Oberösterreich: LH Stelzer/LH-Stv. Haimbuchner - Oberösterreich verlängert Gebührenbremse
Die teils stark steigenden Preise in nahezu allen Lebensbereichen bringen für alle Landsleute teils hohe Belastungen mit sich. Bereits im Jahr 2021 ist man in Oberösterreich aufgrund der Corona-Krise auf die Gebührenbremse gestiegen und hat die gesetzlich vorgesehenen Erhöhungen bei den sogenannten Kommissionsgebühren für ein Jahr ausgesetzt. Zu Kommissionsgebühren zählen etwa KFZ-Genehmigungen, Bauverhandlungen, Ziviltechnikerprüfungen oder Bewilligung von Röntgenanlagen etc.
Da die einjährige Aussetzung nun ausläuft, soll die Gebührenbremse um ein weiteres Jahr verlängert werden. Somit wird es weiterhin zu keiner Inflationsanpassung bei den Kommissionsgebühren kommen (die Inflationsanpassung würde rund 14 Prozent betragen). Ein entsprechender Antrag von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer soll morgen, 19. April, in der Oö. Landesregierung beschlossen werden.
Das Land OÖ verzichtet durch die Gebührenbremse auf Einnahmen in der Höhe von rund 190.000 Euro jährlich, die Gemeinden auf 76.000 Euro.
„Gerade in Zeiten, in denen die Preise teilweise explodieren, muss die öffentliche Hand umsichtig agieren. Wir wissen, dass das nur ein kleiner Beitrag ist, aber wo wir als Bundesland gegen die Teuerungswelle agieren können, tun wir das auch. Jetzt ist nicht die Zeit, in der die Staatskasse klingeln soll“, betont Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
„Die Ursachen für die Teuerung sind zwar einer globalen Entwicklung geschuldet, wir dürfen als Land deshalb aber nicht die Hände in den Schoß legen. Wir wollen nichts unversucht lassen, den steigenden Preisen entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand darf nicht zusätzlichen zum Kostentreiber werden. Daher werden wir die Gebührenbremse verlängern“, sagt LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Quelle: Land Oberösterreich