Vorarlberg: LH Wallner - „Familien im Fokus“
Die FamilienreferentInnen der der Bundesländer
Fotos A. Serra
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Ergebnisse der LandesfamilienreferentInnenkonferenz in Bregenz
Bregenz (VLK) – Die FamilienreferentInnen der Bundesländer haben heute (30. April) in Bregenz aktuelle familienpolitische Themen diskutiert. Landeshauptmann Markus Wallner präsentierte als Gastgeber gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab, der niederösterreichischen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Ergebnisse der Gespräche. Zentrale Gesprächsthemen waren der Familienlastenausgleichsfonds, der Eltern-Kind-Pass und die betriebliche Kinderbetreuung, aber auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Cybermobbing.
„Wir nehmen die Anliegen und Bedürfnisse der Familien in unserem Land sehr ernst“, bekräftigte Landeshauptmann Wallner, Familienreferent der Vorarlberger Landesregierung, im anschließenden Pressegespräch: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Förderung und die Stärkung der Familien in all ihren Konstellationen.“ Es gehe vor allem darum, bestmögliche Chancen zu ermöglichen und Belastungen zu reduzieren. Im Rahmen der Konferenz setzten sich die Teilnehmenden aus allen Bundesländern intensiv mit den verschiedensten Facetten der Familienpolitik auseinander und richteten ihre Beschlüsse auf das gegenwärtige und zukünftige Wohl der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, aus.
Familienministerin Susanne Raab: „Kinder sind eine unglaubliche Bereicherung und Familien sind eine tragende Säule und das Herzstück, das unsere Gesellschaft zusammenhält. In den letzten Monaten haben wir für die Familien in Österreich wirklich Großartiges geschafft. So investieren wir mit 1 Milliarde Euro ein Rekordbudget in den Ausbau der Kinderbetreuung und modernisieren den Mutter-Kind-Pass hin zu einem digitalen Eltern-Kind-Pass mit mehr Leistungen, z.B. einer Elternberatung. Besonders freue ich mich, dass wir mit der Valorisierung der Familienleistungen einen historischen Schritt zur Unterstützung der Familien in Österreich geschafft haben: seit 1.1. bleiben den Familien dadurch bis zu 1.520 Euro pro Jahr mehr im Geldbörserl übrig. Erst diese Woche haben wir außerdem präsentiert, dass der ORF künftig ein online verfügbares Kinderprogramm zur Verfügung stellen wird, das auf die Bedürfnisse von Familien abgestimmt sein wird. Ich danke Landeshauptmann Wallner und den zuständigen Familienreferentinnen- und -referenten für den wichtigen Austausch über Themen, die unsere Familien in Österreich bewegen.“
Sicherstellung der FLAF-Finanzierung
Ein vorrangiges Thema der heutigen Konferenz war die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der Fonds wurde auf Basis des Familienlastenausgleichsgesetzes von 1967 gegründet, seine Haupteinnahmequelle sind die Dienstgeberbeiträge. Aus dem FLAF werden seit seiner Gründung die Familienbeihilfe gezahlt, auch das Kinderbetreuungsgeld zählt zu den Kernleistungen im FLAF. Im Laufe der Jahre kamen weitere Leistungen wie Schülerfreifahrt, unentgeltliche Schulbücher, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Unterhaltsvorschuss etc. dazu. Darüber hinaus wurde jüngst – vor allem auch aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der LandesfamilienreferentInnenkonferenz – die automatische jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes umgesetzt. Die Ausgaben steigen naturgemäß stetig. Seit einigen Jahren verzeichnet der Fonds Defizite, der Reservefonds des FLAF ist überschuldet. „Hier besteht klarer Handlungsbedarf“, so Landeshauptmann Wallner. Die Konferenz hat deshalb das zuständige Bundeskanzleramt ersucht, einen umfassenden Bericht zum aktuellen Finanzierungsstand des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und des Reservefonds vorzulegen. Ziel sei, so Landeshauptmann Wallner, eine Prognose über die Entwicklung des FLAF und des Reservefonds zu erhalten. Wallner weiter: „Im Interesse der Familien im Land muss geklärt sein, wie die Finanzierung der Leistungen des FLAF auch in Zukunft sichergestellt werden kann.“
Weiterentwicklung des Mutter- bzw. Eltern-Kind-Passes
Ein vorrangiger Punkt auf der Agenda der LandesfamilienreferentInnen waren unterschiedliche Aspekte des Mutter- bzw. künftigen Eltern-Kind-Passes. Bis Mitte des Jahres 2026 wird dieses wichtige Instrument weiterentwickelt und massiv aufgewertet. Das betrifft einerseits die Aufnahme einer Vielzahl zusätzlicher Leistungen in das Vorsorgeprogramm und die Erweiterung bis zum 18. Lebensjahr der Kinder, andererseits die Digitalisierung des Passes. Der elektronische Eltern-Kind-Pass mit umfassenderem Leistungsportfolio sieht in Zukunft auch eine Elternberatung für werdende und frischgebackene Eltern durch Familienberatungsstellen zu den wichtigsten Themen rund um den neuen Lebensabschnitt vor. Dazu zählen u.a. Bereiche wie die partnerschaftliche Aufteilung der Elternzeit, Karenz und Kinderbetreuungsgeld oder die Auswirkungen von Teilzeit auf die Pension und die Möglichkeit des Pensionssplittings.
Einigkeit herrschte bei der Konferenz darüber, dass die Untersuchungen im Rahmen des Passes wie bisher auch in Zukunft erbracht werden sollen, für die Betroffenen kostenfrei bleiben und die Finanzierung weiterhin gesichert ist. Sowohl die Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes als auch die Erweiterung des Eltern-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr seien in vielerlei Hinsicht sinnvoll und wirtschaftlich, wie Landeshauptmann Wallner feststellte. Auch bezüglich der Durchimpfungsrate von Kindern und Jugendlichen seien dadurch positive Effekte zu erwarten.
Betriebliche Kinderbetreuung
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für österreichische Betriebe in Zeiten des Fachkräftemangels immer wichtiger. Qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung ist ein entscheidender Faktor für Eltern, insbesondere für Frauen, um ins Erwerbsleben zurückzukehren, war man sich bei der Konferenz einig. Landeshauptmann Wallner betonte: „Betriebliche Kinderbetreuungsangebote können eine wichtige Ergänzung zur institutionellen Kinderbetreuung sein. Für Familien von Mitarbeitenden bieten sie zahlreiche Vorteile, wie beispielsweise mehr Flexibilität und örtliche Nähe zum arbeitenden Elternteil.“ Betriebliche Kinderbetreuungsangebote werden aber nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn ihr Angebot für die Arbeitnehmenden nicht nur attraktiv, sondern auch kostengünstig ist. Die LandesfamilienreferentInnenkonferenz richtete deshalb eine gemeinsame Forderung an den Finanzminister, steuerliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die betriebliche Kinderbetreuung, die in seinen Kompetenzbereich fallen, zu prüfen und umzusetzen. Als Optimierungsmöglichkeiten wurden von der Konferenz beispielsweise die Erhöhung des Freibetrags bei Zuschüssen zur Kinderbetreuung genannt.
Schutz vor Missbrauch und Cyber-Mobbing
Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche der ReferentInnen stand auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Jänner 2023 hat sich die Bundesregierung auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz vor Gewalt, insbesondere sexueller, verständigt. Das Paket beinhaltet sowohl Präventiv- als auch Sofortmaßnahmen, um Kinder wirksam vor TäterInnen zu schützen. Die LandesfamilienreferentInnen begrüßten sowohl das Maßnahmenpaket als auch den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Dialog zur Einbindung der Bundesländer.
Beim Schutz vor „Cyber-Mobbing“ lag der Schwerpunkt der Konferenz auf Elternbildung als Präventionsmaßnahme, um Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder zu schützen. Eltern können von klein auf vermitteln, wie man mit Konflikten offline und online umgehen und wie man diese lösen kann. Bei Problemen sollten sich Eltern als Ansprechpartner anbieten und ihrem Kind ohne Schuldzuweisungen dabei helfen, sich gegen Mobbing zu wehren. Damit dies auch in der Praxis gut funktionieren kann, braucht es professionelle Unterstützung. Landeshauptmann Wallner verwies diesbezüglich auf die Bildungsdirektion bzw. die seit 2018 bestehende Koordinationsstelle Mobbing für Intervention im Schulbereich hin. Die Erfahrungen in Vorarlberg zeigen, dass vor allem Eltern dieses Angebot nutzen. Auch die Vorträge der Koordinationsstelle Mobbing werden rege besucht, außerdem bietet die Offene Jugendarbeit im Zuge der Workshops Elternabende an. Darüber hinaus werden vom Land Vorarlberg über die Kinder- und Jugendhilfe Präventions-Workshops für Schulklassen beauftragt und finanziert.
Quelle: Land Vorarlberg