Salzburg: Länder fordern gemeinsam noch schärfere Strafen für extreme Raser

Verkehrsreferentenkonferenz in Graz Im Bild v.l.n.r.: Landesrat Sebastian Schuschnig (Ktn), Landesrat Heinrich Dorner (Bgl), Landesrat Ludwig Schleritzko (Nö), Landesrat Johannes Rauch (Vbg), Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol), Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (Stmk), Bundesministerin Leonore Gewessler, Stadträtin Ulli Sima (Wien), Landesrat Franz Schnabl (NÖ), Landesrat Stefan Schnöll (Sbg), Landesrat Marco Tittler (Vbg)
Foto: Robert Sommerauer

03 Okt 09:00 2021 von Redaktion Salzburg Print This Article

Verpflichtende Fahrzeugabnahme bei groben Verstößen stößt auf große Zustimmung

(LK) Unbelehrbaren Rasern und gefährlichen Verkehrssündern hat Landesrat Stefan Schnöll den Kampf angesagt. In einem Schulterschluss mit den Verkehrszuständigen der übrigen acht Bundesländer fordert Salzburg vom Bund weitere Verschärfungen. „In einem ersten Schritt haben wir erreicht, dass die Strafen erhöht werden. Wir fordern zusätzlich, dass bei groben Verstößen der Führerschein abgenommen werden muss, nicht nur kann. Und auch Fahrzeuge, mit denen besonders rücksichtlos gerast wird, soll die Polizei abnehmen dürfen“, so Schnöll nach der Verkehrsreferentenkonferenz in Ehrenhausen (Steiermark).

„Unser Vorschlag für die verpflichtende Fahrzeugabnahme hat heute große Zustimmung gefunden. Ich finde es dennoch schade, dass das Burgenland hier dagegen gestimmt hat. Wir werden uns trotz dieses Vetos weiterhin intensiv für diese Maßnahme einsetzen“, sagt Landesrat Stefan Schnöll.

Bundesstraßen-Strafgelder auch für Länder

Die zuständigen Landespolitiker sprachen sich auch dafür aus, dass die Strafgelder bei Verkehrsdelikten auf Landesstraßen auch den Ländern als Straßenerhalter zufließen. Bisher erhält der Bund die Einnahmen. „Sicherheit kostet auch Geld. Wir investieren laufend, um unsere Straßen sicherer zu machen. Dafür muss es auch eine entsprechende Finanzierung geben“, so Landesrat Stefan Schnöll. Neben Baumaßnahmen sind es auch Kosten für die Geschwindigkeitsüberwachung, um Überschreitungen vorzubeugen und damit riskante und gefährliche Situationen auf den Straßen zu vermeiden.

Ausweichverkehr braucht Kontrolle

Die Sommerreisewelle hat es erneut gezeigt: „Die Ausfahrtssperren wirken, der Ausweichverkehr durch Stauumfahrer auf die Landesstraßen wird vermieden und die Anrainer entlastet. Doch muss dies auch kontrolliert werden“, sagt Stefan Schnöll. Der Bund soll daher die Asfinag beauftragen, ausreichend Personal oder Geld für die Durchführung von verkehrslenkenden Maßnahmen bereitzustellen, fordern die Länder.

Alte Gleise werden fit für mehr Gütertransport

Für mehr Transport auf der Schiene startete Salzburg 2020 eine Güterverkehrsoffensive für Anschlussbahnen in Verbdingung mit einer Bundesförderung. „Das Land unterstützt bereits zusätzlich den Einzelwagentransport mit 25.000 Euro pro Firma und Jahr und die Reaktivierung von vorhandenen Gleisanlagen bis zur Hälfte der Kosten“, so Schnöll. Die Bundesländer haben bei Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Wunsch deponiert, hier weitere attraktive, langfristige und unbürokratische Förderungen umzusetzen.