Kärnten: Kärnten-Koalition zog Bilanz über ein herausforderndes Jahr
Landesregierung fasste 2020 über 1.800 Beschlüsse – LH Kaiser und LR Gruber gaben Ausblick auf 2021
Klagenfurt (LPD). Kurz vor Jahreswechsel zogen heute, Mittwoch, die Spitzen der Kärnten-Koalition, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber, Bilanz über ein Jahr im Zeichen des Corona-Virus und gaben stellvertretend für die gesamte Landesregierung einen Ausblick auf 2021. Es sei heute ein „Rückblick mit gemischten Gefühlen auf eine Politik im Zeitalter der Pandemie und auf ein außergewöhnliches Jahr“, so Kaiser und Gruber.
Der Landeshauptmann erklärte, Kärnten sei mit einer respektablen Ausgangslage und mit einer sehr positiven Zukunftsaussicht in das Jahr 2020 gestartet. Der Ausbruch der Corona-Pandemie habe aber bald alle Referate und politischen Bereiche mit permanenten Herausforderungen konfrontiert. Trotz dieser schwierigen Situation sei es aber gelungen, einiges in Bewegung zu setzen. So fasste die Landesregierung in dieser Legislaturperiode insgesamt 1.853 Beschlüsse.
Im Kulturbereich strich Kaiser das Jubiläumsjahr „CARINTHIja 2020“ hervor, das Kärnten im Rahmen der 100-Jahr-Feierlichkeiten zur Kärntner Volksabstimmung international ins Rampenlicht rückte. „Es konnte das gemeinsame Miteinander in den Mittelpunkt gerückt und mit dem Festakt am 10. Oktober ein Höhepunkt gesetzt werden“. Mit dem Baustart des Rudolfinums und Wechseln an der Spitze von Stadttheater und Landesarchiv wurden weitere wichtige Impulse in der Kultur gesetzt. Im Sportbereich konnten 2020 die „Special Olympics“ noch durchgeführt und zahlreiche Investitionen in die Sportinfrastruktur getätigt werden, so etwa in die Villacher Alpenarena. Im Bildungsbereich wurden vor allem in der Elementarpädagogik Fortschritte erzielt, so Kaiser. 2021 soll zudem eine Novellierung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes für weitere Verbesserungen in diesem Bereich - etwa mit dem vermehrten Ausbau von Bildungszentren - erfolgen. Besonders positiv habe sich in diesem Jahr auch der tertiäre Bildungssektor entwickelt: Mit der Alpen Adria Universität und dem neuen Lehramtsstudium Bewegung und Sport, der Fachhochschule, der Pädagogischen Hochschule, der Gustav Mahler Privatuniversität und wichtigen Kooperationen mit anderen Universitäten entwickle sich Kärnten immer mehr zu einem Bildungsland, erklärte Kaiser. Eine wichtige gemeinsame Initiative der Koalition sei in diesem Jahr auch die Etablierung des heimischen Standortmarketings gewesen, um Kärnten weit über Österreichs Grenzen hinaus sichtbarer zu machen.
Kaiser betonte zudem die aktive Europapolitik Kärntens: „23,76 Millionen Euro im INTERREG-Bereich, 520 Millionen Euro im Bereich ELER und 7,9 Millionen Euro im Bereich HORIZON konnten, neben vielen anderen EU-Projekten, in Kärnten wirksam gemacht werden.“ Die Landesregierung bekenne sich jedenfalls auch 2021 voll und ganz zu ihrer pro-europäischen Ausrichtung.
Ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt waren 2020 die Investitionen in die KABEG-Krankenhäuser, um eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. Das von der Landesregierung beschlossene Investitionspaket sieht hier 154,57 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2023 vor. 68 Millionen Euro werden in das LKH Villach investiert. Langfristig abgesichert werden konnte in diesem Jahr auch der Betrieb des Krankenhauses in Spittal. Zu Rekordauszahlungen kam es im Bereich der Hilfe in besonderen Lebenslagen: Alleine im November wurden 240.000 Euro an Kärntnerinnen und Kärntner überwiesen, die in finanzielle Not geraten sind.
Im Wohnbaubereich strich Kaiser die 439 neu errichteten Wohneinheiten und 2.500 erfolgten Wohnhaussanierungen in Kärnten hervor. Für 2021 stünden 180,31 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Am Arbeitsmarkt wurde der Territoriale Beschäftigungspakt von 41,9 Millionen Euro auf den bisherigen Höchststand von 62,88 Millionen Euro erhöht. In den Ausbau des Hochwasserschutzes werden 2021 rund 21 Millionen Euro investiert, in die Wildbach- und Lawinenverbauung rund 18,5 Millionen Euro. Kaiser betonte abschließend die österreichweite Vorreiterrolle Kärntens im Bereich der Erneuerbaren Energien. 55 Prozent am Endenergieverbrauch kämen in Kärnten aus erneuerbaren Energieträgern.
Landesrat Gruber bezeichnete die Corona-Pandemie als das „alles beherrschende Thema des Jahres 2020“. Viele der gesetzten Maßnahmen seien daher auch unter dem Punkt „Krisenbewältigung“ zusammenzufassen. Im Fokus stand dabei die Unterstützung von heimischen Unternehmen und Betrieben. „Wir haben unter anderem die Hilfe in besonderen Lebenslagen für Einzelunternehmer geöffnet, um auch ihnen eine soziale Absicherung zu ermöglichen“, erklärte Gruber. Zudem wurde der Finanzrahmen des KWF heuer auf insgesamt 44 Millionen Euro verdoppelt, um trotz der Corona-Krise Investitionen der Kärntner Unternehmen zu ermöglichen. Für die ebenfalls schwer getroffene Land- und Forstwirtschaft wurden seitens der Landesregierung wichtige Maßnahmenpakete geschnürt.
Wirtschaft und Landwirtschaft wurden seitens der Politik auch durch eine Reihe von Gesetzespaketen zur Deregulierung und Vereinfachung unterstützt. Hier nannte Gruber etwa die Neuausrichtung der Kärntner Bauordnung oder die Novellierung des Kärntner Buschenschank-Gesetzes, die auf den Weg gebracht werden konnten.
Durch ein von der Landesregierung beschlossenes 400 Millionen Euro schweres Investitionspaket für die kommenden Jahre soll es auch für 2021 zu wichtigen, in dieser Höhe noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Impulsen in Kärnten kommen, so Gruber: „Wir werden Kärnten aus der Krise hinausinvestieren und den Standort Kärnten voranbringen um regionale Arbeitsplätze zu sichern.“
Im Straßen- und Wegebau wurden 2020 35 Millionen Euro bzw. zehn Millionen Euro investiert, 2021 soll mit 40 Millionen Euro bzw. über zehn Millionen Euro ein neuer Höchststand des Baubudgets von insgesamt über 50 Millionen Euro erreicht werden. Davon sollen vor allem die Pendler in den ländlichen Regionen und die heimische Bauwirtschaft profitieren. 55 Millionen Euro werden dank Unterstützung der Bundesregierung in den Breitbandausbau in 22 Gemeinden investiert, im Bereich des Öffentlichen Verkehrs sei es Regierungskollegen Landesrat Sebastian Schuschnig gelungen, mit dem S-Bus-System für schnelle Pendlerverbindungen zu sorgen und das Angebot im Zugverkehr um 12 Prozent zu erhöhen – die höchste jährliche Steigerung, die in Kärnten jemals erfolgt ist.
Gruber betonte auch die wachsende Bedeutung regionaler Strukturen und Initiativen. „Regionalität ist ein Sicherheitsnetz, das sich besonders in Zeiten der Krise bewährt hat. Mit Initiativen wie den Nahversorgerbonus, dem Kleinprojektefonds, dem LEADER-Programm und mit dem Start des Masterplans Ländlicher Raum wollen wir die Zukunfts-Chancen unserer lebenswerten Regionen ergreifen.“ Der Masterplan Radmobilität 2025 wiederum sei die erste kärntenweite Gesamtstrategie zum Thema Radfahren mit über 150 Maßnahmen. 2021 soll hier besonders der Radwegebau mit Rekord-Investitionen von über drei Millionen Euro weiter vorangetrieben werden.
„Wir setzen in dieser herausfordernden Zeit alles daran, um einerseits den verschiedenen Branchen zur Seite zu stehen und andererseits den Wirtschaft- und Lebensstandort Kärnten für die Zeit nach der Krise mit Zukunftsinvestitionen nachhaltig zu stärken“, sagte Gruber, der abschließend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung sowie besonders allen Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen aller Lebensbereiche für ihre außergewöhnlichen Leistungen in dieser schwierigen Zeit herzlich dankte.
Quelle: Land Kärnten