Kärnten: Land präsentiert weiteres Hilfspaket für Kärntner Gemeinden
Foto: Büro LR Fellner
LR Fellner: Rund 18 Mio. Euro an Unterstützungsleistungen – Seit Jahresbeginn 52 Mio. Euro zusätzliche Unterstützung für Kärntner Gemeinden – Systemreform notwendig
KLAGENFURT. Die Finanzlage der Kärntner Gemeinden war heute, Dienstag, das Thema der Pressekonferenz mit anschließender Bürgermeister:innenkonferenz im Lakeside Park in Klagenfurt. Um die angespannte budgetäre Situation der Kärntner Gemeinden zu entschärfen, präsentierte Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner in Anwesenheit der Interessensvertretungen, von Gemeindebundpräsident Günther Vallant und dem Obmann des Städtebundes Günther Albel sowie Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) ein weiteres millionenschweres Gemeinde-Hilfspaket. Es ist das dritte Hilfspaket des Landes für die Kärntner Gemeinden in diesem Jahr. „Die Kärntner Gemeinden stehen vor extremen Herausforderungen, die finanzielle Situation ist bei vielen äußerst angespannt. Mit unserem Hilfspaket wollen wir diese nun entschärfen“, so Fellner. Es sei wichtig „jetzt und sofort“ zu handeln, so der Gemeindereferent weiter. Man habe „gemeinsam, intensiv und schließlich auch konstruktiv“ an diesem Maßnahmenpaket gearbeitet, betonte er.
Allein im heurigen Jahr 2024 stellte das Land den Kärntner Gemeinden zusätzlich 52 Mio. Euro zur Verfügung. Das heute präsentierte Maßnahmenpaket umfasst rund 18 Mio. Euro. Die Kerninhalte umfassen eine Liquiditätsstärkung der Gemeindehaushalte von 12 Mio. Euro – der Verteilungsschlüssel wird im Gremium mit Städte- und Gemeindebund beschlossen. Zudem kommen rund 6 Mio. Euro durch die Rückerstattungen (10 Prozent) der Landesumlage 2024. Außerdem wolle man die Gemeinden durch Erleichterungen und Kofinanzierungen dabei unterstützen, die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes abzurufen. Gleichzeitig kann das KIP 2025 in der Höhe von 31 Mio. Euro voll ausgeschöpft werden.
„Mit diesem wichtigen Maßnahmenpaket möchten wir den unmittelbaren Druck aus der Gemeindearbeit nehmen, wissentlich, dass es damit noch nicht getan ist. Die Zukunft wird herausfordernd bleiben“, so der Gemeindereferent. Man wolle, so Fellner weiter, gemeinsam gestärkt aus dieser wirtschaftlichen belastenden Situation herausfinden und so auch weiterhin die „wichtige und nachhaltige Gestaltungsarbeit auf der Gemeindeebene in Kärnten sicherstellen“. Aber, so Fellner, man müsse sich auch im Klaren darüber sein, dass es irgendwo Grenzen gibt: „Das System muss sich ändern, es ist krank. Es kann nicht sein, dass, für Verteilungsprobleme des Bundes immer das Land einspringen muss.“ Seit dem Jahr 2021 unterstützte das Land die Kärntner Gemeinden mit mehr als 85 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln.
Der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Günther Vallant, sprach von einer mittelfristigen Handlungsunfähigkeit der Gemeinden, gefordert werde aber nicht „das nächste Hilfspaket, sondern eine grundlegende Systemänderung“. Eine Forderung sei die Umstellung auf ein vertikales Verteilungssystem. Städtebund-Obmann Günther Albel pflichtete bei und beschrieb die Situation der Kärntner Gemeinden als „extrem dramatisch“. Albel: „Es gibt es keinen Plan B. Wir müssen schauen, dass Mittel fließen – derzeit ist es nicht so. Das System muss geändert werden.“ Albel weiter: „Wir brauchen Instrumente, um wirtschaften zu können. Der Bund muss ein ordentliches Paket auf die Reise schicken. Kärnten ist nur der erste Stein. Viele Gemeinden in Österreich werden im nächsten Jahr nicht mehr positiv wirtschaften.“
Expertin Karoline Mitterer (KDZ) sprach von einer „besorgniserregenden finanziellen Situation der Gemeinden in Österreich“. Es gebe eine hohe Anzahl an Abgangsgemeinden österreichweit. „Bund, Länder und Gemeinden müssen sich zusammentun, das ist die einzige Lösung.“
Quelle: Land Kärnten