Burgenland: LR Dorner fordert Mitfinanzierung des Bundes für Expressbuslinien in die Ballungsräume
Burgenland bringt Antrag bei Landesverkehrsreferenten-Konferenz ein – „Busverkehr muss gleichen Stellenwert wie Schienenverkehr haben“
Das Burgenland wird bei der Landesverkehrsreferenten-Konferenz (LVK) morgen Freitag in Innsbruck einen Antrag auf Mitfinanzierung des Bundes für Expressbuslinien in die Ballungsräume einbringen. Das kündigte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner an. „In den vergangenen Monaten wurden die Busverbindungen im Land und auch länderübergreifend in die Zentren neu organisiert und deutlich ausgeweitet. Seit September 2023 bringen Buslinien in Kombination mit dem Burgenländischen Anrufsammeltaxi (BAST) Pendlerinnen und Pendler aus entlegenen Landesteilen ohne Schienenverkehrsanschluss in ähnlicher Qualität hinsichtlich Taktung und Fahrzeit an ihr Ziel. Zusätzlich wurde mit der Anerkennung des Klimatickets ein kostengünstigster Tarif sichergestellt und somit ein hochattraktives Angebot geschaffen, auf den Öffentlichen Verkehr umzusteigen. Wir fordern daher, dass der Bund dem Busverkehr den gleichen Stellenwert einräumt wie dem Schienenpersonenverkehr und regionale und überregionale Busverbindungen mitfinanziert. Denn das ist für die weitere Entwicklung von Randregionen und die Erreichung der Klimaziele unerlässlich“, begründet der Landesrat die Forderung.
Es sei positiv, so Dorner, dass sich der Bund seiner Verantwortung für den Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in allen Regionen, in denen Schieneninfrastruktur vorhanden ist, bewusst ist und einen Großteil der Finanzierung für diese Angebote übernimmt. „In vielen ländlichen Gebieten hat sich jedoch gezeigt, dass maßgeschneiderte Mobilitätslösungen mit dem Einsatz von Bussen besser und effizienter umzusetzen sind – die bis jetzt aber hauptsächlich von den Ländern finanziert werden. Für einen Gutteil ohnehin bereits schlechter gestellte Regionen ist das eine Benachteiligung, da es die Länder als derzeitige Träger der Hauptfinanzierungslast für regionalen und überregionalen Busverkehre nicht aus eigener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit heraus stemmen können, all diese Verkehre in der erforderlichen Qualität und Dichte anbieten zu können“, so der Landesrat.
Erneut auf die Tagesordnung bringen wird das Burgenland bei der LVK auch die Forderung nach einer Bundes-Konfinanzierung von länderorganisierten bedarfsgesteuerten Verkehren. „Bereits 2022 und 2023 sind die Bundesländer einhellig mit diesem Verlangen an die Klimaschutzministerin herangetreten, Bewegung durch den Bund war in dieser Frage aber noch keine erkennbar“, moniert Dorner. Derzeit ist eine Förderung des Bundes nur für Gemeinden bei der Konzipierung und in den ersten Jahren des Betriebs von bedarfsgesteuerten Mobilitätslösungen vorgesehen. Aus Sicht der Länder ist eine Bundes-Kofinanzierung für integrierte bedarfsgesteuerte Verkehrslösungen, sofern sie langfristig durch das Land abgesichert allgemein zugänglich sind und in einem Auskunftssystem beauskunftet werden, auch für das jeweilige Land wünschenswert und notwendig – so wie das auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung verankert ist. „Wir haben mit dem BAST ein Mikro-ÖV-Modell eingeführt, das österreichweit einzigartig ist und bis Anfang 2025 auf das gesamte Burgenland ausweitet werden soll. Die bisherigen Erfahrungen mit dem BAST, das von der VBB zentral gesteuert wird, sind äußerst positiv, mittlerweile nutzen bis zu 400 Fahrgäste täglich das Anrufsammeltaxi in den südlichen Bezirken und im Mittelburgenland. Unser Ziel ist eine flächendeckende Öffi-Versorgung in jeder Gemeinde – und wir erwarten uns, dass der Bund unsere und Initiativen anderer Länder für klimafreundliche Mobilität dementsprechend finanziell unterstützen“, betonte der Landesrat.
Quelle: Land Burgenland