Österreich: Grüngas-Ausbau steht weiterhin still
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Vertane Chance! Erneuerbare-Gase-Gesetz nicht auf der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses.
Am 29. März endete die Begutachtungsfrist des, nach Einigung der Regierungsparteien zu Jahresbeginn, vorgelegten Entwurfs zum Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG). Exakt 6 Wochen sind seitdem vergangen. Am heutigen Tage, dem 10.05.23, in der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, bestand die Möglichkeit das Gesetz im Parlament zu behandeln. Doch nach dem EGG sucht man vergebens auf der Tagesordnung der Sitzung.
Die Einigung zum Gesetz stellt einen wichtigen Pfeiler für Österreichs Energiepolitik dar und legt den Grundstein für den Ausbau der inländischen Grüngasproduktion. Durch den Ersatz von fossilem Erdgas tragen Biomethan und erneuerbarer Wasserstoff zum Schutz unseres Klimas bei und sorgen für mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Das EGG stellt außerdem einen wesentlichen Meilenstein zur geplanten Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 dar. „Klimaneutralität 2040 geht nur, wenn auch unser Gasnetz eine Energiewende erlebt. Diese kann sich nur erneuerbar und nachhaltig gestalten. Und dazu braucht es dieses Gesetz!“
, so Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost & Biogas Verbandes.
Dass es dieses Gesetz braucht, zeigt sich auch in Österreichs Biogas-Branche. Mehrere bereits geplante Biomethan-Neuprojekte liegen derzeit auf Eis. Auch die Bereitschaft bestehender Biogas-Verstromungsanlagen auf Gaseinspeisung umzurüsten hält sich aufgrund fehlender Planungs- und Investitionssicherheit in Grenzen. Dabei gilt Biomethan aus organischen Abfällen und Reststoffen der Industrie und Landwirtschaft als die am schnellsten verfügbare Alternative und soll sicherstellen, dass die geplante Quotenverpflichtung von Beginn an erfüllbar ist.
„Dass das Gesetz im heutigen Wirtschaftsausschuss nicht auf der Tagesordnung aufscheint, sehen wir klar als vergebene Chance! Es braucht eine rasche Beschlussfassung im Parlament, um den Markthochlauf endlich in die Wege zu leiten. Jede Verzögerung ist gleichzeitig ein Hintanstellen der eigenen Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit und erschwert zusätzlich die Erfüllung der festgelegten Grüngas-Quote.“, plädiert Norbert Hummel auf eine Tempo-Erhöhung bei der Beschlussfassung.
Quelle: OTS