Kärnten: Kärnten fordert Sonderfinanzreferentenkonferenz mit Finanzminister
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LHStv.in Schaunig brachte entsprechende Forderung bei heutigem Treffen der Finanzreferentinnen und –referenten ein – Antrag wurde einstimmig angenommen – Schaunig: „Völliges Unverständnis angesichts bisheriger Gesprächsverweigerung“
Klagenfurt (LPD). Keine Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, keine Gespräche über den auslaufenden Finanzausgleich, keine Gespräche über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben: seit Ausbruch der Pandemie hat es trotz mehrfacher Ersuchen und Aufforderungen der Bundesländer keinerlei Gespräche oder Verhandlungen über diese wesentlichen Fragestellungen mit dem Bund gegeben. Bei ihrer heutigen Konferenz beschlossen die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer daher die Einberufung einer Sonderkonferenz noch im Oktober, zu der der Finanzminister dringlichst eingeladen wird.
Den Antrag für die Sonderkonferenz hatte Kärntens LHStv.in Gaby Schaunig gestellt. „Wir erleben gerade die größte Gesundheits-, Finanz- und Wirtschaftskrise der 2. Republik und es gab bislang keinerlei Gesprächsbereitschaft des Finanzministers mit den Bundesländern. In allen anderen Ressorts gibt es regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Ländern, doch ausgerechnet in diesem Schlüsselbereich gibt es keinen Dialog“, erklärt Schaunig. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Bundesländern.
Eine Reihe weiterer wichtiger Beschlüsse wurden bei der heutigen Konferenz gefasst: Zur Refinanzierung der Covid-Kosten der Länder durch den Bund, zum Vorschlag einer Verlängerung des aktuell geltenden Finanzausgleichs, zur Abgeltung der tatsächlichen Kosten des Pflegeregresses, zur den Auswirkungen der einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes auf Länder und Gemeinden. „All das sind Themen, die dringlichst mit dem Bund zu besprechen sind, worauf wir Finanzreferenten bereits seit Mai nachdrücklich drängen“, so Schaunig.
Quelle: Land Kärnten