Kärnten: LH-Konferenz setzt Initiative für leistbares Wohnen

ST. PÖLTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser nahm heute, Mittwoch, an der Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten (Niederösterreich) teil. Bei dem Treffen, zu dem Johanna Mikl-Leitner, aktuell Vorsitzende der LH-Konferenz, geladen hatte, wurden in Summe 20 einstimmige Beschlüsse gefasst, darunter auch Initiativen für mehr leistbaren Wohnraum, etwa durch die Ermächtigung der Länder zur Festsetzung effektiver Leerstandsabgaben und die Abschaffung der KIM-Verordnung. Weitere Themen waren u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Entbürokratisierungsmaßnahmen auf EU-Ebene, die Stärkung des Ehrenamts, die Lockerung des Schutzstatus des Wolfes, der Ausbau von Radwegen und der Ausbau erneuerbarer Energie im Rahmen des kommenden EUSALP-Vorsitzes.

Im Pressefoyer nach der Tagung berichtete Kaiser, gemeinsam mit seiner Amtskollegin Mikl-Leitner und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer über die Beschlüsse. „Leistbares Wohnen ist ein Thema, dass die Bevölkerung und die Politik aktuell besonders beschäftigt“, verdeutlichte Kaiser. Und weiter: „Wir haben heute gegenüber dem Bund die Notwendigkeit verdeutlicht, dass die Länder stärker steuernd in den Bereich des Wohnungswesens eingreifen können müssen. Durch den Beschluss sollen die Länder die Möglichkeit haben, mit steuerlichen Maßnahmen, wie einer entsprechend effektiv ausgestalteten Leerstandabgabe steuernd eingreifen zu können und damit auch mehr finanzielle Mittel für den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnbau zu schaffen“. Kaiser erinnerte, dass durch die niedrigeren Mietpreise im genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnbau auch ein positiver Preisdruck auf den Wohnungsmarkt ausgeübt wird, der den Mieterinnen und Mietern zu Gute kommt. „Auch und insbesondere durch unser Engagement im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus ist es gelungen, dass wir in Kärnten neben dem Burgenland die geringsten Mieten aller Bundesländer haben“, betonte Kaiser.

Eine weitere wichtige Forderung aus Kärnten war, dass Freiwilligenzentren auch dann Bundesförderungen erhalten sollen, wenn sie von öffentlichen Körperschaften, wie dem Land oder den Gemeinden, betrieben werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, denn Freiwilligenarbeit ist immer Freiwilligenarbeit, egal unter welchem Dach sie erbracht wird“, stellte Kaiser klar.

Der Landeshauptmann berichtete weiter, dass auch die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes beschlossen wurde. „Gemeinsam unter anderem mit Tirol und unter Einbeziehung der europäischen Regionen ist es uns gelungen, einen praxisorientierten Zugang zu finden, der auch auf EU-Ebene zu Diskussionen führt. Der Schutzstatus ist zu überprüfen, und dem Menschenschutz und dem Schutz von Weidetieren muss mehr Bedeutung eingeräumt werden“, sagte Kaiser.

Weitere Themen, die diskutiert und beschlossen wurden, waren der Ausbau des bundesländerübergreifenden Radverkehrs, eine Novelle des Privathochschulgesetzes und Entlastungsmöglichkeiten für Amtsärztinnen und Amtsärzte. Abschließend berichtete Kaiser, dass Österreich gemeinsam mit Lichtenstein nächstes Jahr den Vorsitz in der EUSALP übernehmen wird. Während dieser Vorsitzperiode, für die die Bundesländer Tirol und Kärnten verantwortlich sind, soll der Nachhaltigkeit, der Dualen-Ausbildung, dem Ausbau erneuerbarer Energie, der Kreislaufwirtschaft und der Mobilitätswende ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden.