Karner und Deutsch: Sicherheitsdialog im Innenministerium fortgesetzt
Foto: BMI/Karl Schober
Personen- und Objektschutz jüdischer Einrichtungen sowie Einsatz technischer Hilfsmittel standen im Fokus
Im Innenministerium fand am 6. November 2023 ein weiteres Sicherheitsgespräch zwischen dem Innenministerium und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) statt. Es nahmen neben Innenminister Gerhard Karner und dem Präsidenten der IKG Oskar Deutsch, auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sowie Vertreter der IKG teil.
Der Austausch zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und den Sicherheitsbehörden hat eine jahrzehntelange Tradition und wurde seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel weiter intensiviert: er findet nun mehrmals wöchentlich auf Ebene der Generaldirektion bzw. der Landespolizeidirektion Wien mit den Sicherheitsverantwortlichen der israelitischen Kultusgemeinde statt. Am 6. November 2023 wurden weitere sichtbare sowie nicht sichtbare Maßnahmen vereinbart. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen und neuralgischer Punkte des jüdischen Lebens wird verstärkt.
Aktuelle Sicherheitslage im Fokus der Gespräche
Die aktuelle Sicherheitslage und ihre Auswirkungen auf den Alltag von Jüdinnen und Juden standen im Fokus der Gespräche.
Insbesondere die Straftaten im Zusammenhang mit israelischen Flaggen, die Brandstiftung am Wiener Zentralfriedhof sowie antisemitische Anfeindungen im öffentlichen Raum bzw. im Internet wurden thematisiert.
Darüber hinaus wurde auch die Intensivierung der gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen aus Anlass des 85. Jahrestages des Novemberpogroms erläutert und definiert. Insgesamt wurden durch die Polizei seit der Intensivierung etwa 55.000 Einsatzstunden im Objektschutz und für verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum in ganz Österreich geleistet.
Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Versammlungen
Die sogenannten „Pro Palästina-Demos“ haben die Polizei seit dem Terrorangriff der Hamas immer wieder vor Herausforderungen gestellt. Jede Anmeldung einer Versammlung ist einzeln zu prüfen und eine Untersagung nur in bestimmten, durch die Rechtsprechung sehr eingeschränkten Fällen, möglich.
Seit 7. Oktober 2023 wurden in Österreich neun Versammlungen untersagt. Im Rahmen der stattgefundenen Versammlungen wurden mehr als 400 Anzeigen erstattet. Insgesamt wurden bisher etwa 70 Berichte zur strafrechtlichen Beurteilung der Justiz vorgelegt. Hierbei handelt es sich unter anderem um das Skandieren von Parolen, aber auch um Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat Israel.
Zitat Gerhard Karner:
„Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem Verfassungsschutz und der israelitischen Kultusgemeinde hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Im Zentrum der engen Kooperation steht der größtmögliche Schutz für Jüdinnen und Juden in Österreich.“
Quelle: OTS