Vorarlberg: LTP Sonderegger - „Volle Solidarität für die Ukraine und ihre Bevölkerung“
Foto: Vorarlberger Landtag/KGRE
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Landtagspräsident Sonderegger bei der KGRE-Tagung in Straßburg
Straßburg (VLK) – Der anhaltende Krieg in der Ukraine stand diese Woche im Mittelpunkt der Debatten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Landtagspräsident Harald Sonderegger betonte in seiner Funktion als Präsident der Kammer der Regionen als auch als Leiter der österreichischen Delegation, dass der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin volle Solidarität und humanitäre Unterstützung gelte. Außerdem behandelte der Kongress lokale und regionale Demokratie z.B. in Dänemark und Schweden, aber auch Themen wie Hate Speech und menschenrechtsbasierte Governance.
Der KGRE hielt seine 43. Tagung vom 25. bis 27. Oktober in Straßburg ab. Im Fokus der Debatten des ersten Tages stand neuerlich der Krieg in der Ukraine. Landtagspräsident Sonderegger hielt fest, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unantastbar ist. Der Ukraine und ihrer Bevölkerung komme weiterhin die volle Solidarität und humanitäre Unterstützung zu. Sonderegger befürwortete die Schaffung von Partnerschaften mit Städten und Regionen in der Ukraine. Der allgemeinen Debatte ging ein Austausch mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten, Oleksiy Chernyshov, und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, voraus.
Weitere Themen der Debatten waren Hate Speech und Fake News bzw. die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von lokalen und regionalen Mandatsträgern. Als Handlungsansätze wurden vor allem eine verstärkte interinstitutionelle Koordinierung, die Ausbildung gewählter Amtsträger und die Entwicklung von Leitlinien zur Verhinderung von Desinformation und Hassreden diskutiert. Im Fokus stand weiters ein menschenrechtsbasierter Governance-Ansatz auf der Ebene von Smart Citys und Regionen. Dazu befand der Kongress, dass neue Technologien und Instrumente der künstlichen Intelligenz mit den Menschenrechten, der Demokratie und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung übereinzustimmen sind.
Außerdem befassten sich die Delegierten mit einem Bericht über die Aufnahme von Frauen und minderjährigen Flüchtlingen in den europäischen Städten und Regionen. Darin wurden die Grenzen der Massenaufnahmeeinrichtungen hervorgehoben und bewährte Verfahren für lokale Behörden in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung vorgeschlagen. Landtagspräsident Sonderegger appellierte, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung des Schutzes von Flüchtlingsfrauen und -kindern auf europäischer Ebene zu unterstützen. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen Berichte über die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark und Schweden. Darüber hinaus verabschiedete der Kongress einen überarbeiteten Verhaltenskodex, der die Leitlinien zur Gewährleistung fairer Referenden aktualisiert.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Kammer der Regionen bildeten Regionale Identitäten, vor allem auch im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Vielfalt in der Einheit. Landtagspräsident Sonderegger, Präsident der Kammer, erklärte: „Es gilt, unsere europäische Vielfalt als Stärke zu sehen und zu nutzen. Wir brauchen effektive Mechanismen, um Regionen zu helfen, ihre eigene Identität zu entwickeln, aber trotzdem auch nach außen offen zu bleiben.
Im Rahmen der Tagung wurde auch der scheidende Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, verabschiedet. Landtagspräsident Sonderegger dankte Kiefer für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. Dessen neu gewähltem Nachfolger Mathieu Mori gratulierte er und freute sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Quelle: Land Vorarlberg