Niederösterreich: LH-Stv. Schnabl informierte zur Bauordnungsnovelle
„Wichtiger Baustein im Rahmen der NÖ Wohnbaustrategie“
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten informierte LH-Stellvertreter Franz Schnabl heute, Mittwoch, gemeinsam mit Severin Nagelhofer, Leiter der Abteilung Bau-und Raumordnungsrecht (RU1), zum Thema „Bauordnung NEU – EIN wichtiger Faktor für mehr leistbaren und nachhaltigen Wohnraum“.
LH-Stellvertreter Franz Schnabl sagte einleitend, dass die Bereiche Wirtschaft und Arbeit in den nächsten Jahren herausfordern werden und betonte in diesem Zusammenhang die Bauwirtschaft als „wesentliche Säule unserer Wirtschaft“ und „wesentlichen Träger von Arbeitsplätzen“.
„Die Menschen haben einen Bedarf an leistbaren Wohnraum“, führte Schnabl aus, dass Wohnen immer teurer werde. Die Entwicklung der Einkommen könne nicht mit den steigenden Miet-, Wohn- und Baugrundstückskosten mithalten.
In Niederösterreich gebe es 722.400 Hauptwohnsitz-Wohneinheiten, also Häuser und Wohnungen, davon seien 246.000 Ein-Personen-Haushalte und 476.400 Mehr-Personen-Haushalte. Die Baugrundstückskosten seien von 2018 auf 2019 in allen Bezirken gestiegen, am höchsten mit 13,7 und am geringsten mit 2,3 Prozent. „Die Preise für Wohnraum steigen im Durchschnitt doppelt so hoch wie das durchschnittliche Einkommen“, betonte der LH-Stellvertreter die besondere Herausforderung, Wohnraum leistbar zu halten.
Schnabl hob die NÖ Wohnbaustrategie hervor, die von allen in diesem Bereich verantwortlichen Regierungsmitgliedern gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei. Rechtlich umfasse sie die Raumordnung, Bauordnung und die Förderungen. Als Verantwortlicher für die Bauordnung nannte der LH-Stellvertreter folgende Ziele bei der Novellierung als wesentlich: die Umsetzung der EU- und OIB-Richtlinien und die Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Schnabl betonte den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Öl und Kohle und führte aus, dass man mit dem gänzlichen Ausstieg auch im privaten Bereich europa- und österreichweit Vorreiter sei. „In Niederösterreich wird es ab 2040 keine fossilen Brennstoffe mehr geben“, ein moderater Ausstieg sei ab 2025 geplant, so der LH-Stellvertreter.
Mit der Bauordnungsnovelle habe man „einen wichtigen Baustein im Rahmen der NÖ Wohnbaustrategie“ auf den Weg gebracht, führte Schnabl aus, dass ihm Transparenz wichtig sei und daher alle politischen Parteien bereits im Vorfeld der Begutachtung Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätten. Beschlossen werden soll die Novelle in der Jänner-Sitzung des NÖ Landtages und ab 1. Juli 2021 gelten.
Abteilungsleiter Severin Nagelhofer betonte ebenfalls die Umsetzung der EU- und OIB-Richtlinien und die Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz. Neben dem Ausstieg aus den festen und flüssigen fossilen Brennstoffen nannte er als besondere Eckpunkte etwa die Bestimmungen für die Errichtung einer Elektroladeinfrastruktur bei Wohngebäuden ab drei Wohnungen – eine Nachrüstverpflichtung gebe es nicht, die Bestimmungen würden nur Neubauten betreffen – oder die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken – so müssten etwa Nicht-Wohngebäude wie Gesundheits- und Sozialeinrichtungen gänzlich barrierefrei sein, bei Wohngebäuden ab drei bis maximal 12 Wohneinheiten müssten 25 Prozent davon barrierefrei sein, ab 13 Wohneinheiten müssten alle barrierefrei sein.
Quelle: Land Niederösterreich