Kärnten: Kärnten fordert wirksame Mietenobergrenze und Steuersenkung auf Betriebskosten
LHStv.in Schaunig: Land Kärnten setzt massive Anstrengungen zur Dämpfung der Wohnkosten – Markt der Privatvermieter kann aber nur durch Bundesgesetz reguliert werden – Kärnten appelliert an Bund, endlich wirksame Mietpreisobergrenze einzuziehen und Steuern auf Betriebskosten zu senken
Klagenfurt (LPD). Mit den steigenden Energiepreisen erhöhen sich auch die Wohnkosten für die Österreicherinnen und Österreicher. „Dort, wo wir als Land Kärnten ansetzen können, um den Preisanstieg beim Wohnen zu dämpfen, tun wir das – und zwar mit Nachdruck und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“, betont Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Dank gefördertem Mietwohnungsbau und Mietensenkungsprogramm weist Kärnten im Österreichvergleich die niedrigsten Mieten auf.
Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Genossenschaftswohnungen und privat vermieteten Wohnungen: im gemeinnützigen Bereich liegt die Durchschnittsmiete inkl. Betriebskosten in Kärnten bei 6,10 Euro, auf dem Privatsektor beträgt sie hingegen 7,50 Euro! „Dank des großen Angebots an gemeinnützigen Wohnungen in Kärnten können wir den Preisanstieg im privaten Bereich bis zu einem gewissen Grad dämpfen. Allerdings nur über Angebot und Nachfrage, in die Preisgestaltung der Privatvermieter können wir aktiv nicht eingreifen“, erklärt Schaunig.
"Eine wirksame Mietenobergrenze kann nur der Bundesgesetzgeber einziehen. „Ich fordere die Bundesregierung einmal mehr auf, dies endlich zu tun! Denn derzeit unterliegt nur ein Bruchteil der Wohnungen in Kärnten der aktuell gültigen Mietpreisobergrenze“, so Schaunig. Miet- plus Betriebskosten im Privatbereich liegen daher weit über der Richtwertmiete. „In meinem Verständnis ist Wohnraum ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt. Die aktuellen Preissteigerungen werden sich ohne bundesgesetzliche Bremse massiv auf die Mieten auswirken. Es ist allerhöchste Zeit für eine wirksame Regulierung“, appelliert die Wohnbaureferentin an die Bundesregierung.
Zudem fordert Schaunig eine Steuersenkung für Betriebskosten auf einheitlich zehn Prozent: „Es ist nicht einzusehen, dass Mieten mit zehn Prozent besteuert sind, aber Heiz- und Warmwasserkosten mit 20 Prozent. Mit einer Steuersenkung könnte die Bundesregierung hier sehr rasch und unkompliziert die Österreicherinnen und Österreicher entlasten.“
„Mit dem Mietensenkungsprogramm des Landes konnten wir am gemeinnützigen Sektor wirksam in den Preisauftrieb eingreifen. Mit dem Wohnbauprogramm schaffen wir darüber hinaus Jahr für Jahr bedarfsgerechten, leistbaren neuen Wohnraum in allen Regionen“, erklärt Schaunig. Mit einer Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes, die derzeit in Ausarbeitung sei, werde es weitere Verbesserungen sowohl für Häuslbauer als auch Mieter geben. „Aber es muss auch endlich die Bundesregierung ihre eigenen Vorhaben umsetzen. Eine Novellierung des Mietrechts mit dem Ziel, leistbare Mieten sicherzustellen, hat sich die aktuelle Koalition im Bund selbst ins Regierungsprogramm geschrieben. Es ist hoch an der Zeit, dass dies endlich umgesetzt wird“, betont die Landeshauptmannstellvertreterin.
Quelle: Land Kärnten