Tirol: LH Mattle - „Fernpass-Arbeitsaufträge wurden bereits vergeben“
- Dialog mit Gemeinden und Wirtschaft wird fortgesetzt
- Auftrag an die Abteilung Landesentwicklung, Regionalwirtschaftsprogramm auszuarbeiten
- Planungsleistungen für zweite Röhre Lermooser Tunnel bereits ausgeschrieben
- Start der Behördenverfahren für Fernpasstunnel
- Gesetzliche Grundlage für die Gründung einer Maut- und Erhaltungsgesellschaft am Fernpass in Begutachtung
- BürgerInnen-Information erfolgreich angelaufen
Nach einer BürgermeisterInnenkonferenz im Außerfern, einem Austausch mit der Wirtschaftskammer Reutte sowie der öffentlichen Präsentation des Fernpass-Pakets am gestrigen Mittwoch in der Bezirkshauptmannschaft Reutte wurden heute, Donnerstag, bereits die ersten Fernpass-Arbeitsaufträge vergeben. „Mir war es ein großes Anliegen, vor Ort zuzuhören, zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu präsentieren. Die Außerfernerinnen und Außerferner erwarten sich zurecht, dass wir vom Reden ins Tun kommen und sich am Fernpass endlich etwas tut. Deshalb habe ich heute die zuständigen Abteilungen und Regierungsmitglieder bereits mit der konsequenten Umsetzung des Fernpass-Pakets beauftragt“, erklärt LH Anton Mattle. Bei den Gesprächen vor Ort wurde neben den bereits aufgenommenen Maßnahmen entlang der B 179 Fernpassstraße, im Reuttener Talkessel, im Bereich Zwischentoren und in den angrenzenden Gemeinden im Bezirk Imst weitere konstruktive Lösungsvorschläge eingebracht, welche nun geprüft und im Dialog mit den Gemeinden weiterentwickelt werden. „Die verkehrstechnischen Herausforderungen beginnen bereits beim Grenztunnel Füssen und ziehen sich über den Fernpass bis in die angrenzenden Gemeinden des Bezirkes Imst. Konkrete Lösungen braucht es nun am Katzenberg, bei Links-Abbiegern, beim Lärmschutz, hinsichtlich dem Radverkehr und bei Übergängen bzw. Unterführungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Bereits am kommenden Montag ist die Fachabteilung vor Ort im Bezirk Reutte, um ein neues Abfahrverbot im Bereich Heiterwang zu prüfen und alle Details dafür zu klären“, berichtet LH Mattle.
Die ersten Folgetermine mit BürgermeisterInnen wurden bereits vereinbart, der Dialog mit Gemeinden und WirtschaftsvertreterInnen wird in den kommenden Monaten fortgesetzt.
Aufträge an Abteilungen Landesentwicklung sowie Landesbaudirektion
Die Umsetzung der Außerfern-Förderung – dem Regionalgutschein-System – übernimmt federführend die zuständige Abteilung Landesentwicklung in enger Zusammenarbeit mit der Region und den Partnern vor Ort. „Wir starten ein noch nie dagewesenes Programm, um die regionale Kaufkraft und die regionale Wirtschaft zu stärken“, ist LH Mattle überzeugt. Bekanntlich sollen Außerferner Haushalte (Hauptwohnsitze) ab 2026 Regionalgutscheine je nach Haushaltsgröße gestaffelt zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Zwei-Personen-Haushalt würde demnach jährlich Regionalgutscheine im Wert von 200 Euro erhalten. Hierfür werden nach einer Konzeptausarbeitung Gespräche mit der Wirtschaftskammer und bestehenden Initiativen aufgenommen.
Bereits EU-weit ausgeschrieben sind die Planungsleistungen für den Bau der zweiten Röhre des Lermooser Tunnels. „Die zweite Röhre des Lermooser Tunnels ist unumstritten, erfährt aus der Region große Unterstützung und ist aus sicherheitstechnischen Gründen dringend notwendig“, stellt Straßenbaureferent LHStv Josef Geisler klar. Bereits in den nächsten Tagen werden die Unterlagen für das Bauprojekt Fernpasstunnel zur Erreichung der straßenbaurechtlichen Bewilligung eingereicht. Damit erfolgt der Start der Behördenverfahren. Ein UVP-Verfahren ist bei beiden Tunnelprojekten nicht notwendig. „Unter der Federführung der Landesbaudirektion werden die verschiedenen Bauprojekte professionell vorbereitet, laufend begleitet und bis zur Fertigstellung konsequent verfolgt. Im Außerfern gibt es nicht die eine Lösung, nur ein Bündel an Maßnahmen wird uns weiterbringen“, ist LHStv Geisler überzeugt.
Gesetzliche Grundlage könnte im März-Landtag beschlossen werden
Bereits Anfang Jänner wurde seitens der Tiroler Landesregierung die Novelle des Tiroler Straßengesetzes in Begutachtung geschickt, um die Anforderungen der EU-Wegekostenrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Heute, Donnerstag, wurde die gesetzliche Grundlage für die Gründung einer Maut- und Erhaltungsgesellschaft im Außerfern ebenfalls in Begutachtung geschickt. Eine Bemautung erfolgt aber erst mit Inbetriebnahme des Fernpasstunnels im Jahr 2028. Beide Gesetzesmaterien werden dem Tiroler Landtag im März zur Abstimmung vorgelegt.
„Eine halbe Milliarde Euro an Investitionskosten sind nicht über den regulären Haushalt zu stemmen. Deshalb ist die Fernpass-Durchzugsmaut eine Notwendigkeit, die man auch offen ansprechen muss. Angelehnt an das Felbertauern-System sollen und werden Mauttarife für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft verträglich gestaltet“, verweist LHStv Geisler auf den Tiroler Weg mit dem Fernpass-Paket. Generelle Mautausnahmen verbietet die aktuelle EU-Wegekostenrichtlinie. Tirol wird sich deshalb aktiv in die Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie im Jahr 2026 einbringen.
„Natürlich wirft ein so großes Paket auch Fragen auf. Deshalb lade ich die Bürgerinnen und Bürger ein, sich über die unterschiedlichen Kanälen zu informieren, sich aber auch mit ihren Ideen und Vorschlägen an der Umsetzung des Fernpass-Pakets zu beteiligen“, verweist LH Mattle auf die Webseite des Landes www.tirol.gv.at/fernpass, den Fernpass-Newsletter sowie den ersten „Land Tirol vor Ort“-Infopoint am 31. Jänner 2024 in Ehrwald.
Quelle: Land Tirol