Hanke: Stadt Wien ab Mai mit eigenem Schutzschirm für Wien Energie
Bundesfinanzierung läuft Ende April aus. Wien damit Vorreiter bei Sicherung der Energieversorgung
Mit einem eigenen Stadt Wien Schutzschirm in der Höhe von 2 Milliarden Euro löst die Stadt Wien die bisher mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ab. Diese wurde bis zum heutigen Tag nicht gebraucht und läuft am 30. April dieses Jahres aus. Der Wiener Schutzschirm soll ab 1. Mai 2023 zur Verfügung stehen und mit einer Laufzeit von zwei Jahren die kommenden zwei Heizperioden abdecken. Möglich ist eine Verlängerung um maximal ein weiteres Jahr.
Zusätzlich verhandeln die Wiener Stadtwerke mit einem Bankenkonsortium über weitere Kreditlinien in Milliardenhöhe, die bei Bedarf zuerst zur Absicherung heranzogen werden müssen, bevor der städtische Schutzschirm zum Einsatz kommt. Verwendet werden darf der Schutzschirm ausschließlich zur Absicherung von Energiegeschäften an der Energiebörse. Nach wie vor müssen alle an der Strombörse handelnden Unternehmen das Gesamtvolumen all ihrer Energie-Deals in Form von Margin-Zahlungen als Kaution hinterlegen.
„Damit sind die Wiener Stadtwerke für mögliche extreme Ausreißer auf den Energiemärkten bestens gerüstet”, sagt Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke. „Mit dem Wiener Schutzschirm setzt die Stadt eine zentrale Maßnahme für die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener. Dies ist mit dem Blick nach Europa nur folgerichtig, so hat beispielsweise die deutsche Bundesregierung ihren Schutzschirm bis Ende 2023 ebenfalls verlängert. Ähnliches haben auch die Schweiz und andere Europäische Länder gemacht. Es hat sich deutlich gezeigt, dass ein Schutzschirm die heimische Energieinfrastruktur schützen kann. Hier sind viele EU-Staaten und jetzt auch die Stadt Wien weit voraus, der Bund aber ist hier nach wie vor säumig”, so Hanke weiter.
Keine Gewinnausschüttung von Wien Energie an Wiener Stadtwerke
Der Wiener Schutzschirm geht als Kreditrahmenvertrag IV am 6. März dieses Jahres in den Finanzausschuss, die Genehmigung soll in der Gemeinderatssitzung am 23. März erfolgen. Vereinbart wurde zudem ein Gewinnausschüttungsverbot der Wien Energie GmbH gegenüber der Wiener Stadtwerke GmbH während der gesamten Laufzeit.
Quelle: Stadt Wien