Vorarlberg: LTP Sonderegger - „Die Demokratie kennt keinen Lockdown!“
Vorarlberger Landtag
Der Landtagspräsident blickt auf die Landtagsarbeit im Jahr 2021 zurück
Bregenz (VLK) – Heute (16.12.) zum Abschluss der zweitägigen Landtagssitzung zog Landtagspräsident Harald Sonderegger Bilanz über das vergangene Landtagsjahr mit zahlreichen Beschlüssen zu und abseits von Covid-19: „Die Landtagsarbeit musste auch in schwierigen Zeiten weitergehen – der Vorarlberger Landtag hat 2021 viel bewerkstelligt.“ Darüber hinaus gab er einen Ausblick auf die großen legislativen Vorhaben des kommenden Jahres und appellierte an alle, das gemeinsame Ziel im Auge zu behalten: das Ende der Pandemie.
Sonderegger betonte: „Mit 2021 geht ein weiteres herausforderndes Jahr im Zeichen von Covid-19 zu Ende. Wir haben unsere Erfahrungswerte aus dem Jahr 2020 genutzt, um die Pandemie und ihre Auswirkungen auf allen Ebenen besser zu bewältigen. Auch legislativ wirkte sich das aus.“ Der Landtagspräsident verwies z.B. auf den heutigen Beschluss der vierten Covid-19-Sammelnovelle, mit der die Sonderregelungen, die sich bewährt hatten, noch einmal bis Juli 2022 verlängert werden. Weiters erinnerte er an die einstimmig verabschiedete Sammelnovelle über Neuerungen im Zusammenhang mit der – pandemiebedingt beflügelten – Digitalisierung in der Landtagssitzung im November. Er hielt fest: „Covid-19 mag manche Vorhaben im Land ausgebremst oder gar zeitweise zum Stillstand gebracht haben, für unser Landesparlament gilt das aber nicht. Ungeachtet aller Widrigkeiten geht und ging die Landtagsarbeit weiter. Das ist wichtig, denn die Landtagsarbeit muss weitergehen, gerade auch in schwierigen Zeiten. Die Demokratie kennt keinen Lockdown!“
Landesgesetze
Insgesamt haben die Abgeordneten heuer 26 Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen (darunter zwei Änderungen der Landesverfassung). Als Beispiele nannte der Landtagspräsident die Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes mit der 5-%-igen Gehaltserhöhung für Musikschullehrpersonen, die Nachjustierungen des Sozialleistungsgesetzes und die Änderung des Campingplatzgesetzes mit einer praxisnäheren Größenbeschränkung für Anlagen auf Standplätzen im ersten Halbjahr. Außerdem wurde der Anwendungsbereich des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes erweitert und mit der Novelle zum Landesgeodateninfrastrukturgesetzes das Entgelt auf Abfragedienste von Geodaten beschränkt. Im Herbst regelte der Landtag die „Fischerprüfungen“ mit den Anpassungen im Fischerei- bzw. Bodenseefischereigesetz neu. Dank der Änderung des Schulerhaltungsgesetzes werden die Gemeinden nun bei der Beistellung des Freizeitpersonals an ganztägigen Pflichtschulen durch das Land unterstützt. Weiters beschlossen die Abgeordneten baurechtliche Erleichterungen für Unterkünfte zur Grundversorgung und passten die Volksabstimmungen auf Gemeindeebene verfassungskonform an.
Budgetbeschluss
Bereits am ersten Sitzungstag konnten der Voranschlag 2022, der Beschäftigungsrahmenplan für das kommende Jahr sowie die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums mit den Stimmen der VP, der Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten beschlossen werden. Die Debatten zum Landesbudget 2022 umfassten insgesamt 91 Wortmeldungen in 11 Stunden und 16 Minuten.
Zuversicht für 2022
Legislativ steht dem Landtag 2022 wieder ein umfassendes Arbeitsprogramm bevor. Sonderegger nannte beispielhaft zwei zukunftsweisende Vorhaben:
• Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das voraussichtlich im ersten Halbjahr in Begutachtung gehen wird, zielt auf eine moderne, qualitativ hochwertige und flexible vorschulische Kinderbildung und -betreuung ab. Im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen bedarfsgerechte und praxistaugliche Angebote sichergestellt werden.
• Die geplanten Novellen zum Vorarlberger Baurecht und zum Luftreinhalterecht tragen verstärkt dem Klimaschutz Rechnung – weg von fossiler, hin zu erneuerbarer Energie. Die Änderungen sollen ebenfalls im ersten Halbjahr in Begutachtung gehen.
Der Landtagspräsident rückte ein Motto zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in den Mittelpunkt: „Zusammenstehen und niemanden zurücklassen!“ Die Pandemie hat Risse in unserer Gesellschaft hinterlassen. Um diese wieder zu schließen, sei es nicht ratsam, wie auf Facebook Andersdenkende einfach zu „entfreunden“. Es gilt stattdessen im Dialog das Verbindende vor das Trennende zu stellen und den gemeinsamen Weg wiederzufinden. Sonderegger appellierte: „Letztlich haben wir doch alle das gleiche Ziel: Das Ende der Pandemie. Nur gemeinsam bewältigen wir die gesundheitliche Krise, nur gemeinsam gelingt das wirtschaftliche Comeback.“ Politikerinnen und Politikern kommt hier eine besondere Rolle zu: „Wir müssen all unsere Kraft auch in die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik, den Staat und seine Institutionen und damit in die Demokratie setzen. Wir müssen da sein für die Menschen und Lösungen aufzeigen! Als Vorarlberger Landtag sind wir Vorbild und ziehen an einem Strang, wenn es um das Wohl des Landes und der Bevölkerung geht. Ich bin mir sicher, das wird auch 2022 der Fall sein.“
Quelle: Land Vorarlberg