Steiermark: LH Drexler nach Expertenrunde im Bundeskanzleramt - „Klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit als Schlüssel für Wohlstand, Arbeitsplätze und Klimaschutz“
Foto: BKA/ Dragan Tatic
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Graz (3. Juni 2024).- Landeshauptmann Christopher Drexler hat heute auf Einladung von Bundeskanzler Karl Nehammer an einem runden Tisch mit Wirtschaftsminister Martin Kocher, Experten und Vertretern der Auto- und Autozulieferindustrie im Bundeskanzleramt teilgenommen.
Der Landeshauptmann hat dort seinen Standpunkt für Technologieoffenheit insbesondere im Bereich der Automobilindustrie untermauert. Bereits ab der Übernahme seiner damaligen Funktion als Europalandesrat Ende 2019 und in weiterer Folge als Vorsitzender des Zusammenschlusses der Automobilregionen Europas im Ausschuss der Regionen (CORAI) hat Drexler rund um die Debatte zum sogenannten „Verbrennerverbot" durch die EU intensiv für Technologieoffenheit und gegen die dogmatische Verengung auf batterieelektrische Antriebsformen geworben. Auch als Landeshauptmann hat er diese Position konsequent weiter vertreten und etwa in seiner Rede anlässlich des Josefitag 2023 („Ich bin für das raschestmögliche Erreichen der CO2-Neutralität. Und zwar mit der Technologie – oder besser gesagt: mit den Technologien – die uns am effizientesten und möglichst rasch zum Ziel führen.") wie auch in seiner Steiermarkrede 2024 („Ja, die CO2-Emissionen insbesondere im Individualverkehr müssen runter! Aber was bringt es uns, wenn die Arbeitsplätze von steirischen Leitbetreiben nach China oder Indien wandern? Wir müssen die Auto-Industrie im Wandel unterstützen, nicht sie blindwütig in ihrer Entwicklung behindern!") klar zur Sprache gebracht.
LH Drexler: „Überregulierung darf unseren Wirtschaftsstandort nicht gefährden?Beim heutigen runden Tisch im Bundeskanzleramt hat Landeshauptmann Christopher Drexler abermals ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit als Schlüssel zur Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz abgegeben: „Es ist für die Steiermark von entscheidender Bedeutung, dass wir die Auto-Industrie, einen absoluten Schlüsselzweig für unser Land, im Wandel unterstützen und sie nicht in ihrer Entwicklung behindern. Wirksamer Klimaschutz kann nur in Verbindung mit einem erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort funktionieren. Grundvoraussetzung dafür ist für mich das klare Bekenntnis zur Technologieoffenheit. Überregulierung darf unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand nicht gefährden! Das ist für die Steiermark als Automobilland und für uns als Forschungs- und Entwicklungsland Nummer 1 von ganz besonderer Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass wir den notwendigen Wandel nur durch technologischen Fortschritt schaffen werden. Als Landeshauptmann der Steiermark werde ich daher weiter dafür kämpfen, dass wir offen für die besten Entwicklungen und die besten Ergebnisse bleiben mit denen es gelingt die Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schützen. Daher ist für mich klar, dass es eine Politik braucht, die vernünftig entscheidet, die nicht alles reguliert, sondern Rahmenbedingungen schafft und Ziele vorgibt. Es braucht Politik, die Vertrauen in Fachleute und Experten, in die Wissenschaft und ganz besonders die Forschung und die Technologie hat, wenn es darum geht die besten Antriebsformen der Zukunft zu entwickeln."
Gemeinsame Österreichische ForderungenTechnologieoffenheit als Innovationsdoktrin verankern: In Österreich setzen wir auf Anreize und Ziele statt auf starre Regulierungen und Verbote. Unternehmen benötigen die Freiheit, um innovativ zu sein. Wenn wir ihnen diese Freiheit gewähren, werden sie Wege finden, um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Dies müssen wir den Expertinnen und Experten überlassen - als Politik sind wir für die Rahmenbedingungen zuständig. Deshalb stehen wir klar für eine Abschaffung des beschlossenen Verbrenner-Verbots.
„Regulierungspause" auf EU-Ebene: Die neue EU-Kommission muss die Weichen für eine zukunftsorientierte europäische Standortpolitik und weniger zusätzlichen Regulierungen stellen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Unternehmen in einem Umfeld agieren können, das technologischen Fortschritt nicht hemmt, sondern fördert. Es braucht eine „Regulierungspause" auf EU-Ebene. Die neue Kommission darf keine neuen Regulierungen vorlegen, sondern muss zunächst in einer Pause eine Evaluierung über alle bestehenden mit den jeweiligen Auswirkungen auf den Standort Europa vornehmen. Auf dieser Basis sollen Adaptierungen bzw. ein Abschaffen von standortfeindlichen Gesetzen vorgeschlagen werden.
Europäische Standortpolitik als Priorität Nummer 1: Die Europäische Union braucht einen neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Nur so kann es gelingen, im internationalen Wettbewerb zwischen Amerika und Asien zu bestehen und damit das Wohlstandsniveau abzusichern und eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Alle neuen EU-Gesetze sollen künftig einem Wettbewerb-Check unterzogen werden.
Über die österreichische AutomobilbrancheDie Automobilbranche hat eine große Bedeutung für unseren Standort: Die direkte Wertschöpfung beträgt rund acht Milliarden Euro jährlich. Durch Zulieferbetriebe und verbundenen Sektoren ist die gesamtwirtschaftliche Leistung mit einem Anteil zwischen fünf und zehn Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Leistung ist die Automobilwirtschaft noch deutlich größer und einer der größten Wirtschaftszweige Österreichs.
Der Fahrzeugbereich ist nach wie vor Schlüsselindustrie und Multiplikator für unsere Gesamtwirtschaft. Über 100.000 Beschäftigte in der österreichischen Wirtschaft sind direkt davon abhängig. Österreich ist im Spitzenfeld im Bereich Innovation in der Automobilindustrie. Österreichs Automotive-Branche ist stark exportorientiert: Die durchschnittliche Exportquote beträgt 90 Prozent.
StatementsBundeskanzler Karl Nehammer: „Ja zum Auto - heißt JA zu einer starken Wirtschaft, zu Arbeitsplätzen und Wohlstand. Ich habe es in meinem Österreichplan angekündigt und stehe dazu: Wir werden das Auto auch in Zukunft brauchen. Die Frage ist nur wie effizient und klimaschonend kann der Antrieb der Zukunft sein? Das können wir nur herausfinden in dem wir Technologieoffenheit zulassen und die Überregulierung sofort stoppen. Forschung und Innovation sollen den Wettbewerb um das beste Produkt dominieren und nicht Regularien und Verbote. Wir brauchen wieder einen selbstbewussten und robusten Wirtschaftsstandort in Europa - damit wir in Zukunft den Druck der massiven Konkurrenz aus China und USA standhalten können. Für unsere Autoindustrie und ihre unzähligen Zulieferbetriebe heißt das viel: Denn es stehen Arbeitsplätze und Wohlstand am Spiel. Ideologische Dogmen helfen dem Klima nicht - sie schaden der Wirtschaft und Innovation zu hemmen kann nie gut für die Umwelt sein. Ich halte es aber auch für schlecht Klima und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, im Gegenteil: Wir brauchen Klimaschutz - aber mit Hausverstand. Und das heißt allen voran Innovationskraft und Forschungsgeist in Europa massiv zu fördern.?
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher: „Damit der Standort Österreich und Europa langfristig wettbewerbsfähig sind, braucht es Technologieoffenheit. Die Politik sollte nicht Technologien vorgeben oder verbieten, sonst verhindern wir bahnbrechende Innovationen. Vielmehr braucht es für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft klare Ziele, Anreize und mehr Wachstum, um die notwendigen Investitionen in die Transformation sicherstellen zu können. Mehr Wachstum erreichen wir durch verstärkte Forschung und Innovation. Verbote und Überregulierung hingegen sind innovationshemmend und blockieren die Transformation. Nur wenn wir die technologischen Möglichkeiten voll ausschöpfen und unsere Innovationskraft stärken, können wir nachhaltig und zukunftsorientiert wachsen. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa auch in Zukunft eine führende Rolle in der Weltwirtschaft spielt und seinen Wohlstand ausbaut.?
Quelle: Land Steiermark