Salzburg: Länder stellen Weichen für die Umsetzung des Raser-Pakets
Konferenz der Landes-Verkehrsreferenten in Linz / Arbeitsgruppe zur Beschlagnahme von Fahrzeugen eingerichtet
(LK) Die Verkehrsreferenten der Bundesländer tagten heute gemeinsam mit Bundesministerin Leonore Gewessler und unter dem Vorsitz von Oberösterreich in Linz und sprachen sich dabei dafür aus, die praktische Umsetzung der Beschlagnahme von Fahrzeugen gemeinsam zu koordinieren.
LH-Stv. Stefan Schnöll bei der Konferenz der Länder-Verkehrsreferenten sowie mit BM Leonore Gewessler in Linz. Die Bundesländer unterstützen Salzburgs Kampf gegen Raser.
Auf Initiative von Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll haben sich die anderen acht Verkehrsreferenten der Bundesländer einstimmig für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Beschlagnahme von Fahrzeugen ausgesprochen. „Diese soll mit 1. März 2024 umgesetzt werden. Als Länder brauchen wir eine gute gemeinsame Abstimmung, wie in der Praxis damit umgegangen wird. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam vorangehen und durch die länderübergreifende Zusammenarbeit mit dem Klima- und Innenministerium auch Ressourcen sparen können“, so Schnöll.
Schnöll: „Null Toleranz bei Drogenlenkern.“
Ein weitere Salzburger Antrag in Linz zielt auf ein härteres Vorgehen gegen Drogenlenker ab. „Bis dato kann eine Fahruntüchtigkeit aufgrund von Drogenkonsum nur mittels einer ärztlichen Untersuchung festgestellt werden. Wir fordern, dass ab einem gewissen Grenzwert besonders geschulte Exekutivbeamtinnen und –beamten hier tätig werden dürfen. Damit wird das Kontrollnetz gegen Drogenlenker noch engmaschiger und die Verkehrssicherheit erhöht“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll. Diese Initiative wird vom zuständigen Verkehrsministerium geprüft.
Regionale Klimatickets für das deutsche Eck
Die zuständigen Landespolitiker sprachen sich auch dafür aus, den öffentlichen Verkehr zwischen den Bundesländern noch attraktiver zu machen. „Wir setzen uns vor allem für die Aufnahme der Korridorstrecke zwischen der Landeshauptstadt und Kufstein in die regionalen Öffi-Tickets ein. Das Klimaticket Salzburg und sein Tiroler Pendant soll kombiniert und so die Fahrt mit dem Zug über das deutsche Ecke möglich gemacht werden. Ganz ohne den Kauf einer zusätzlichen Fahrkarte für diese Strecke“, betont Stefan Schnöll.
Mit den Öffis zu Großveranstaltungen
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag aus Salzburg, die Anreise mit Bus und Bahn zu Großveranstaltungen zu forcieren. Es soll eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Öffi-Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen sowie deren Organisation und Finanzierung eingerichtet wird. Diese soll unter anderem aus den jeweiligen Verkehrsverbünden, den Bundesländern oder Veranstaltern bestehen.
Quelle: Land Salzburg