Klagenfurt: LH-Konferenz: Landeshauptleute mit umfangreichen Beschlüssen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft
Unter Vorsitz von LH Kaiser wurde erstmals überhaupt der Bundespräsident begrüßt - 10 Beschlüsse gefasst: Keine Sanktionen über FAG bzw Zukunftsfonds, Aufstockung Katastrophenschutzfonds, Änderung KIM-Verordnung, Forcierung Breitband-Ausbau, Novelle Energielenkungsgesetz uam.
VILLACH. „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ - Unter dieses Motto stellte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Vorsitz über die Landeshauptleutekonferenz. Gestern - da konnten die Landeshauptleute erstmals auch den Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, zu einem gemeinsamen Gespräch in ihren Reihen begrüßen - und heute Freitag, traf sich das Kollegium im Warmbaderhof in Villach zu seiner Konferenz. In der anschließenden Pressekonferenz präsentierten LH Peter Kaiser und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Ergebnisse.
Zu Beginn der Pressekonferenz dankte LH Peter Kaiser allen Einsatzorganisationen, die seit Tagen im Einsatz aufgrund des Starkregens stehen, um Gefahr abzuwenden, Menschen zu schützen und zu helfen. „Das Wichtigste: Kein Mensch hat bis dato Schaden nehmen müssen. Unsere Informations- und Einsatzkette, die eingeleiteten Präventivmaßnahmen, die wir dank der verlässlichen Prognosen gesetzt haben, greifen. Im Namen der Bürgerinnen und Bürger bedanke ich mich bei den rund 1.000 freiwilligen Feuerwehrleuten, allen Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertreter der Einsatzorganisationen für ihren Einsatz“, so Kaiser, der auch auf einen entsprechenden Beschluss der Landeshauptleute verwies: Demnach haben sich die Landeshauptleute darauf geeinigt, eine Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz vom Bund einzufordern. „Der derzeitige aus dem Jahr 2013 stammende Deckel in Höhe von 95 Millionen Euro soll auf 140 Millionen Euro aufgestockt werden. Männer und Frauen, die im Einsatz stehen, die retten, helfen und schützen, müssen bestens ausgestattet sein“, so Kaiser.
Der Kärntner Landeshauptmann verwies ebenso auf eine Besonderheit dieser Landeshauptleutekonferenz. „Erstmals konnten wir im Vorfeld einer LH-Konferenz den Bundespräsidenten zu einem gemeinsamen Gespräch begrüßen. Die Weltlage generell, die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und der wieder erstarkende Antisemitismus und seine Folgen für unsere Gesellschaft zeigen, dass die Politik geforderter ist denn je, den Menschen Halt und Richtung zu geben. Im Umgang mit politischen Mitbewerbern sollte daher auch ein mehrmaliges Nachdenken möglich werden, bevor Misstöne und bewusste oder unbewusste Zweideutigkeiten entstehen. In der Verbalität generell ist Zurückhaltung ein Weg, den Menschen Sicherheit, Orientierung zu geben“, betonte Kaiser.
Kaiser präsentierte die von den Landeshauptleuten gefassten 10 Beschlüsse, die die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ebenso umfassen wie ein abgestimmtes Vorgehen bis auf EU-Ebene gegen Cyberkriminalität, die Überarbeitung der Wohnbau-Kreditrichtlinien (KIM-Verordnung), um die Schaffung von Eigenheimen zu erleichtern und die Bauwirtschaft zu unterstützen. Zu Letzterem solle auch die Forcierung des Ausbaus der Glasfasertechnologie als Chance für den ländlichen Raum und den gesamten Wirtschaftsstandort beitragen. Ein Hauptpunkt der Beratungen war auch der Finanzausgleich.
Kaiser hielt fest, dass es diesbezüglich keine Sanktionen des Bundes gegenüber den Ländern geben dürfe. „Der Finanzausgleich, der nun vorliegt, kann nur ein erster Schritt sein, hin zu einer generellen Änderung des Verteilungsschlüssels für die Steuergelder, die der Bund einnimmt und an die Länder bzw. Gemeinden und Städte zu deren Aufgabenerfüllung für die Bevölkerung weitergibt. Außerdem sind wir uns einig, dass es keine Sanktionen des Bundes geben kann, wenn es um die Mittelverwendung geht“, so Kaiser, der derartige Sanktionsabsichten mit „Methoden der schwarzen Pädagogik“ verglich. An die Landesfinanzreferentinnen und -referenten ergeht der Auftrag, die noch offenen Details, insbesondere hinsichtlich der Ziele und Bedingungen für die Mittel des sogenannten Zukunftsfonds, zu klären.
In einem weiteren Beschluss werde laut Kaiser die Bundesregierung von der Landeshauptleutekonferenz auf Ersuchen des Österreichischen Presserats aufgefordert, eine für einen den Zielen und Anforderungen des Presserates entsprechende Dotierung in Höhe von insgesamt 300.000 Euro zu sorgen. Die aktuell Förderung beträgt 157.000 Euro.
Johanna Mikl-Leitner ging konkret auf die geforderte Aufhebung bzw. Abschaffung der KIM-Verordnung ein. „Diese Verordnung ist mit ein Grund für die Rezession und die steigende Arbeitslosigkeit vor allem in der Baubranche. Private Wohnbau-Kredite brechen um 50 Prozent ein, privater Hausbau bricht ein, die Baubewilligungen sind um 35 Prozent zurückgegangen. Die FMA muss diese Verordnung, die Menschen daran hindert, Eigentum zu schaffen und die Baubranche blockiert, zurücknehmen, aussetzen oder ganz abschaffen“, sagte Mikl-Leitner.
Ebenso brach sie eine Lanze für den Glasfaserausbau, der bis in den ländlichsten Raum die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft garantiere. „Der zweite Fördercall in Höhe von 400 Mio. Euro ist vom Bund noch im November freizugeben, sind sich die Landeshauptleute einig“, so Mikl-Leitner, die als weiteren Beschluss die Aufforderung an die Bundesregierung, noch ausstehende Coronahilfen über die Cofag rasch auszuzahlen, nannte. „Rund 6000 Unternehmen warten noch auf dies Unterstützung, davon allein 2.000 Gastronomen.“
Mikl-Leiter, sie übernimmt mit Anfang 2024 den Landeshauptleutevorsitz für das nächste halbe Jahr, dankte nicht nur ebenso allen Landeshauptleuten für die konstruktive Zusammenarbeit, sondern vor allem LH Peter Kaiser für seine „sorgsame Vorsitzführung“.
Die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten im Überblick:
1. Anhebung der Untergrenze der Mittel für die Beschaffung von Einsatzgeräten nach dem Katastrophenfondsgesetz
2. Umsetzung der Agenda 2030
3. Ausstehende Novelle des Energielenkungsgesetzes 2012
4. Hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union; Resilienz kritischer Einrichtungen
5. Gesetzliches Preisanpassungsrecht im Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010
6. FAG – Einigung und Verhandlungsstatus
7. Änderung der KIM-Verordnung
8. Forcierung des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandnetze
9. Österreichischer Presserat
10. Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfen
Quelle: Land Kärnten