Oberösterreich: LR Steinkellner - Das ist Extremismus unter dem Klima-Deckmantel
Störaktionen der selbsternannten Klimaretter mutieren zum Blockadeextremismus – Entschiedenes Handeln der Justizministerin gefordert
Mit öffentlichen Straßenblockaden und Sachbeschädigungen erreichen die als Klimakleber bekannt gewordenen, radikalen Fanatiker immer wieder mediale Aufmerksamkeit. Das heutige Ziel war die Blockade eines Fahrstreifens der Kärntnerstraße vor dem Linzer Hauptbahnhof. Dabei wurde ein sechs Meter hohes Holzgerüst aufgestellt, an dem sich die Klimaextremisten mit Metallrohren festketteten. Die Aktion war gegen den Bau der A26 in Linz gerichtet.
Für Mobilitäts-Landesrat Mag. Günther Steinkellner sind diese Blockaden nicht länger hinnehmbar: „Diese Form des Klimawahnsinns ist schon längst auf der Insel des Extremismus gestrandet und muss von den Verantwortlichen auch als solcher behandelt werden. Mit diesen demütigenden Blockadeaktionen legen die Extremisten den Straßenverkehr lahm und untergraben die persönliche Freiheit der Bevölkerung. In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass eine Minderheit die Mehrheit terrorisiert. Deshalb muss das verhätschelnde Weglächeln der politischen Verantwortungsträger endlich ein Ende haben. Die Justizministerin ist gefordert, endlich aktiv zu werden und gesetzlich nachzuschärfen“, so Steinkellner.
Quelle: Land Oberösterreich