Burgenland: Ländervorsitz wechselt von Wien an das Burgenland
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Offizielle Übergabe von Bürgermeister Landeshauptmann Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Per 01. Jänner 2023 wechselte der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bzw. im Bundesrat von Wien an das Burgenland, das damit die wichtige Aufgabe übernimmt, für das erste Halbjahr die gemeinsame Stimme der Bundesländer zu sein. Im Rahmen eines Festaktes erfolgte nun am 11. Jänner in Wien die offizielle Übergabe von Bürgermeister Landeshauptmann Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer geschlossen auftreten. Die burgenländische Vorsitzführung wird sich deshalb darum bemühen, bei wichtigen Themen einen Konsens zu erreichen und eine tragfähige Allianz der Länder zu formen, damit wir gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem Bund die anstehenden Probleme bewältigen können“, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Rahmen der feierlichen Vorsitzübernahme im Wiener Rathaus.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen die Themen Pflege, Gesundheit und die Bewältigung der Energiekrise. Doskozil dazu: „Angesichts der Herausforderungen, die es in den kommenden Monaten zu bewältigen gilt, ist es aus burgenländischer Sicht ein zentrales Anliegen, den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit und Stabilität zu geben. Die Landeshauptleutekonferenz ist dazu ein wichtiges Forum“. Die burgenländische Vorsitzführung in der LH-Konferenz wird daher auch unter dem Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“ stehen.
Das Burgenland habe im Pflege- und Gesundheitsbereich neue Wege beschritten, so Doskozil. Die Interessen seien jedenfalls quer durch alle Bundesländer gleich gelagert. „Unser gemeinsames Ziel ist es, bürgernahe Versorgungsstrukturen nicht nur abzusichern, sondern auch auszubauen und weiterzuentwickeln. Dafür müssen viele Dinge neu gedacht werden, natürlich auch die Finanzierung. Im Pflegebereich haben wir im Burgenland mit der Anstellung pflegender Angehöriger, dem Pflegestützpunktsystem sowie einem Anstellungsmodell für die Pflegeausbildung bereits neue Wege beschritten, die mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus auf große Resonanz stoßen. Mit neuen Denkansätzen setzen wir auch im Gesundheitsbereich notwendige Reformen um und packen neue Lösungen an. Etwa um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken, vergibt das Land jährlich 55 DPU-Stipendien – mit der Verpflichtung, 5 Jahre im Land zu arbeiten“, so der Landeshauptmann.
Ähnlich sei die Ausgangssituation beim Thema Energiewende. „Uns allen ist bewusst, dass der Ausstieg aus fossilen Energiequellen jetzt das Gebot der Stunde ist. Kurzfristig müssen wir aber alles tun, um die finanziellen Folgen für die Bevölkerung so weit wie möglich abzufedern. Auch da werden die Länder an einem Strang ziehen und gegenüber dem Bund geschlossen auftreten. Seitens des Burgenlandes haben wir bereits im Spätsommer mit dem Sozial- und Klimafonds ein Entlastungspaket auf Schiene gebracht, das vor allem einkommensschwächere Personen und Familien unterstützt. Darin enthalten ist etwa der Wärmepreisdeckel, der durch eine gestaffelte Ausrichtung auf das jährliche Haushaltseinkommen sozial treffsicher besonders die kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlastet und ihnen so ein Stück weit durch diese schwere Zeit hilft“, kündigt Doskozil an.
Breiten Raum einnehmen wird auch der neu auszuverhandelnde Finanzausgleich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gehört mit den Landeschefs Michael Ludwig (Wien), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg) dem Verhandlungsteam der Länder an. Doskozil dazu: „Unter der Vorsitzführung des Burgenlandes im laufenden Halbjahr, den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sowie auf der LH-Konferenz, das als politisch bedeutendstes Gremium die Zusammenarbeit auf Landesebene stützt, werden wir wichtige und dringend notwendige Entscheidungen treffen und so die Zukunft Österreichs mitgestalten.“
Im viereinhalbjährigen Turnus, den die halbjährliche Rotation unter den neun Bundesländern mit sich bringt, hatte das Burgenland zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz inne. „Im Vordergrund steht bei der Vorsitzführung die Arbeit für die Bevölkerung – natürlich bietet diese Rolle aber auch eine gute Gelegenheit, unser Bundesland ‚in die Auslage‘ zu stellen, es in seiner Vielfalt zu präsentieren und auch für unseren Tourismus zu punkten“, ergänzte der Landeshauptmann.
Als neuer Bundesratspräsident für das erste Halbjahr 2023 wird Günter Kovacs fungieren, der per 1. Jänner den Vorsitz in der Länderkammer von Bundesrätin Korinna Schuhmann übernommen hat. „Meine Tätigkeit ist in diesen Tagen von der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes geprägt. Nächste Woche startet die Initiative ‚Parlament on Tour‘, wo sich das Parlament in den Bundesländern präsentiert. Gestartet wird im Burgenland. Das alles hat zum Ziel, den Menschen Demokratie und Parlamentarismus näher zu bringen. Das ist auch gut so, denn es muss alles getan werden, damit das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen gestärkt wird. Inhaltliche Schwerpunkte meines Vorsitzes werden die Themen Pflege und Gesundheit sein. Hier geht es darum, dass eine qualitative, wohnortnahe und leistbare Versorgung in diesen wichtigen Bereichen gesichert werden kann - auch durch neue und innovative Wege, wie wir sie bei der Pflege, zum Beispiel, bereits im Burgenland gehen“, so Kovacs.
Quelle: Land Burgenland