Burgenland: LR Dorner fordert raschen Konsens in der Frage einer Bodenstrategie
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Unverständnis über Scheitern der Gespräche in Österreichischer Raumordnungskonferenz – Burgenland in Sachen Bodenschutz mit Vorreiterrolle
Zu keiner Einigung ist es heute im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) in Wien gekommen, der Beschluss einer österreichweiten Bodenstrategie wurde vertagt. Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner, der in diesem Halbjahr Vorsitzender der Raumordnungskonferenz ist, äußerte im Anschluss sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen. „Dass nach rund eineinhalb Jahren intensiver Vorarbeit kurz vor Abschluss der Gespräche noch neue Forderungen auf den Tisch gekommen sind und damit kein gemeinsamen Nenner in der Frage einer Bodenstrategie gefunden werden konnte, erschließt sich mir nicht. Das Thema Bodenschutz ist zu wichtig, um gute Lösungen mit Schüssen aus der Hüfte zu torpedieren. Daher appelliere ich an alle Beteiligten, rasch zu einem Konsens im Sinne der Bevölkerung zu kommen“, so der Landesrat.
Seitens des Burgenlandes habe man in den letzten Jahren eine Reihe an Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch in die Wege geleitet und nehme mittlerweile eine Vorreiterrolle ein. „Seit dem Frühjahr ist eine Gesetzesnovelle in Kraft, wonach Supermärkte nur mehr in Ortskernlagen errichtet werden dürfen. Im Rahmen einer Baulandmobilisierungsoffensive setzen wir den Fokus auf eine Reduzierung der Baulandreserven. Und mit dem Bau interkommunaler Businessparks in allen Bezirken unseres Bundeslandes wollen wir Gemeinden dazu animieren, sich zu einem Verbund zusammenzuschließen und sich auf die Ansiedelung von Betrieben in einem Businesspark zu verständigen – im Zuge einer Art interkommunaler Finanzausgleich, wie das auch der WWF in seinem aktuellen Bodenreport wieder fordert“, so der Landesrat.
Im Entwurf der Bodenstrategie sei auch die Umsetzung inhaltlicher Meilensteine verankert, die im Burgenland bereits auf den Boden gebracht wurden. Als Beispiel nannte der Landesrat landwirtschaftliche Vorrangzonen in den Regionalen Entwicklungsprogrammen, eine Rechtsgrundlage für entschädigungslose Rückwidmung und diesbezügliche Anleitung der Gemeinden, eine Baulandmobilisierungsabgabe verknüpft mit Baulandmobilisierungsvereinbarungen (und leistbaren Baulandpreisen), Baulandwidmungen nur bei voller Verfügbarkeit für die Gemeinden oder verpflichtende örtliche Entwicklungskonzepte. „Wir sind im Burgenland im Kampf gegen den Bodenverbrauch auf einem guten Weg und werden diesen auch unabhängig vom heutigen Ergebnis weiter verfolgen“, betonte Dorner abschließend.
Quelle: Land Burgenland