Kärntner Budget 2025: Koalition gibt Parameter vor
© LPD Kärnten
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LHStv. Gruber: Kärntner Budgetpfad orientiert sich an Regierungsprogramm – Details zum Fahrplan werden in nächster Regierungssitzung abgestimmt – Relevante Größe ist Verschuldung in Relation zum Bruttoregionalprodukt
KLAGENFURT. Die Vorarbeiten zum Landesvoranschlag 2025 sind in vollem Gange. Eine politische Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Monaten die Parameter festgelegt, in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag werden die weiteren Schritte und der Fahrplan im Detail abgestimmt. „Grundlage für das Budget 2025 und für den Finanzrahmen der kommenden Jahre ist unser Regierungsprogramm. Dort haben wir festgeschrieben, dass die zukunftsorientierte Entwicklung Kärntens sichergestellt sein muss, ohne dass sich das Verhältnis der Verschuldung zum Bruttoregionalprodukt wesentlich verändert“, erklären Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber.
„Dies war bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Programms ein ambitioniertes Ziel, denn der Finanzdruck auf die öffentlichen Haushalte ist enorm. Steigende Ausgaben in Versorgungsbereichen und notwendige Investitionen stehen stagnierenden Einnahmen gegenüber. Dazu kommt ein hoher Schuldensockel aus den Jahren 2002 bis 2012“, so der Landeshauptmann.
„Die Teuerung und der Finanzausgleich haben diese Schieflage noch einmal verschärft“, ergänzt Finanzreferentin Schaunig und betont, „dass staatliche Hauptaufgaben wie Gesundheit, Bildung und Soziales weiterhin im Vordergrund stehen und bei der Finanzierung Priorität haben werden“.
„Unser Ziel in diesem Prozess sind nicht einfach nur kurzfristige Einmaleffekte im Budget, wir arbeiten an einem langfristig nachhaltigen Budgetpfad für dieses Land. Denn es geht darum, auch in Zukunft noch Freiräume für wichtige Investitionen zu haben“, betont Landeshauptmannstellvertreter Gruber.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurden in der ersten Jahreshälfte die Kennzahlen für die Beibehaltung eines stabilen Budgetkurses festgelegt und diese den haushaltsführenden Organen in der Landesregierung präsentiert. Alle Abteilungen sind nun aufgerufen, bei der Erstellung ihrer Voranschläge die budgetären Vorgaben des Regierungsprogramms umsetzen. Ziel ist es, im gesamten Landesvoranschlag 2025 gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen Einsparungen bei den Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich zu erreichen. Sämtliche Bereiche sollen abteilungsübergreifend betrachtet werden. Besondere Berücksichtigung sollen Ausgabenbereiche finden, die eine Mitfinanzierung der Gemeinden beinhalten – mit dem Ziel einer weiteren Entlastung der Gemeinden.
„Als Regierungskollegium werden wir dann entscheiden, in welchen Bereichen welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt gesetzt werden. Die Ergebnisse werden im Landesvoranschlag 2025 und im neuen Finanzrahmen abgebildet sein“, so Kaiser, Schaunig und Gruber, die über die Beratungen zum Budgetprozess 2025 auch in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag berichten werden.
Quelle: Land Kärnten