Niederösterreich: Intensive Gespräche bei Verhandlungen von VP NÖ und FP NÖ
Themenbereiche: Verkehr, Bildung, Familien, Integration, Kinderbetreuung und Sicherheit
In aufeinander folgenden Statements informierten heute, Montag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der VP NÖ und Klubobmann Udo Landbauer seitens der FP NÖ über die derzeit laufenden Verhandlungen der beiden Parteien über ein mögliches Arbeitsübereinkommen.
„Für Niederösterreich zu arbeiten bedeutet bereit zu sein, Gräben zu schließen“, hielt die Landeshauptfrau zu Beginn ihres Statements erneut fest. Man habe das Wochenende für intensive Verhandlungen genutzt, „mit der gemeinsamen Zielsetzung, ein gemeinsames Programm zu entwickeln, mit Maßnahmen, die Niederösterreich voranbringen“, sagte sie. So habe man in den vergangenen Tagen vor allem die Themenbereiche Verkehr, Bildung, Familie, Integration, Kinderbetreuung und Sicherheit behandelt und „gemeinsam daran gearbeitet, Lösungen für Niederösterreich zu finden“, so Mikl-Leitner, die gleichzeitig betonte, dass man „professionell gearbeitet“ habe, und man „aktuell auf einem guten Weg“ sei, aber man habe auch „noch viele Herausforderungen vor uns“ bis zum Abschluss eines Arbeitsübereinkommens.
Man habe „in kurzer Zeit einiges an Aufgaben zu lösen“, meinte die Landeshauptfrau weiters. Neben der „intensiven Beschäftigung mit Themen in der herausforderndsten Zeit unserer Generation“ ginge es auch darum, nicht nur inhaltliche Lösungen, sondern auch „eine professionelle Vertrauensbasis“ zu finden. Die FP müsse hier auch „eine neue Rolle einnehmen“, es sei jetzt auch „wichtig, Verantwortung zu übernehmen“. Auf Sachebene habe man bereits „einiges zustande gebracht“, etwa bei „klaren Spielregeln für die Integration“ oder bei der Kinderbetreuung. Es brauche aber auch „ein professionelles Grundvertrauen“, so Mikl-Leitner: „Der Wille dazu ist von beiden Seiten da.“
Der Eindruck, ein Arbeitsübereinkommen mit der VP sei „eine ausgemachte Sache“, entspreche nicht den Tatsachen, betonte Udo Landbauer zu Beginn seines Statements. „Unser Wählerauftrag lautet eindeutig auf echte Veränderung“, deshalb werde nicht „schnell, schnell verhandelt“, so der FP-Klubobmann. Die letzten Tage seien von „intensiven Gesprächen“ zu Themen wie Soziales, Verkehr und Integration geprägt gewesen, man habe hier „Positionen ausgetauscht“, berichtete er: „Es gibt Gemeinsamkeiten und es gibt Differenzen.“ Landbauer bekräftigte: „Unser Ziel ist immer das Optimum an Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Unser Wählerauftrag lautet auf echte Veränderung, ein Weitermachen wie bisher kann und wird es mit der FPÖ nicht geben.“
Als einen der „großen inhaltlichen Knackpunkte“ bezeichnete Landbauer etwa das Thema Corona. Niederösterreich müsse hier „das erste Land sein, das die Schäden der Coronapolitik wieder gut macht“. So forderte er hier „eine schonungslose Aufarbeitung“, eine „umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik“, etwa durch die Rückzahlung der Corona-Strafen, sowie „Prävention, denn es muss klar sein, dass es zu keinen menschenverachtenden Schikanen mehr kommen darf“. Ein weiterer „Knackpunkt“ werde auch der „Kampf gegen die Preisexplosion“ sein, so Landbauer weiter, der abschließend betonte:„Ob die bestehenden Gräben zugeschüttet werden können, werden die kommenden Tage zeigen.“
Quelle: Land Niederösterreich