Kärnten: Hauruck-Aktion des Innenministers: Asyl-Unterbringung des Bundes ohne Information in Klagenfurt

KLAGENFURT. Gerüchten musste heute Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar nachgehen – und dies nicht zum ersten Mal. „In einer Hauruck-Aktion stockte Innenminister Gerhard Karner heute, Freitag, die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße auf und belegte diese sogleich mit 160 Flüchtlingen. Es gab zum wiederholten Male keinerlei Information im Vorfeld! Und das, obwohl die Flüchtlingsreferentinnen und -Referenten der Länder gestern noch mit Innenminister Karner im Rahmen einer Video-Konferenz über die angespannte Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung debattierten. Dieser Umgang mit dem Land Kärnten ist absolut inakzeptabel! Innenminister Karner hat Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, weil er die Ebene des konstruktiven und vernünftigen Miteinanders offensichtlich nicht betreten will“, ist Schaar erzürnt.

Für die Betreuung der Flüchtlinge ist in diesem Fall die Polizei zuständig, es handle sich um eine Art „Warte-Bereich“ bis Kapazitäten in einem Bundesquartier frei werden. Bei Quartieren, wie im vorliegenden Fall, entscheidet der Innenminister, ob und wie viele Asylwerbende untergebracht werden. Weder Land oder Stadt haben ein Mitspracherecht – „sehr wohl aber ein Informationsrecht“, so Schaar.

Als sich das Gerücht bestätigte, informierte die Flüchtlingsreferentin sofort Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider, der ebenfalls keinerlei Kenntnis von diesem Schritt des Innenministers hatte. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass der Innenminister wiederholt von seinem ,Durchgriffsrecht‘ Gebrauch macht. Das darf nicht passieren. Deshalb ziehen wir – Stadt Klagenfurt und Land Kärnten – gemeinsam an einem Strang und treten geschlossen gegenüber dem Bund auf. Ich möchte auch alle Verantwortlichen in Kärnten diesbezüglich an einen Tisch holen. Klagenfurt ist im Flüchtlingsaufkommen gegenüber anderen Städten benachteiligt. Die Klagenfurter Bevölkerung darf jedenfalls nicht benachteiligt werden“, so Scheider.

„Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder haben gerade gestern noch bei der Video-Konferenz der Flüchtlingsreferentinnen und -Referenten betont, dass sie alles tun werden, um gemeinschaftlich eine Lösung in der Quartiersproblematik herbeizuführen. Diese Aktion von Innenminister Karner hat mit Gemeinschaftlichkeit allerdings gar nichts zu tun“, sagt Schaar, die wiederholt die Kommunikationskultur des Innenministers kritisiert. Auch bei der Eröffnung des Bundesquartiers Sirius-Halle im Jänner dieses Jahres wurde das Land Kärnten vor vollendete Tatsachen gestellt.

Bei näherer Betrachtung der Unterbringungsquote falle auf, dass Kärnten im Bereich der Asylsuchenden (ohne Ukrainerinnen und Ukrainern) sogar bei knapp über 100 Prozent liegt. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind es sogar 114 Prozent Quote. Lediglich der Bereich der ukrainischen Vertriebenen wird derzeit nicht erfüllt.

„Kärnten kommt seiner humanitären und moralischen Verantwortung, geflüchteten Menschen zu helfen, immer nach. Das haben wir oft genug unter Beweis gestellt. Es geht aber auch darum, die Bevölkerung transparent informieren zu können, um Fakten zu schaffen. Das ist das Um und Auf, wird aber durch diese ,Aktion‘ des Innenministers unmöglich gemacht“, kritisiert Schaar.