Niederösterreich: LH Mikl-Leitner beim 28. Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig
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„Wenn die Europäische Union es verabsäumt, den Westbalkan mehr und enger einzubinden, werden es andere tun“
Zum bereits 28. Mal treffen sich dieser Tage zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Europa im Rahmen des Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig, um über die Zukunft des Kontinents zu sprechen und zu diskutieren, heuer unter dem Titel „Rebooting Europe“. Es gehe um eine Neuausrichtung der Europäischen Union, dazu müsse sich diese wieder „auf jene Stärken fokussieren, die sie großgemacht haben: Friede, Freiheit und Wohlstand innerhalb der Union“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, in ihrer Rede.
Im „gesamteuropäischen Masterplan“ sei der Friede das wichtigste, gerade wenn „seit zwei Jahren an unseren Grenzen ein Krieg tobt.“ Friede beginne in diesen Zeiten „direkt vor unserer Haustür“, betonte die Landeshauptfrau und konkretisierte: „Damit ist unsere klare Haltung zur Ukraine und zum Westbalkan verbunden.“ Der Weg der Westbalkanstaaten in die EU müsse ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen, denn „wenn die Europäische Union es verabsäumt, den Westbalkan mehr und enger einzubinden, dann werden es andere tun.“ Man müsse dort „unser gemeinsames Lebensmodell, die Rechtsstaatlichkeit, stärken“, sonst machten sich „dort andere stark“. Mikl-Leitner forderte, die Integration des Westbalkans voranzutreiben und erinnerte daran, dass bereits beim Gipfeltreffen mit den Westbalkanstaaten 2003 in Thessaloniki die EU-Staats- und Regierungschefs festgehalten haben, dass die Zukunft dieser Staaten in der Europäischen Union liege: „Den Worten müssen nun endlich Taten folgen.“ Gerade Niederösterreich verstehe die Anliegen des Westbalkans, denn im Bundesland wisse man, was es bedeute, Perspektiven und Chancen auch zu nutzen. Diese Chancen müssten auch die Staaten des Westbalkans erhalten.
Auch Wohlstand und Freiheit seien „Schlüsselfragen, mit denen sich die neue EU Kommission auseinandersetzen muss“, so die Landeshauptfrau weiters. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse man künftig wettbewerbsfähig gegenüber den USA, Indien und China sein und „der größte Feind dieser Wettbewerbsfähigkeit ist die Bürokratie“. Überbordende Auflagen und Verbote müsse man abschaffen, um in Zukunft Wohlstand zu erhalten. Schon 2022 habe die EU-Kommission das Prinzip „one in, one out“ eingeführt, nach dem für jede neue Vorschrift eine alte abgeschafft werden sollte. Die Realität sei aber eine andere, sagte Mikl-Leitner: „Tatsächlich sind für jede abgeschaffte EU-Regelung vier neue in Kraft getreten.“
Damit hänge auch das Thema Freiheit zusammen, denn in Zeiten des globalen Wettbewerbes ginge es vor allem um wirtschaftliche Freiheit, „ganz besonders im Bereich der Technologie-Führerschaft.“ Dazu brauche es mehr unternehmerische Freiheit und mehr finanzielle Anreize für Innovation, beispielsweise in Zukunftsfeldern wie der Künstlichen Intelligenz. „Verdoppeln wir das Forschungsbudget von 100 auf 200 Milliarden Euro. Das verleiht uns einen Innovations-Boost in Europa und damit bringen wir Europa wieder zurück auf die wirtschaftliche Überholspur“, zeigte sich die Landeshauptfrau überzeugt.
Weitere Rednerinnen und Redner am heutigen zweiten Tag des Europa-Forum Wachau werden unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer, EU-Ministerin Karoline Edtstadler oder Außenminister Alexander Schallenberg sein.
Live-Stream sowie das detaillierte Programm online unter: www.europaforum.at.
Quelle: Land Niederösterreich