LR Dorner - Burgenland mit seinen Initiativen für Bodenschutz vorbildhaft
Foto: Manfred Weis
Kritik an Säumigkeit des Bundes – Bundesweite Bodenstrategie muss endlich auf Weg gebracht werden
Als Bestätigung für den Kurs des Landes gegen den Bodenverbrauch sieht Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner die aktuelle Analyse des WWF. „Etliche der vom WWF eingeforderten Maßnahmen für den Bodenschutz wurden bzw. werden in unserem Bundesland bereits umgesetzt. So finden sich im Entwurf für die bundesweite Bodenstrategie, die bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) im Juni in Wien leider noch nicht beschlossen wurde, zahlreiche Punkte, die im Burgenland schon Realität sind. Ungeachtet der gegenseitigen Blockade in der Bundesregierung werden wir unsere Bodenschutz-Offensive fortsetzen und damit auch unsere österreichweite Vorreiterrolle in dem Bereich festigen“, betont der Landesrat.
Im Zuge der Raumordnungskonferenz in Wien wurden auch Best-Practice-Beispiele präsentiert, die die führende Position des Burgenlandes untermauern. So befinden sich aktuell Regionale Entwicklungsprogramme (REP) in Umsetzung, die Maßnahmen und Ziele beinhalten, um die Entwicklung einer Region zu forcieren. Für die Ausweisung von Flächen für Landwirtschaftliche Vorrangzonen wurde im REP
ein Modell entwickelt, das mehrere Einflussfaktoren berücksichtigt: die
Bodenklimazahl (= Ausdruck für die natürliche Ertragsfähigkeit der Böden), die Mindestgröße der zusammenhängenden landwirtschaftlichen Flächen und eine vorhandene landwirtschaftliche Nutzung. Baulandwidmungen dürfen in landwirtschaftlichen Vorrangzonen nicht vorgenommen werden.
Als Musterbeispiel im Kampf gegen die Bodenversiegelung gilt die Beschränkung von Supermärkten und Einkaufszentren. Supermärkte ab einer Verkaufsfläche von 80 m² dürfen nur mehr in Ortskernen errichtet werden. Die Definition von Ortskern ist im Raumplanungsgesetz im Detail geregelt. Im Ergebnis ist es zukünftig nicht mehr möglich, Supermärkte außerhalb dieses Bereiches zu errichten. Weiters sind umfassende Gestaltungskriterien für Supermärke und Einkaufszentren vorgesehen,
sowie Maßnahmen, um einem späteren Leerstand der Gebäude entgegenzuwirken.
Ebenfalls angeführt bei den Best-Practice-Beispielen werden interkommunale Businessparks, die auch der WWF in seinem Bodenreport als wichtige Maßnahme gegen Bodenversiegelung anführt. Neuausweisungen von Betriebsgebieten und Erweiterungen bestehender Betriebsgebiete außerhalb von Betriebsstandorten sind im Burgenland nur bis zu einer Gesamtfläche von 1,5 ha zulässig. Darüberhinausgehende Neuausweisungen von Betriebsgebieten sind zukünftig nur bei gemeindeübergreifender Kooperation als sogenannte „Interkommunale Betriebsgebiete“ zulässig. Voraussetzung für die Entwicklung interkommunaler Betriebsgebiete sind unter anderem das Vorliegen eines interkommunalen Projektes unter Beteiligung von zumindest 50 Prozent der Gemeinden oder zumindest zehn Gemeinden eines Bezirks oder einer Planungsregion und eine ausreichende Anbindung an ein hochrangiges Verkehrsnetz.
Gegen Zersiedlung und für eine effiziente Innenentwicklung hat das Burgenland
eine Baulandmobilisierungsabgabe verknüpft mit Baulandmobilisierungsvereinbarungen und leistbaren Baulandpreisen eingeführt. Hintergrund: Fast 40 Prozent des gewidmeten Baulands ist im Burgenland derzeit unbebaut, das liegt deutlich über dem Durchschnitt von Österreich (23,5 Prozent). Oberstes Anliegen ist, dass ungenutztes Bauland der Allgemeinheit zur Verfügung steht und Gemeinden der Zugriff auf gewidmetes Bauland erleichtert wird.
„Wir sind im Burgenland mit unseren Initiativen für Bodenschutz auf einem guten Weg. Nun gilt es, dass die Bundessregierung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich die wenigen im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen bis dato nicht auf den Boden gebracht hat, endlich was weiterbringt. Es liegt ein mehr als brauchbarer Entwurf für eine bundesweite Bodenstrategie am Tisch, der auch laut Meinung von Experten schon im Juni hätte beschlossen werden können. Hier müssen die Grünen über ihren Schatten springen und den Weg frei machen für eine gute Lösung“, hielt der Landesrat fest.
Quelle: Land Burgenland