Tirol: LH Platter - „Zahlreiche finanzielle und wirtschaftliche Herausforderungen für Bund und Länder“
Foto: Land Tirol
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Erstmals in der Geschichte Landeshauptleutekonferenz digital abgehalten
Heute, Freitag, fand die Landeshauptleutekonferenz aufgrund der aktuellen Corona-Situation erstmals seit ihrem Bestehen digital statt. Zu Beginn der virtuellen Tagung verabschiedeten die Landeshauptleute eine gemeinsame Erklärung zum Terroranschlag in Wien. Darin heißt es: „Mit diesem barbarischen Angriff hat der Terror nun auch Österreich erreicht und versucht, unsere Freiheit, unsere Werte und unser demokratisches System zu schwächen. Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere Gesellschaft sind mit Sicherheit stärker als Terror, Hass und Gewalt. Österreich ist zu stark, um sich von derartigen Ideologien und extremistischen Gruppierungen erschüttern zu lassen. Unsere Solidarität, die Geschlossenheit und der Glaube an unsere demokratischen Grundpfeiler sind unverrückbar.“
Die aktuelle Coronapandemie war es, die anschließend im Zentrum der Gespräche stand. Einer der wesentlichen Schwerpunkte bezog sich dabei auf die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte der Krise, die alle Länder betrifft: „In Tirol haben wir in den vergangenen Jahren stets eine solide Budgetpolitik verfolgt. Das kommt uns nun zu Gute, da wir jetzt in der Lage sind, umfassende Hilfspakete zu schnüren. Dennoch ist diese noch nie dagewesene Krise für Tirol, ebenso wie für alle anderen Länder, eine große finanzielle Herausforderung. Das Gleiche gilt für tausende Unternehmen in beinahe allen Wirtschaftszweigen. Dabei dürfen wir eines keinesfalls vergessen: Betroffen sind nicht nur jene, die im Zuge der Bundesmaßnahmen unmittelbar vielfach bereits zum zweiten Mal schließen mussten. Betroffen sind auch jene, die nun vor vollen Lagern ohne Abnehmer stehen, wie etwa Lebensmittel-Großlieferanten. Es muss daher unsere gemeinsame Anstrengung sein, diese Krise auf gesundheitlicher und wirtschaftlicher Ebene zu stemmen und jene zu unterstützen, deren Existenz aufgrund direkter und indirekter Betroffenheit gefährdet ist“, sagt Tirols Finanz- und Tourismusreferent LH Günther Platter.
Finanzierung der Coronakrise
So seien die Länder im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung mit enormen Kosten konfrontiert. Dies betrifft vor allem jene Kosten, die im Rahmen des Vollzugs des Epidemiegesetzes entstehen, darunter medizinische Hilfen, Ausrüstung und Medizinprodukte, Infrastruktur, Schutzausrüstung, Mehraufwände in Krankenanstalten, Absonderungskosten und Screeningprogramme. Der Bund müsste diese Kosten im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung aufgrund seiner Zuständigkeit im Gesundheitswesen übernehmen, hat dies aber bis dato nicht getan. Die Bundesländer sind für diese Kosten zwischenzeitlich aufgekommen, um die Gesundheitskrise bestmöglich bewältigen zu können. „Diese Kosten wird der Bund entsprechend der Vorgaben im Epidemiegesetz den Ländern ersetzen müssen. Wir fordern daher, dass hier zügig Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen werden“, sagt LH Platter. In Tirol wurden unter anderem zwei Konjunkturpakete mit einem Rahmen von 230 bzw. 169 Millionen Euro sowie ein Sofort-Maßnahmenpaket für den Lebensraum Tirol mit insgesamt 400 Millionen Euro beschlossen. Gegenüber dem Bund wurden nach dem Epidemiegesetz bisher über 23 Millionen Euro geltend gemacht, wobei erhebliche weitere Beträge hinzukommen werden.
Die Länder halten fest, dass dies auch jene Kosten (inklusive Mindereinnahmen) betreffe, die insgesamt im Zuge der Pandemiebekämpfung entstehen. Dahingehend erklärt Finanzreferent LH Platter: „Die Länder gehen von einem massiven Entfall von Abgabenerträgen der Unternehmen aus. Es braucht daher schnellstmöglich eine aktualisierte Schätzung über die Abgabenentwicklung. Nur so ist eine Planungssicherheit ansatzweise möglich. Zudem schlagen die Finanzreferentinnen und -referenten der Länder vor, den Finanzausgleich vorerst für zwei Jahre zu verlängern. Dies erscheint zweckmäßig, da einerseits unzählige ungeklärte Fragen zur Kostentragung bestehen und andererseits die Bewältigung der Pandemie nicht durch zusätzliche Parallelverhandlungen, wo es sich um schwierige Verhandlungsgegenstände handelt, belastet werden soll.“
Einheitliches System bei Reisewarnungen gefordert
Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und touristischen Situation sprachen sich die Landeshauptleute außerdem für eine verbesserte EU-weite Abstimmung von Einreisebeschränkungen und ein gemeinsames Vorgehen bei Reisewarnungen aus. Dahingehend betont LH Platter: „Es kann nicht sein, dass es in einem vereinten Europa keine Abstimmungen über derart grundlegende Entscheidungen und zig unterschiedliche Parameter für Reisewarnungen gibt. Das ist für die Bevölkerung in Tirol, Österreich und Europa nicht mehr nachvollziehbar und kann nur in einem unübersichtlichen Chaos enden. Zudem bringen sich die EU-Staaten damit auch gegenseitig in wirtschaftliche Notsituationen. Es braucht Abstimmungen und Absprachen. Wir fordern den Bund auf, sich auf europäischer Ebene für nachhaltige Lösungen und ein einheitliches System bei Reisewarnungen einzusetzen.“
Konkret gehe es um ein einheitliches (Gesamt-)System zur Risikobeurteilung, bestehend aus mehreren Faktoren. „Die reinen Corona-Fallzahlen alleine sind kein geeignetes Mittel, um eine Gesamtrisikobewertung vorzunehmen. Daher sollen beispielsweise auch Testquoten und -strategien, Gäste- und Hospitalisierungszahlen sowie das Clustermanagement berücksichtigt werden“, sagt LH Platter und erklärt, dass es vor allem mit Nachbarstaaten wie Deutschland vor dem Hintergrund der Arbeits- und Wirtschaftsverflechtungen unbedingt einen engen Austausch brauche.
Indirekt von Betriebsschließung betroffen: Entschädigungen gefordert
Weiters fordert die Landeshauptleutekonferenz auf Initiative Tirols, dass jenen Unternehmen, die von Betriebsschließungen indirekt betroffen sind bzw. die massive Umsatzausfälle erlitten haben, ebenso schnelle und unbürokratische Hilfe zuteilwird. LH Platter: „Viele Unternehmen bekommen dieselben drastischen Auswirkungen zu spüren wie geschlossene Betriebe. Auch sie sind mit massiven Umsatzausfällen konfrontiert. Wir sind deshalb bereits vor der heutigen Konferenz auf mehreren Ebenen an den Bund herangetreten. Es braucht auch für diese Unternehmerinnen und Unternehmer finanzielle Unterstützung.“
Daher werden vonseiten Tirols „schnelle und unbürokratische Hilfen für jene Betriebe gefordert, die indirekt von den Schließungen betroffen sind, aber mit voller Härte getroffen werden“, so LH Platter. Die bisher vorliegenden Unterstützungsmaßnahmen auf Bundesseite reichen nicht aus. Diese Unternehmen sind nämlich von den angekündigten Umsatzersatzzahlungen nicht umfasst, wie LH Platter erklärt. „Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Monate November und Dezember zumeist auch in diesen Teilbranchen die umsatzstärksten Monate des Jahres sind. Wir müssen uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass auch diese Unternehmen mit einem ‚blauen Auge‘ davon kommen“, sagt LH Platter.
Gesetzliche Grundlage für österreichweite Registrierungspflicht
Zudem sprachen sich die Landeshauptleute für die Ausarbeitung bundesgesetzlicher Grundlagen bei der Registrierungspflicht aus. „Die Kontaktpersonennachverfolgung ist bei der Bekämpfung der Coronapandemie ein wesentliches Werkzeug. Wenn unter der Wahrung des Datenschutzes Kontaktdaten von Personen in den verschiedensten Branchen standardisiert erfasst werden, diese den Behörden zur Verfügung gestellt und sie damit maßgeblich unterstützt werden, ist das zu begrüßen“, sagt LH Platter. Bisher gibt es dazu keine bundeseinheitlichen Regelungen. Für LH Platter kann ein solches System über die Gastro hinaus auch beim Besuchsmanagement in Alten- und Pflegeheimen oder in Freizeiteinrichtungen zielführend sein. „Die Sicherstellung eines effektiven Contact Tracings wird gerade beim Wiederhochfahren der Gastronomie, der Hotellerie sowie des Veranstaltungs- und Freizeitbereiches nach dem Ende des nunmehr verhängten Lockdowns eine große Rolle spielen und in den kommenden Monaten von großer Bedeutung sein.“
Quelle: Land Tirol