Kärnten: Kärntner Landtag beschließt Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022
LR.in Schaar: Aus zwei Gesetzen wird eines – Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz und Antidiskriminierungsgesetz werden zusammengeführt – Erleichterung in der praktischen Arbeit ist das Ziel
Klagenfurt (LPD). Im Kärntner Landtag konnte heute die Novelle des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen werden. Konkret werden das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz zu einem einheitlichen Landesgesetz, dem Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 zusammengeführt.
„Bisher waren unterschiedliche Organe für Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsfragen im öffentlichen Dienst zuständig – das Frauen-Referat für Gleichbehandlungsfragen und die Antidiskriminierungsstelle für Fälle von Diskriminierung. Dies stellte sich in der Praxis als nicht zielführend heraus. Nun wird eine administrative Ebene, die Gleichbehandlungsstelle, geschaffen. Auch in den meisten anderen Bundesländern gibt es ein einheitliches Landesgesetz. Erfahrungen zeigen, dass so die Arbeit der mit Fragen der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung befassten Stellen und Personen erheblich erleichtert wird“, so Landesrätin Sara Schaar.
Mit der Novelle verbunden ist ein Bündeln von Kompetenzen sowie ein Angleichen von Fristen. Auch der Zuständigkeitsbereich der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte Klagenfurt und Villach sowie der KABEG wird auf alle Diskriminierungsgründe ausgeweitet. „Unser Ziel ist natürlich, Diskriminierungen in jeglicher Form – egal, ob aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung – weiter abzubauen. Der Kärntner Landtag hat dafür heute die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen“, sagt Schaar.
Das neue Gesetz enthält darüber hinaus auch spezielle Fördermaßnahmen für Bereiche, in denen das jeweilige Geschlecht, meistens Frauen, unterrepräsentiert ist.
Quelle: Land Kärnten