Wien: Klimastadtrat Czernohorszky begrüßt Einrichtung eines Klimarats und erwartet mehr Kooperation
„Bis zur letzten Minute hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, um sich mit einem Antrag zu den Forderungen des Klimavolksbegehrens zu äußern. Nun hat sie sich wohl auch nach wachsendem Druck von NGOs und der Opposition zu weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen durchgerungen, das ist jedenfalls ein richtiger und wichtiger Schritt“, sagt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.
Dass die Bundesregierung mit dem Klimarat dem Beispiel Wiens folgt, die BürgerInnen stärker in die Klimapolitik miteinzubeziehen, begrüßt Czernohorszky grundsätzlich. „Wir haben vor, in Wien noch einen Schritt weiter zu gehen und werden mit partizipativen Klimabudgets den BürgerInnen nicht nur die Möglichkeit bieten, Vorschläge zu machen, sondern auch konkrete Projekte umzusetzen. Ein solches Instrument echter Teilhabe wäre auch auf Bundesebene umsetzbar“, verweist Czernohorszky auf das Regierungsprogramm der Wiener Fortschrittskoalition. Ein weiteres Manko sei, dass der Klimarat auf das türkis-grüne Regierungsprogramm und die Forderungen des Klimavolksbegehrens beschränkt werden soll.
„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden gemeinsam und beharrlich am Ziel der Klimaneutralität arbeiten. Eine enge Kooperation ist unumgänglich“, so Czernohorszky. Umso verwunderlicher sei es, dass die Regierungsparteien weitgehende Vorschläge machen, die die Bundesländer betreffen, ohne zuvor mit ihnen zu sprechen. Auch die Opposition sei trotz Ankündigung nicht in den Antrag eingebunden worden. „In Sachen Zusammenarbeit hat Türkis-Grün noch viel Luft nach oben“, so Czernohorszky.
Mehr Tempo und Zusammenarbeit erwartet sich Czernohorszky beim Klimaschutzgesetz und beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: „Es ist hoch an der Zeit für die Bundesregierung, ihre internen Interessenskonflikte zu lösen und beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und den Klimaschutzzielen die längst überfälligen Schritte zu setzen. Die Zeit drängt, die Klimakrise macht auch während Corona keine Pause“, so Czernohorszky. (Schluss)
Quelle: Stadt Wien