Vorarlberg: LH Wallner - „Startschuss für Transparenzoffensive des Landes“
Regierung fasst Beschluss zur Projektinitiative „Vorarlberg transparent“
Bregenz (VLK) – Die vom Landeshauptmann initiierte und von der gesamten Landesregierung mitgetragene, richtungsweisende Initiative „Vorarlberg transparent“ hat zum Ziel, die Transparenz bei Auftragsvergaben, Förderungen und im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu steigern: „Wir setzen auf Landesebene aktiv Schritte für mehr Transparenz“, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner. „Jeder und jede soll ständig Einsicht nehmen können und Informationen zu Vergabe, Förderungen und der Öffentlichkeitsarbeit des Landes bekommen.“ Das Projekt soll im Jahr 2023 umgesetzt werden. Die notwendigen Vorbereitungen wurden bereits aufgenommen – die Regierung hat mit dem kürzlich gefällten Grundsatzbeschluss nun den Startschuss für die Umsetzung gegeben.
Transparenz ist neben Integrität, Rechenschaftspflicht und Beteiligung von Interessengruppen ein wesentliches Handlungsfeld der Vorarlberger Landesverwaltung. Ebendiese Handlungsfelder – sie entsprechen den Open Government Prinzipien der OECD – sollen durch die neue Initiative vorangetrieben werden. Landeshauptmann Wallner betont: „Vorarlberg wartet nicht auf allfällige Beschlüsse des Bundes, sondern setzt auf Landesebene selbst aktiv Schritte für mehr Transparenz.“ Diese Transparenzoffensive richte sich nicht nur an den Landtag, sondern an die gesamte Öffentlichkeit, wie Wallner betont: „Wir gehen mit dieser Initiative weiter über jene Forderungen hinaus, die die Landtagsfraktionen bisher artikuliert haben bzw. die gesetzlich vorgegeben sind.“
Jedes der drei Transparenzfelder – Aufträge, Förderungen und Öffentlichkeitsarbeit – stellt für sich ein Teilprojekt dar. Bereits umsetzbare Teile sollen möglichst rasch zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft können weitere Transparenzfelder lokalisiert werden, beispielsweise durch einen Bundesländervergleich. Mit der Transparenzoffensive einher geht auch die Einrichtung eines umfassenden, zeitgemäßen und anonymen Hinweisgebersystems – ein zentrales Element eines modernen Compliance Management Systems.
Landeshauptmann Wallner weist darauf hin, dass man schon bisher weitreichende Schritte gesetzt habe, um Informationen zugänglich zu machen. So würde man schon jetzt die Pflichtveröffentlichungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landes deutlich übererfüllen und dem Landtag regelmäßig zur Verfügung stellen. Auch die Verschärfungen des Parteienförderungsgesetzes sehe erweiterte Transparenzverpflichtungen vor.
Quelle: Land Vorarlberg