleitet und verstärkt wurde dieser Befund und die Forderung nach einem neuen vertikalen Verteilungsschlüssel durch einen Vortrag des Geschäftsführers des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, der bei der Tagung genau dazu referierte.
Weitere Tagesordnungspunkte behandelten den mangelnden Zugang von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge zum neuen Energiekostenzuschuss des Wirtschaftsministeriums. In diesem Zusammenhang wurden die zuständigen Ministerien von den Finanzreferenten ersucht, die Fördervoraussetzungen für Klein- und Mittelbetriebe zu prüfen und den Förderzeitraum auf 2023 zu verlängern. Die Forderung nach einer österreichweit flächendeckenden Förderung von emissionsfreiem, öffentlichen Verkehr wurde ebenso bekräftigt, wie das Ersuchen an die zuständigen Ministerien, Zuschüsse und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anzuerkennen, um insbesondere jungen Menschen in Österreich zu ermöglichen, Eigentum zu erwerben.
Abschließend freute sich Gastgeber Finanzstadtrat Peter Hanke über den Schulterschluss der Bundesländer und die Bereitschaft aller, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. „Was es jetzt in diesen turbulenten Zeiten braucht, ist Stabilität und Zusammenhalt, auch und gerade in der Finanzpolitik. Zugleich müssen als Antwort auf die vielen neuen Herausforderungen auch neue und innovative Lösungsansätze gemeinsam gefunden werden. Nach unserer heutigen FinanzlandesrätInnen-Konferenz, blicke ich hoffnungsfroh in die Zukunft, dass wir uns alle gemeinsam auf einen guten Weg begeben,“ fasst Hanke zusammen.
Quelle: Stadt Wien