Vorarlberg: LH Wallner - „Startschuss für RHESI-Staatsvertrag gesetzt“
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Beschluss im Ministerrat in Wien für den Landeshauptmann „wichtiger Etappenschritt“: „Beharrlicher Einsatz hat sich ausgezahlt“ – Bund hat Verhandlungsteam nominiert
Wien/Bregenz (VLK) – Vorarlbergs Forderung nach mehr Tempo auf dem Weg in Richtung grenzüberschreitendes Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit) ist die Bundesregierung nachgekommen. „Es gibt grünes Licht für offizielle Verhandlungen eines neuen Staatsvertrags mit der Schweiz. Der beharrliche Einsatz Vorarlbergs hat sich ausgezahlt“, freut sich Landeshauptmann Markus Wallner über den heutigen Beschluss im Ministerrat in Wien. Die Entscheidung ist für ihn ein „weiterer wichtiger Etappenschritt bei der Umsetzung des Generationenprojekts“. Die Staatsvertragsverhandlungen sollen „zügig“ zum Abschluss gebracht werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Außerdem wurde das Verhandlungskomitee nominiert.
Erste informelle Beratungen zwischen österreichischen und Schweizer Fachleuten zum grenzübergreifenden Hochwasserschutzprojekt RHESI hat es bereits gegeben. Zudem finden seit dem Frühjahr 2019 in einer rund 4.700 Quadratmeter großen Halle direkt neben der Fachhochschule Vorarlberg wasserbauliche Modellversuche statt, um alle vorstellbaren Szenarien rund um das Mega-Projekt realitätsnah zu simulieren. Nicht nur für Vorarlberg, sondern für das gesamte Alpenrheintal steht sehr viel auf dem Spiel, wie Landeshauptmann Wallner unmissverständlich klarstellt: „Der hochwassersichere Ausbau hat höchste Priorität. Ein mögliches 300-jährliches Hochwasser hätte für weite Teile des Rheintals und Vorarlbergs fatale Auswirkungen“.
„Zuwarten ist keine Option“
Das macht es umso verständlicher, dass von Vorarlberg auf eine rasche Aufnahme der Verhandlungen für einen neuen Staatsvertrag gedrängt wurde. „Wie notwendig ein umfassender Hochwasserschutz ist, wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Zuwarten ist keine Option. Bei Rhesi braucht es dringend mehr Tempo, damit im kommenden Jahr der Staatsvertrag ausverhandelt ist und unterzeichnet werden kann“, macht Wallner deutlich. Inhaltlich wird im Staatsvertrag die konkrete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich geregelt sein, organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der baulichen Umsetzung und natürlich die Aufteilung der Kosten. Wie hoch diese ausfallen könnten, wird gerade ermittelt. Im erarbeiteten Vertragsentwurf war eine Kostenschätzung von gut einer Milliarde Franken enthalten.
Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion
Das Hochwasserschutzprojekt Rhesi sieht für den Alpenrhein eine Erhöhung der Abflusskapazität über die gesamte Länge der internationalen Strecke von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi bis zur Bodenseemündung von derzeit 3.100 Kubikmeter pro Sekunde auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde vor. Darüber hinaus sollen der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten für die Naherholung und Freizeitnutzung verbessert werden. Im Rahmen des Projekts sind bereits eine Vielzahl von Varianten untersucht worden. Dabei wurden Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion mit großer Sorgfalt abgewogen.
Verhandlungsdelegation nominiert
Dem österreichischen Verhandlungskomitee werden aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Günter Liebel sowie Heinz Stiefelmeyer und aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Kainz angehören. Sektionsleiter Liebel wird das Verhandlungsteam anführen.
Zentrale Punkte des Staatsvertrages
Der neue Staatsvertrag baut – wie auch die bisherigen – auf seine Vorgänger auf. Das heißt, die bisherigen drei Verträge bleiben weiterhin gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt.
Die Kostenaufteilung bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes zwischen Österreich und der Schweiz bildet ein wesentliches Element des Staatsvertrages. Weitere Teile des Staatsvertrages betreffen wichtige Punkte, etwa die Mitfinanzierung von Anpassungen an anderen Infrastruktureinrichtungen, beispielsweise Trinkwasserbrunnen oder Brücken, die Projektorganisation und deren Überwachung oder auch die zukünftige, gemeinsame Instandhaltung und Überwachung des Alpenrheins (Hydrologie) nach Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen. In beiden Ländern wird das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Darüber hinaus sind weitere entsprechende Genehmigungen einzuholen.
Damit der Vertrag seine Gültigkeit erreicht, muss er in beiden Ländern wie ein nationales Gesetz beschlossen werden. Der Baustart des Projekts Rhesi kann erst nach der Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren und somit frühestens 2024 erfolgen.
Weitere Informationen zum Projekt sind unter www.rhesi.org oder auf Anfrage bei der IRR ([email protected]) erhältlich.
Quelle: Land Vorarlberg