Fokus lag auch im Mai in Wien – Innenminister dankt eingesetzten Polizistinnen und Polizisten
„Die Polizei schreitet konsequent ein, wo Menschen gefährdet oder behindert werden. Dabei werden alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der im Mai 2023 stattgefundenen Aktionswochen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. „Wenn jedoch niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, dann gilt die Devise kleben und kleben lassen“, sagte Karner.
Bilanz Mai 2023
Im genannten Zeitraum fanden in der Steiermark eine, in Tirol zwei und in Wien 33 unangemeldete Kundgebungen statt. Dabei wurden 416 Verwaltungsstraf- und 16 Strafanzeigen erstattet sowie 166 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz ausgesprochen. Karner ergänzte: „Ich danke den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für die Professionalität in oft schwierigen Situationen und möchte mich ausdrücklich für die schwierigen Einsätze bedanken.“
Jahresbilanz 2023: Wien als Hotspot des Klimaaktionismus
Seit Jahresanfang bis inklusive 1. Juni 2023 gab es bundesweit 118 unangemeldete Kundgebungen, bei denen bisher knapp 40 Strafanzeigen sowie 1.670 Verwaltungsanzeigen erstattet wurden. In diesem Zeitraum erfolgten etwa 390 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz, davon 380 in Wien. Die Hauptstadt ist auch jenes Bundesland, in dem es die meisten unangemeldeten Kundgebungen (82), Strafanzeigen (30) sowie Verwaltungsanzeigen (916) gab. Ein weiterer Hotspot der Klimaaktivistinnen und -aktivisten war die Steiermark. Dort gab es elf unangemeldete Kundgebungen und 495 Verwaltungsanzeigen sowie zwei Festnahmen. Das Burgenland ist das einzige Bundesland, in dem es bislang zu keinen Störaktionen gekommen ist.
Radikale Klimaaktivisten
Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), und Innenminister Gerhard Karner erklärten bereits im Rahmen der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes am 12. Mai 2023, dass auch radikale Klimaaktivisten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen würden. "So ist es möglich gewesen, zu verhindern, dass das Neujahrskonzert gestört wird", sagte Karner. Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich versuchen, die Bewegung der Klimaproteste für sich zu nutzen. "Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen, sind aber natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen", betonte der Innenminister.