Kärnten: Kärnten und Tirol wollen im Sinne der Menschen Synergien nutzen

KLAGENFURT. Kärnten und Tirol vertiefen weiter ihre Zusammenarbeit und werden im Sinne der Menschen Synergien nutzen. Heute, Mittwoch, fand im Hotel Neusacherhof am Weissensee das zweite gemeinsame Treffen der beiden Landesregierungen statt. Über die Ergebnisse des politischen Austausches informierten die beiden Landeshauptmänner Peter Kaiser und Anton Mattle gemeinsam mit den Landeshauptmannstellvertretern Martin Gruber und Josef Geisler in einem Pressefoyer. Beschlossen wurden 14 Leitanträge, die von der immer schwieriger werdenden Budgetsituation von Ländern und Gemeinden über Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, den öffentlichen Verkehr, Energie und Forschung bis hin zu Armutsbekämpfung, Wohnbau, Kultur und Tourismus reichen. Themen sind aber auch der Schutzstatus des Wolfs, die Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung der EU oder der Ausbau grenzüberschreitender Rettungsdienste. Das erste gemeinsame Regierungstreffen fand im Dezember des Vorjahres im Osttiroler Lienz statt.

„Wir reden miteinander und handeln auch miteinander. So hat unsere intensive Zusammenarbeit auch bereits Früchte getragen“, betonte Kaiser. Es gehe darum, Synergien herzustellen und alle Möglichkeiten des Föderalismus zu forcieren. Als Beispiel dafür zog er die Änderung der Berner Konvention in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfes heran. Besonders hob Kaiser die schwierige finanzielle Situation der Länder und Gemeinden hervor. „Wir brauchen eine gravierende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Es muss zu einer den Bedürfnissen der Bevölkerung gerechteren vertikalen Verteilung der Beiträge der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen“, forderte er im Hinblick auf Mehrkosten, die vor allem bei Gesundheit und Pflege weiterbestehen werden.

Gegenseitig noch stärker unterstützen wollen sich Kärnten und Tirol laut Kaiser im Katastrophenschutz, für das Rettungswesen solle es auch zu einer grenzüberschreitenden Kooperation zwischen Österreich und Italien kommen. Weiters wolle man bei internationalen Anlässen die beiden Wirtschaftsräume gemeinsam präsentieren. Eine Kooperation strebe man auch im Musikschulwesen an: „Beide haben wir 27 Musikschulen, in denen Landesbedienstete unterrichten. Ausbildungen, insbesondere in seltenen Instrumenten, sollen über die Grenzen hinweg erfolgen können“, erklärte Kaiser. Weitere Vernetzungen sollen für Menschen mit Behinderungen, in der Kinder- und Jugendhilfe und der Suchtbehandlung entstehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit wolle man die Radwege von Oberkärnten über Osttirol bis nach Südtirol kulturtouristisch erschließen.

Landeshauptmann Mattle sagte, dass man die geballten Kräfte auch dafür nutzen wolle, um die künftige Bundesregierung aufzufordern, mit den Bundesländern in Neuverhandlungen zum Finanzausgleichgesetz zu treten. „Die Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zeigt eine massive negative Verschiebung hin zu Ländern und Gemeinden, während ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren im Vergleich zum Bund noch stärker anstiegen. Dieses Ungleichgewicht können und wollen wir nicht akzeptieren – es braucht mehr Gerechtigkeit“, so Mattle.

So sind es beispielsweise gerade die Regionen Osttirol und Oberkärnten, in denen ein stark verflochtener Lebens- und Wirtschaftsraum existiert – dies umfasst Osttiroler Unternehmen wie IDM oder Liebherr ebenso wie Pendlerinnen und Pendler und den Tagestourismus. „Gemeinsame wirtschaftliche Projekte haben das Potenzial, die Wertschöpfung länderübergreifend zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern“, ist Mattle überzeugt. Eine solche Wertschöpfung lasse sich auch über gemeinsame kulturtouristische Initiativen generieren, weshalb sich Tirol und Kärnten zur gezielten Erschließung der Regionen Oberkärnten, Lienzer Talboden und Pustertal aussprechen. Unter dem Motto „Kultur zum Hinradeln“ soll das existierende Radnetz als verbindende Radroute ausgebaut, mit Infotafeln beschildert und als attraktives Angebot etabliert werden. „Für die Umsetzung müssen EU-Fördermöglichkeiten nun ausgelotet und regionale Tourismusverbände ins Boot geholt werden, bevor anschließend Gespräch mit Südtirol aufgenommen werden. Wesentlich ist, dass nicht nur der Tourismus, sondern auch die einheimische Bevölkerung profitiert“, betonte Mattle.

Die gegenseitige Verflechtung wirke sich nicht nur wirtschaftlich und touristisch aus – auch auf die Wohnsituation. „Gerade in den Grenzregionen wäre eine gemeinsame Bedarfserhebung eine gute Grundlage für die künftige Planung und Errichtung von betreutem Wohnraum, weshalb ich es besonders begrüße, dass wir uns heute gemeinsam für den Aufbau einer Wohnungsdatenbank ausgesprochen haben, bei der vor allem der Wohnbedarf in den Grenzgebieten erhoben wird. Dies dient auch als Grundlage für die Planung von gemeinnützigen Wohnbauprojekten“, erläuterte Mattle.

LHStv. Gruber hob den Willen der Bundesländer hervor, sich gemeinsam auch stärker gegenüber dem Bund zu positionieren. „Es geht um unseren Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Wir zeigen auf, wo wir uns gegenseitig besser unterstützen können und wo wir uns von Wien Unterstützung erwarten“, sagte er. Gruber verwies in diesem Sinne ebenfalls auf den Finanzausgleich und die Finanzierung von Umsetzungen im Öffentlichen Verkehr. Außerdem forderte er weiteren Bürokratieabbau: „Wir wollen keine Bürokratie-Monster.“ In diesem Sinne verwies er auf die Renaturierungs- und die Entwaldungsverordnung der EU. „Hier muss es zu einer standortgerechten Umsetzung kommen.“ Gruber forderte auch, dass bereits erbrachte Renaturierungs-Leistungen von der EU anerkannt werden und dass entsprechende Ausgleichszahlungen für Maßnahmen erfolgen. „Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der Länder, Städte und Gemeinden gehen.“ Vom Bund aus müsse es hier ein gemeinsames Auftreten gegenüber der EU und der europäischebn Kommission geben. „Wir haben im Naturschutz und in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung schon unsere Hausaufgaben gemacht und dürfen nicht für die Fehler anderer Regionen bezahlen“, betonte Gruber. Immerhin gehe es um Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Waldwirtschaft und auch um Schutzwälder. Als positives Beispiel hob auch Gruber den Paradigmenwechsel bezüglich Schutzstatus des Wolfes hervor. „Die Bundesregierung muss in Zukunft bei diesem Thema in Brüssel mit einer Stimme sprechen und sich dafür einsetzen, dass im nächsten Schritt auch die EU-Kommission eine entsprechende Abänderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie umsetzt“, so Gruber.

Energiereferent LHStv. Geisler berichtete, dass sich Tirol und Kärnten nicht nur bei der Förderung eines gemeinsamen Wirtschaftsstandortes, sondern auch in Sachen Energie einig sind. „Beide Ländern bekennen sich zu Wasserstoff als alternative Energie- und Antriebsquelle und in beiden Ländern wird bereits an Projekten gearbeitet. Um Wasserstoff – allen voran in der Industrie und Schwerlastmobilität – sowie andere alternative Energieformen weiter zu stärken, braucht es auch attraktive Rahmenbedingungen sowie ein ausgewogenes Fördersystem. Ein solches fordern wir von der zukünftigen Bundesregierung ein.“ Ebenso eingefordert wird eine standortverträgliche Adaptierung der Entwaldungs-Verordnung: „Das Inkrafttreten wurde von der EU-Kommission um ein Jahr verschoben. Diese Zeit müssen wir nutzen, dass diese Verordnung adaptiert wird. Tirol und Kärnten zählen zu den waldreichsten Bundesländern, die durch eine Überregulation der EU negativ beeinflusst werden würden“, so Geisler, der auch in Sachen Wolf hervorhob: „Auch wenn der Schutzstatus nun gesenkt wurde, muss sich eine klare Positionierung Österreichs zum Wolf in der künftigen Bundesregierung wiederfinden.“

Von der Kärntner Landesregierung nahmen auch LHStv.in Gaby Schaunig, LR.in Beate Prettner, LAbg. Christina Patterer in Vertretung von LR Daniel Fellner, LR.in Sara Schar und LR Sebastian Schuschnig am gemeinsamen Treffen teil. Aus Tirol waren auch LR Mario Gerber und LR René Zumtobel gekommen. Landeshauptmann Peter Kaiser, der heute seinen 66. Geburtstag feierte, gratulierten alle herzlich.

Die 14 gemeinsam beschlossenen Leitanträge finden Sie im Anhang.